Antrag: Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen auch in Deutschland ist überfällig. Hohes Tempo führt hierzulande zu Unfällen, es verletzt und tötet Menschen und es verursacht erhöhte klimaschädliche CO2-Emissionen. Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbares und kostengünstiges Instrument, mit dem sich Menschen und Klima nachhaltig schützen lassen. Schon eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h würde die Zahl der Verkehrstoten um mindestens 15 Prozent senken und beispielsweise die CO2-Emissionen um 2 Millionen Tonnen jährlich reduzieren. Ein Tempolimit trägt zu einem gleichmäßigen Verkehrsfluss bei, das Lärmaufkommen verringert sich und der Reifenabrieb ist geringer.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, angesichts der massiv erhöhten Verkehrsunfälle mit Todesfolge auf Autobahnen und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen eine Bunderatsinitiative mit dem Ziel zu starten, bundesweit die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 120km/h zu begrenzen.

Begründung

Aus der im März vorgestellten Polizeilichen Verkehrsunfallstatistik Niedersachsen 2018 geht erneut hervor, dass hohe Geschwindigkeit weiter die Hauptursache für Unfälle ist, insbesondere für Verkehrsunfälle mit Todesfolge. Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr bedauerlicherweise auf 417 Menschen gestiegen. Damit haben 14 Menschen mehr in 2018 ihr Leben verloren im Vergleich zum Vorjahr. Die Statistik aus dem Jahr 2018 zeigt, dass das Ziel Vision Zero mit den bisherigen Maßnahmen offenbar nicht zu erreichen ist und andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Insbesondere auf den Autobahnen muss gegengesteuert werden: Denn im zweiten Jahr in Folge ist die Anzahl der Verkehrsunfälle auf niedersächsischen Autobahnabschnitten gestiegen. Die Anzahl der Verkehrstoten und der Schwerverletzten hat sich hier deutlich erhöht: Im vergangenen Jahr starben auf den Autobahnen in Niedersachsen 59 Menschen - 21 mehr als noch 2017. Für den Schutz der Menschen, deren Gesundheit und Leben, ist dringend erforderlich, den Hauptgrund für Unfälle, nämlich hohe Geschwindigkeiten, abzustellen, und ein Tempolimit hierzulande einzuführen.

Nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen ist es wichtig, die Geschwindigkeit auf deutschen Autobahnen zu begrenzen. Der Verkehrssektor ist zudem einer der Hauptverursacher bei CO2-Emissionen. Trotz technischer Entwicklungen bei den Antrieben von Autos sind die verkehrsverursachten Treibhausgase zuletzt sogar wieder gestiegen - zuletzt auf 170 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Immer mehr Autos mit größeren Motoren machen den technischen Fortschritt offenbar zunichte. Gleichwohl sind sich alle einig darin, dass auch der Verkehrssektor zu den allgemein anerkannten Klimaschutzzielen beitragen muss. Bis zum Jahr 2030 soll der Verkehr 40 Prozent der heutigen Emissionen einsparen. Die Arbeitsgruppe Verkehr der Klimaschutz-Kommission, die „Nationale Plattform zur Zukunft der Mobilität“ des Bundes hat Vorschläge erarbeitet, wie sich die Reduktion um 70 Millionen Tonnen CO2 erreichen lässt. Der Vorschlag Tempolimit wurde allerdings noch während der Arbeitsphase von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer torpediert. Der Bundesminister diskreditierte die Geschwindigkeitsbegrenzung und behauptete sie würde sich „gegen jeden Menschenverstand“ richten. In der Folge nahm die Arbeitsgruppe Verkehr von einigen ihrer Maßnahmen wieder Abstand und konnte sich bei wichtigen Steuerungsinstrumenten wie dem Tempolimit, aber auch eine Quote für E-Autos oder einem Bonus-Malus-System nicht einigen. Der Minimal-Kompromiss, auf den sich die Experten einigen konnten, reicht nicht aus, die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, etwa ein Drittel der nötigen CO2-Einsparungen bleibt offen.

Ein breites Bündnis verschiedener Akteure hält die Einführung eines Tempolimits hingegen für die richtige Antwort, um Menschen und Klima zu schützen. So fordert mittlerweile auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein Tempolimit von 120 km/h; die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) setzt sich in ihrer Petition für eine Begrenzung auf 130 km/h ein. Oberkirchenrat Christian Fuhrmann kritisiert, dass Deutschland das einzige Land innerhalb der EU ohne Tempolimit sei. Für ihn gehöre die bisherige Einstellung der Gegner eines generellen Tempolimits „Freie Fahrt für freie Bürger“ angesichts des Klimawandels auf den Prüfstand (Göttinger Tageblatt 15.1.2019). Dem schließt sich auch die Gewerkschaft der Polizei in Niedersachsen an (PM 25.3.2019).

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