Dragos Pancescu: Rede zum Atomwaffenverbotsvertrag

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

vor einer Woche haben wir uns alle zusammen erinnert und innegehalten. Es war vor 74 Jahren. Der Zweite Weltkrieg war Geschichte in Europa.

Und am Dienstag dieser Woche haben wir alle in diesem Haus, von unserem Gast dem Prof. Dr. Guy Stern, gehört wie schrecklich Krieg ist und dass wir alle Verantwortung für die Zukunft haben.

Der Ministerpräsident Weil schrieb neulich auf Facebook: „Wir verdanken Europa, dass wir Krieg nur aus Erzählungen kennen.“

Und ja, Europa ist die Antwort auf Nationalismus und Egoismus lieber Herr Weil.

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen ist für unser Planeten existentiell.

Und es ist unserer Meinung nach beschämend, dass Deutschland bis heute in diesem Zusammenhang aus der Geschichte nichts gelernt hat.

Und wenn ich Deutschland sage, meine ich nicht die Bevölkerung. Sondern unsere amtierenden Bundes-Spitzenpolitiker.

Da sind andere Parlamente auf Landes- und kommunaler Ebene viel weiter als der Bund.

Seien es das Abgeordneten-Haus in Berlin oder die Landeshauptstadt Hannover. Hannover zum Beispiel pflegt eine Partnerschaft mit Hiroshima.

Meine Damen und Herren,

Viele Menschen kennen in Deutschland Krieg nur noch aus Erzählungen von Vorfahren, oder durch Netflix oder Youtube.

Die junge niedersächsische Generation lernt in der Schule was Krieg bedeutet und sieht die Live Bilder im Internet.

Weitere Tausende Menschen in Niedersachsen, jung und alt wissen leider aus eigenen traumatischen Erfahrungen was Krieg und Vernichtung bedeutet.

Es sind die Menschen die aus Kriegsgebieten in z.B. Afghanistan, Irak, Syrien zu uns fliehen und Schutz vor
Terror und Bomben suchen.

Wir Grüne meinen:
In Friedenszeiten ist es nötig, genau diesen Frieden zu bewahren und den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland zu beschließen.

Ich kann Ihre Bedenken zerstreuen, falls Sie den Abzug der Atomwaffen als vertragsverletzend sehen würden.

Es gibt auch heute NATO Mitglieder aus Europa die in Friedenszeiten keine Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet erlauben.

Ich möchte mit Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch keine Phantom-Debatte führen in der uns vorgeworfen wird mit unserem Antrag erreichen wir nichts bei den Herren Trump und Putin.

Wir müssen uns wenn überhaupt zwei andere Fragen stellen:

Was tun wir politisch, um in Europa den Frieden, den wir seit 74 Jahren erleben, zu bewahren?

Und zweitens: Welche Rolle übernimmt jeder von uns persönlich heute um die aktuelle atomare Rüstungsspirale zu beenden?

Angesicht der aktuellen sehr besorgniserregenden Meldungen, die wir aus dem Persischen Golf erfahren, müssen wir ein Zeichen setzen.

Eine militärische Eskalation in der Golf Region oder schlimmer wäre für die Energiemärkte ein Schock.

Es können schwer kalkulierbare Folgen für die Weltwirtschaft eintreten.

Niedersächsische Unternehmen und Betriebe wären von Preissteigerungen für Benzin, Diesel und andere Erdölprodukte unmittelbar betroffen.

Noch viel schlimmer aber als wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen für uns in Deutschland sind die persönlichen Schicksale der Menschen vor Ort  - in den betroffenen Regionen.

Militärische Eskalationen ziehen menschliches Leid, zerstörte Familien und erneute Fluchtbewegungen nach sich.

Die Antwort aus Niedersachsen muss lauten: weniger Waffen statt mehr. Und Atomwaffen sowieso nicht...

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