Abschließende Beratung: Polizeigesetz - Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Die SPD/CDU Regierungskoalition wird mit den Stimmen der AfD ein unvollständiges und in Teilen verfassungswidriges Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung beschließen. Nicht berücksichtigt werden Datenschutzbestimmungen der EU- DSGVO und auch die Datenschutz-Richtlinie im Bereich von Justiz und Inneres (JI-Richtlinie) der EU fehlt. Damit ist schon jetzt das neue Gesetz unvollständig und nicht rechtssicher. Für die Groko ist der - durch die CDU erzeugte - künstliche Zeitdruck wichtiger, als die Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger und vor allem der Polizeibeamtinnen und -beamten bei der Anwendung des niedersächsischen Polizeigesetzes.
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