Stephan Christ: Rede zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes

TOP 4: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetz (Gesetzentwurf SPD/Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

Wir beraten heute einen kurzen Gesetzesentwurf, eine kleine Novelle, man könnte meinen sie macht wenig Aufhebens.

Und doch ist diese Novelle des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes immens wichtig, bietet sie doch Planungssicherheit für die Betriebe. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Bund dient der Entlastung in der Energienot.

Das vornehme Ziel hierbei: die Sicherung von Verkehren. Wir haben es im letzten Jahr aus vielen Ecken Niedersachsens gehört, dass Unternehmen unter den gestiegenen Preisen geächzt haben. Es drohte die Reduzierung oder Einstellung von Busverkehren. Um das zu verhindern, brauchte es diese Erhöhung. Und damit die Unternehmen nicht auf ihren entstandenen Kosten sitzen bleiben, geschieht die Erhöhung auch rückwirkend zum 31. Dezember letzten Jahres.

Es zeigt, dass die Bemühungen um eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf Bundesebene erste Früchte tragen. Dafür gilt mein Dank dem Verkehrsministerium und Olaf Lies.

Liebe Kolleg*innen,

Aber: Es geht bei dieser Novelle eben vornehmlich um die Sicherung bestehender Verkehre. Was es perspektivisch auch braucht, sind mehr Möglichkeiten, mehr Spielräume für mehr Verkehre. Und gleichzeitig sind die Unternehmen mit der Einführung des Deutschlandtickets, neuen Abrechnungsformen und geänderten Tarifen gefordert. Es braucht also mehr.

Die Erkenntnis ist mittlerweile gesellschaftlich breit getragen: Mobilität ist Daseinsvorsorge. Ein gutes Grundangebot öffentlicher Mobilität in Stadt und Land muss das Ziel sein. Das bietet Mobilität und Teilhabe für alle Menschen.

Für die nötigen Mittel auch aus der weiteren Erhöhung der Bundesmittel werden wir gemeinsam ringen und weiter dafür werben. Zunächst bitte ich aber um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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