Dragos Pancescu: Rede "Niedersachsen und Europa zusammendenken"

- Es ist das gesprochene Wort -

Anrede
eine niedersächsische, eine europäische Politik mit Weitblick ist eine Politik, die sich für ein sozial gerechtes, ökologisches, friedliches und geeintes Europa einsetzt.

Eine niedersächsische Politik mit Weitblick setzt sich im Agrarland Nr.1, in Niedersachsen, für eine faire Bezahlung aller europäischen Arbeitnehmer ein, die zu unserem Wohlstand hier beitragen und schaut nicht weg.

Meine Damen und Herren,

gut gemachte Politik, setzt sich für sofortige Lösungen beim Klimaschutz ein, wenn die Hütte brennt.

Sie stimmt für eine CO2 Besteuerung und hört zu und lernt, wenn eine Frau aus Schweden es vormacht.

Nein liebe Groko, ich spreche nicht von Greta ich meine Magdalena. Magdalena Andersson, SPD- Finanzministerin in Schweden, die die CO2 Steuer schon lange eingeführt hat.

Und Sie, liebe CDU, wissen eigentlich, Ludwig Erhardt würde heute auch die CO2 Steuer begrüßen. Geben Sie es zu, Herr Althusmann!

Sehr geehrte Damen und Herren,

Politik mit Weitblick ist auch eine europäische Politik, die Menschenrechte europaweit achtet.
Sie ist gemacht für die Menschen, die vor den Toren Europas Hilfe vor Krieg, Terror und Diktaturen suchen.
Rettung von Schiffbrüchigen aus der Nordsee bei mir zuhause darf sich nicht unterscheiden von der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer.

Es ist die Verantwortung jedes demokratischen Parlamentariers in Brüssel, Berlin und Hannover sich für europäische Werte einzustehen, statt einen populistischen Wettbewerb der Bundes- und Landes-Innenminister zu betreiben.

Für Niedersachsen muss gelten: eine Gesetzes - initiative für die Seenotrettung ist viel besser als ein verfassungswidriges niedersächsisches Polizeigesetz.

Lassen Sie uns lieber zusammen einsetzen für eine Politik, die grenzüberschreitend Kunst und Kultur fördert und windige illegale Finanzprodukte konsequent bekämpft.

Meine Damen und Herren,

es bleibt dabei:

eine niedersächsische, eine europäische Politik mit Weitblick ist eine Politik, die sich für ein sozial gerechtes, ökologisches, friedliches und geeintes Europa einsetzt.

Danke, ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.

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