Antrag: 75 Jahre Staat Israel – Antisemitismus konsequent entgegentreten, jüdisches Leben in Niedersachsen schützen

Fraktion der SPD
Fraktion der CDU
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Niedersächsische Landtag gratuliert dem Staat Israel zu seinem 75-jährigen Bestehen. Er erkennt und würdigt dies als bedeutsames Jubiläum und einen Meilenstein in der Geschichte der jüdischen Nation und des jüdischen Volkes. Er nimmt dies zum Anlass, um die historische, gegenwärtige und zukünftige Bedeutung Israels als demokratischer, souveräner und sicherer Staat sowie als Heimat des jüdischen Volkes hervorzuheben.

In Anbetracht des beispiellosen Zivilisationsbruches der, durch das nationalsozialistische Deutschland verübten, Shoah, der unvorstellbaren Gräueltaten des Holocausts in deutschem Namen und der systematischen Verfolgung und Vernichtung des jüdischen Lebens in Europa war die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 ein elementarer Schritt zur Erfüllung der nationalen Selbstbestimmung und zur Wahrung der Sicherheit des jüdischen Volkes.

Der Niedersächsische Landtag bekennt sich uneingeschränkt zum Existenzrecht Israels. Dies ist nicht verhandelbar und muss immer Teil deutscher Staatsraison bleiben. Er steht fest an der Seite Israels und ist entschlossen, die bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sicherheit weiter zu intensivieren. In tief empfundener Dankbarkeit stellt der Niedersächsische Landtag fest, dass Jüdinnen und Juden heute wieder ein integraler Bestandteil der hiesigen Gesellschaft sind. Sie bereichern unsere Kultur und Vielfalt.

Der 75. Geburtstag des Staates Israel muss jedoch ebenso der Reflexion dienen. Der in Teilen der Gesellschaft existierende Antisemitismus ist auch in Niedersachsen eine Gefahr für jüdisches Leben. Der Landtag stellt sich seiner Verpflichtung, Antisemitismus in all seinen Formen zu bekämpfen und jüdisches Leben in Niedersachsen zu schützen. Er ist entschlossen, Hass, Hetze und Diskriminierung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens mit ganzer Kraft entgegenzutreten und eine tolerante und inklusive Gesellschaft zu fördern.

Auch in organisierten Bewegungen wie der sogenannten BDS-Kampagne („Boycott, Divestment and Sanctions“) wird insbesondere israelbezogenem Antisemitismus der Boden bereitet. Der Landtag verurteilt entsprechend die in ihren Zielen teilweise offen antisemitische Kampagne auf das Schärfste. Sie stellt keinen legitimen Ausdruck eines politischen Protests dar, sondern wird hierzulande als Instrument genutzt, um die Beziehungen zwischen Niedersachsen, Israel und der jüdischen Gemeinschaft zu unterminieren.

Der Landtag bekräftigt seine ausdrückliche Unterstützung für

• die Arbeit des Niedersächsischen Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens als zentralem Mittler und Ansprechpartner der Landesregierung für die jüdischen Verbände sowie für alle Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen;
• alle Projekte und Maßnahmen der Landesregierung, die jüdisches Leben in Niedersachsen sichtbarer und spürbarer machen;
• alle Projekte und Maßnahmen der Landesregierung, die die konsequente Bekämpfung des Antisemitismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und dazu beitragen, ihm nachhaltig entgegenzutreten;
• die staatsvertraglich garantierten, dynamisierten Zuwendungen aus dem Landeshaushalt an den Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen sowie an den Landesverband Israelitischer Kultusgemeinden von Niedersachsen, um der Weiterentwicklung der jüdischen Gemeinschaft in Niedersachsen Rechnung zu tragen.