Anne Kura: Rede zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Klimaschutzes (GE SPD/Grüne)

Rede Anne Kura: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes© Plenar TV

TOP 18: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes (GE SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen,

Der Nordatlantik war noch nie so warm, wie in diesem Jahr. Die Meereisflächen rund um Nord- und Südpol sind so klein wie noch nie seit Messbeginn. Das Helmholtz-Zentrum hat schon Anfang Juni für ganz Niedersachsen die höchste Dürre-Warnstufe ausgerufen.

Dass viele bei sich an solche beunruhigenden Schreckensmeldungen mittlerweile gewöhnt haben, ohne noch konsequenteres Handeln zu fordern, macht es nur noch schlimmer: Denn wir diskutieren, wie wir die Folgen der Klimakrise abmildern, wie wir unsere lebensnotwendige Ressource Wasser schützen, aus einem ganz egoistischen Grund: Denn das Klima, die Natur kämen prima ohne uns klar. Klimaschutz ist Menschheitsschutz. 

Die rot-grüne Koalition ist geleitet vom Klimarealismus. Dieser Klimarealismus prägt auch unsere Gesetzesnovelle: Wir passen die Ziele und die Maßnahmen an das in der Realität Notwendige an:

  • An das klimapolitisch und völkerrechtlich Notwendige, um unseren Beitrag an den Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen.
  • An das ökonomisch Notwendige, weil wir so noch höhere Schäden durch die Auswirkung der Klimakrise vermeiden und weil nur eine klimaneutrale Wirtschaft eine zukunftsfähige Wirtschaft ist. Klimaschutz ist die Voraussetzung für nachhaltige wirtschaftliche Wertschöpfung und damit für den ökonomischen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land.
  • An das gesundheitlich Notwendige, um die Gefährdung unserer Gesundheit zum Beispiel durch Hitze zu minimieren.

In Zahlen übersetzt bedeutet das: Niedersachsen soll 5 Jahre früher, also bis 2040 klimaneutral werden. Verminderung der Treibhausgase um 75 Prozent bis 2030, und 90 Prozent bis 2035. Das sind ehrgeizige Ziele, aber sie sind nötig.

Ziele festzusetzen, ist immer leichter als sie zu erreichen. Deshalb gehört zum Klimarealismus auch einen Plan wie wir die Ziele erreichen, wie wir das Notwendige möglich machen.

Erstens: Wir beschleunigen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir machen Solar zum Standard auf Neubauten, bei grundlegenden Dachsanierungen und auf größeren Parkflächen. Wir schaffen die Voraussetzungen für mehr Wind- und Sonnenenergie, indem wir genügend Vorrangflächen ausweisen. Damit legen wir den Grundstein für bezahlbare und sichere Energieversorgung.

Zweitens: Wir vermeiden CO2-Emissionen. Dafür schärfen wir die Klimaschutzstrategie nach, in dieser werden künftig konkrete jährliche Zwischenziele und Sektorziele festgelegt.

Damit Klimaschutz Standard im alltäglichen Regierungshandeln in Niedersachsen wird, schaffen wir die notwendigen Strukturen: mit dem unabhängigen Klimarat und dem Klimavorrang als wichtigem Instrument für mehr Tempo bei Klimaschutz- und Transformationsmaßnahmen. Der Klimacheck wird bei zentralen Vorhaben aufzeigen, wie viele Emissionen wir vermeiden, zum Beispiel bei Infrastrukturprojekten

Drittens: Wir werden das Land auch an die neue Klimarealität anpassen müssen. Anpassungsmaßnahmen und Schutzmaßnahmen sind künftig auch rechtlich endlich von überragendem öffentlichem Interesse.

Die Herausforderungen sind groß. Der Umbau unseres Landes hin zur Klimaneutralität ist eine Generationenaufgabe. Klimarealismus bedeutet auch zu sagen, wir müssen uns verändern: Wir werden diese Veränderung spüren, aber sie werden gut für uns sein. All unsere Anstrengungen sind nötig, auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Die Aufgabe von Politik ist es, diese Veränderung machbar zu machen.

Es wird auf dem Weg in die Klimaneutralität immer wieder Interessenskonflikte und Meinungsverschiedenheiten geben: Diese Koalition wird ihren Beitrag leisten, diese Konflikte im Dialog konstruktiv zu lösen, getragen von dem Ziel, dass Niedersachsen auch in Zukunft ein Land ist, indem es sich zu leben lohnt.

Dass wir diese Debatte heute und auch in Zukunft sachlich und faktenbasiert führen, ist nicht nur der Herausforderung angemessen, sondern auch zentral für unsere Demokratie: Wer hier in Populismus abdriftet, Gruppen gegeneinander ausspielt, Fakten verdreht: der kapituliert bei der Suche nach Lösungen für eine gute Zukunft und setzt unseren Zusammenhalt aufs Spiel.

Mit diesem Klimagesetz schaffen wir Sicherheit und Verlässlichkeit im Wandel. Wir erhalten unsere lebensnotwendige Ressource Wasser.

Gehen wir es gemeinsam und konstruktiv an.

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