Rashmi Grashorn: Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (Gesetzentwurf CDU)

Rede TOP 15: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

am 25. Mai fand der Kita-Kongress statt, für den ich der Kultusministerin und allen anderen Beteiligten herzlich danke!

Nur der ehrliche Austausch zwischen der Politik, den Verbänden, der Elternschaft und den Kommunen kann einen gangbaren Weg zur Lösung der Herausforderungen aufzeigen.

Einer Verschlechterung der frühkindlichen Bildung und damit der Rechte unserer Kinder tragen wir nicht mit!

Untragbar für uns Grüne ist Ihre Forderung die Standards dauerhaft während der Randzeiten abzusenken und auch andere Personen einzusetzen. Sie lassen sich doch auch nicht von einem Tischler den Blinddarm entfernen. Kann ich jedenfalls nicht empfehlen. Ich habe daher Zweifel, dass die gesetzliche Verankerung sinnvoll ist. Dieser Ansicht sind übrigens auch die Fachverbände, mit denen wir im engen Austausch sind. Das kann ich übrigens nur empfehlen.

Auch das Berufsbild der Erzieher*innen muss mehr gesellschaftliche Anerkennung erfahren – Wertschätzung und vor allem Entlastung. Wir haben einen Rekordstand bei der Ausbildung. Aber wir müssen Anreize schaffen, damit die ausgebildeten Fachkräfte auch in den Kitas ankommen und vor allem bleiben. Ich erinnere an die Ergebnisse der Bertelsmann-Stiftung, dass innerhalb der ersten 5 Jahre 25% der Fachkräfte den frühkindlichen Bereich verlassen.

Das leistet der vorliegende Gesetzentwurf jedoch nicht, sondern erhöht den Druck auf die Erzieher*innen. So geht das nicht!

Was der CDU-Gesetzentwurf aber leistet, sind hingegen Fehlannahmen.

Eine Ausweitung der besonderen Finanzhilfe nach § 30 NKiTaG für Kräfte, die ihre Ausbildung in Vollzeit absolvieren, führt – anders als im Gesetzentwurf angegeben – im Übrigen sehr wohl zu Mehrkosten.

Ich möchte daran erinnern, dass es Ministerin Hamburg war, die die Sprach-Kitas gerettet hat. Wir haben uns außerdem gemeinsam, in Absprache mit den Verbänden, dazu entschieden im zweiten Nachtragshaushalt die Randzeitenregelungen zu verlängern.

Und seien Sie sich sicher, wir ziehen hier keinen Schlussstrich.

Aber: Immer im Dialog mit Verbänden, Eltern und Kommunen.

Denn: Wir stehen für eine landesweite verlässliche und finanziell abgesicherte frühkindliche Bildung.

Wir zählen auf das Augenmaß, mit dem das Kultusministerium hier agiert und gegebenenfalls die Kita-Notverordnung nochmals verlängert.

Im Übrigen besteht für die Träger bereits jetzt Gestaltungsspielraum, um bei Personalengpässen in Absprache mit den Eltern zu agieren. Auch eigenverantwortliche Betreuungszeiten der Eltern in den Räumen der Kita können ermöglicht werden.

Wichtig und richtig aber bleibt: Die Leistung, die niedersächsische Kitas für die frühkindliche Bildung bieten, liegt beim Fachpersonal. Dies sind wir der Bildungsgerechtigkeit und allen heranwachsenden Kindern schuldig. Eine Verschlechterung der Zukunftschancen folgender Generationen tragen wir nicht mit! Es ist schön, dass der CDU das Thema Kita wichtig zu sein scheint. Ich lade Sie daher ein mit uns im Ausschuss zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.