Sina Beckmann: Rede zu "Digitalisierung als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit" (Aktuelle Stunde Grüne)
Rede TOP 14 a: Digitalisierung als Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit (Aktuelle Stunde Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Präsidentin, guten Morgen liebe Kolleg*innen,
50 Milliarden Euro nach der Deutschen Steuergewerkschaft, nach weiteren Expert*innen gehen sogar gut 75 Milliarden Euro Deutschland pro Jahr durch Steuerhinterziehung verloren! 50-75 Milliarden weniger für Bildung, Kultur, Katastrophen- oder Klimaschutz. In Niedersachsen sind es schätzungsweise zwischen 5-7 Milliarden €.
Wenn wir sehen, wo überall Geld fehlt, sind wir uns doch wohl einig: Wir müssen jede Gelegenheit nutzen, um Steuerhinterziehung zu verhindern!
Denn es gibt viel zu tun und wir brauchen Gelder für Investitionen in eine gute Ausstattung der Rettungskräfte, für weiterhin gesundes Essen an Schulen oder auch für Solaranlagen auf landeseigenen Dächern!
In unserer Aktuellen Stunde bringen wir Steuergerechtigkeit mit Digitalisierung in Verbindung. Wie passt das zusammen?
Digitalisierung betrifft uns in jeder Lebenslage, in jeder Branche. Die Digitalisierung ist eine Querschnittsaufgabe und wird immer wichtiger. Und die Bürger*innen erwarten von uns, dass es läuft - in Wirtschaft und Verwaltung.
Doch wenn wir mal ehrlich sind, ist da noch ein weiter Weg zu gehen. Die Digitalisierung ist, wie auch der Umgang mit dem Klimawandel, eine große gesellschaftliche Herausforderung, vor der wir stehen. Und als Unternehmerin weiß ich, dass Herausforderungen immer auch Chancen sind.
Nutzen wir also diese Chancen, mutig zu sein und die Dinge im Sinne unserer Gesellschaft zu gestalten. Doch was meint Mut an dieser Stelle? Konkret etwas Neues: die Einführung eines digitalen Steuermeldeportals.
Es ist ein wichtiges Anliegen im gemeinsamen Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen und ich möchte dem Finanzministerium unter Minister Gerald Heere danken, dass es hier so schnell handelt!
Doch ist es eigentlich mutig, das einzufordern, wo die meisten von uns sich einig sind? Der Staat und auch das Land Niedersachsen stellen Infrastruktur, Förderinstrumente und auch Dienstleistungen zur Verfügung - all das muss bezahlt werden. Jede Steuerhinterziehung schwächt daher die Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft. Steuerhinterziehung ist unsolidarisch!
In Baden-Württemberg gibt es jetzt seit 2 Jahren ein anonymes Online-Hinweissystem für die Meldung von Steuerdelikten. Das erleichtert den Finanzbehörden vor Ort die Arbeit, bringt Fälle der Steuerhinterziehung ans Licht, die sonst eben nicht aufgefallen wären und nicht zuletzt schafft es ein Bewusstsein dafür, dass Steuerhinterziehung doch rauskommen kann.
Wir wollen mit dem digitalen Steuermeldeportal kein Denunziantentum fördern. Aber Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
Deutschland verliert, ich wiederhole die Zahlen gerne noch mal, Schätzungen zufolge jedes Jahr 50-75 Milliarden Euro durch hinterzogene Steuern. Dieses Geld fehlt in der Bildung, in der Forschung, fehlt für unsere Infrastruktur und im Kampf gegen den Klimawandel.
Eine anonyme Anzeige zu Steuerdelikten ist übrigens nichts Neues, schon jetzt ist das analog möglich.
Mithilfe eines Digitalen Steuerportals holen wir diesen Prozess einfach nur ins 21. Jahrhundert und machen die Dienstleistung bürgernah & servicefreundlich - das ist genau der richtige Weg!
Denn auch in der Finanzverwaltung merken wir einen Fachkräftemangel. Und mit einem digitalen Meldeportal können wir unsere Finanzbeamt*innen entlasten, Prozesse optimieren und eben genau diesem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Wäre es etwas Neues in Niedersachsen? Nein, denn wir haben in unserem Bundesland mit einem ähnlichen digitalen Tool bereits gute Erfahrungen gemacht. Das Landeskriminalamt arbeitet schon seit 2003 erfolgreich mit einem solchen System für die Aufdeckung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, also Straftaten, die der Steuerhinterziehung ähneln.
Nun also ein digitales Steuermeldeportal. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es uns kurzfristig mehr Steuereinnahmen bringen wird. Wir können nach Baden-Württemberg schauen, sie schreiben seit 2 Jahren damit Erfolgsgeschichte.
Jetzt wollen wir in Niedersachsen Erfolgsgeschichte schreiben und ich bin froh, dass wir mit dem Möglichmachungsfinanzminister Gerald Heere nun das digitales Steuermeldeportal aufbauen. Vielen Dank dafür!
Einen letzten Satz möchte ich gerne noch mit auf den Weg geben: Ich freue mich, als Unternehmerin Steuern zu zahlen - denn das bedeutet, dass das Unternehmen erfolgreich läuft. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!