Dringliche Anfrage: Fragen zur Zukunft der Braunschweiger Landessparkasse und zur Nord/LB - steht die Landesregierung zu ihrem Wort?

Das Handelsblatt zitiert die Hauptverwaltungsbeamten der Region Braunschweig am 2.5.2019 wie folgt: „Es ist für uns völlig überraschend, aus den Medien erfahren zu müssen, dass die Braunschweigische Landessparkasse nun doch Teil der Bank bleiben soll. Auch von einer größeren Selbstständigkeit ist nicht länger die Rede“, kritisierten die Verwaltungschefs der Städte Braunschweig und Salzgitter sowie der Landkreise Helmstedt, Holzminden und Wolfenbüttel in einer gemeinsam verfassten öffentlichen Erklärung vom 11. April. „Wir erachten dies wirtschaftlich für fatal, halten es für rechtlich problematisch und sehen darin einen massiven Vertrauensbruch“, hieß es weiter.

Das Handelsblatt schreibt vor diesem Hintergrund am 2.5.2019: „Ein Streit, der auch zukunftweisend für die Sparkassen insgesamt sein könnte. Schließlich wollen die verhindern, dass einer der ihren nochmals als Geisel genommen werden kann, um eine in Schieflage geratene Landesbank zu retten. Und es soll verhindert werden, dass die Sparkasse jemals in private Hände übergeht – falls eine Landesregierung in Zukunft abermals eine Privatisierung der Nord/LB erwägen sollte.“ Zudem berichtet das Handelsblatt, dass „die Braunschweigische Landessparkasse in den vergangenen zehn Jahren 440 Millionen Euro an die Nord/LB abgeführt hat.“

In einer Presseerklärung der Stadt Braunschweig vom 2.5.2019 heisst es: „Die Hauptverwaltungsbeamten der Region (Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Braunschweig, Oberbürgermeister Frank Klingebiel, Salzgitter, Landrätin Angela Schürzeberg, Landkreis Holzminden, Landrätin Christiana Steinbrügge, Landkreis Wolfenbüttel, Landrat Gerhard Radeck, Landkreis Helmstedt) positionieren sich nach umfangreicher Beratung im Verwaltungsrat der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) am 26. April aktuell wie folgt:

1. Wir fordern von den Trägern der Nord/LB – insbesondere den Sparkassenverbänden und dem Land Niedersachsen - die Aufnahme von Verhandlungen, um die Verselbstständigung unter auch mehrheitlich kommunaler Trägerschaft zu klären. Die oben genannten Kommunen sind sich dabei bewusst, dass hierfür auch ein finanzieller Beitrag zu leisten wäre.
2. Unmittelbar sollen im bisherigen Modell der Zusammenarbeit Nord/LB - BLSK Veränderungen erarbeitet werden, um die Gestaltungsfreiheit der BLSK in Richtung einer voll eigenständigen Sparkasse zu erhöhen.
3. Um eine spätere vollständige Verselbstständigung der BLSK nicht zu gefährden, dürfen keine Fakten geschaffen werden, welche die erfolgreiche Marktaufstellung einschränken. Daher werden zum jetzigen Zeitpunkt z. B. Filialschließungen als Konsolidierungsbeitrag für die Nord/LB abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

1. Wie steht die Landesregierung zu den o.g. drei Forderungen der Region Braunschweig?
2. Wie lautet die Definition des neuen Geschäftsmodells der Nord/LB in den Unterlagen, die der EU Kommission und der Aufsicht übersandt worden in Bezug auf die Landessparkasse Braunschweig im Wortlaut?
3. Wie ist der Zeitplan für anstehende Gespräche und Entscheidungen zur Zukunft der BLSK und der Nord/LB derzeit definiert? (Termine, anstehende Gespräche, Entscheidungen und beteiligte Personen bitte konkret benennen)