Landtagssitzung Juni/Juli 2020

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die nächste Sitzung des Niedersächsischen Landtages findet vom 30. Juni bis 2. Juli statt.  Der NDR bietet wie immer einen Livestream an. Auf dieser Seite finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 10.07.2020 / 14.52 Uhr

TOP 3
Dienstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Erste BeratungCorona-App - Mit Begleitgesetz echte Freiwilligkeit und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Verbraucherinnen und Verbrauchern schützen

Die Aufzeichnung von Kontaktdaten von Nutzerinnen und Nutzer („Tracing“) kann ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Coronavirus sein. Nach monatelangem Hin und Her steht nun eine datenschutzkonforme App-Lösung zur Verfügung. Nun bedarf es eines Begleitgesetzes, das Vertrauen und Rechtssicherheit in Bezug auf Freiwilligkeit herstellt, damit nicht Unternehmen für Arbeitnehmer*innen oder Verbraucher*innen doch einen Zwang durch die Hintertür einführen. Dafür soll sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.

TOP 8
Dienstag, 16.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

Erste BeratungEntwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezuges in der Landesverfassung

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rolle Niedersachsens in Europa auf Verfassungsebene weiter ausdefinieren. Der bisherige Europabezug in unserer niedersächsischen Verfassung ist zu schwach, um der Bedeutung Europas gerecht zu werden. Gerade jetzt angesichts des Brexit und nationaler Egoismen ist es an der Zeit, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und die innereuropäische Kooperation – auch in den Regionen und der Zivilgesellschaft – zu betonen und zu fördern.

TOP 21
Mittwoch, 10.55 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Dringliche AnfrageWie geht es weiter mit den Schulen in Corona-Zeiten im kommenden Schuljahr?

TOP 28
Mittwoch, 17.12 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Dragos Pancescu
Dragos Pancescu

ÄnderungsantragForderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Unser Änderungsantrag ergänzt den Antrag von SPD und CDU um wichtige grüne Anliegen. Von zentraler Bedeutung für die Flüchtlingspolitik aber auch für den Zusammenhalt der EU ist die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wir lenken dabei den Fokus insbesondere auf die Rechte von Kindern. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und ihre stärkere Finanzierung müssen zentrale Rollen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Darüber hinaus muss sich Deutschland für eine sozial-ökologische europäische Wirtschaft stark machen und dieses Ziel breit gefächert, so in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Klima- und Naturschutzpolitik nach vorne bringen. Auch in den Post-Brexit-Beziehungen mit Großbritannien und Nordirland muss sich Deutschland für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmerrechts-Standards einsetze.

TOP 30
Mittwoch, 18.28 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungHalt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg dauerhaft sichern

Auch aus der Opposition kann man gestalten! Unser Antrag zum Fernverkehrshalt Hamburg-Harburg aus dem April 2019 ist ein voller Erfolg. Er wurde in allen Punkten von der GroKo akzeptiert und wir konnten ihn Absprache sogar auf die Haltestellen Lüneburg, Celle, Uelzen und  Bad Bevensen ausweiten. Mit diesem gemeinsamen Antrag setzt der Landtag ein klares Zeichen gegen eine Reduktion der Fernverkehrshalte in den genannten Bahnhöfen. Darüber hinaus betont der Antrag, dass die Deutsche Bahn ihre Kommunikation von Fahrplanänderungen verbessern muss und den Fahrgästen einen Vorlauf von mindestens zwei Wochen einräumen muss.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 18/6799

TOP 42
Donnerstag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

FragestundeSteht die Landesregierung hinter dem Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie?

Seit vielen Jahren sind die Missstände in der deutschen Fleischwirtschaft bekannt. Die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung der Arbeitskräfte und den massenhaften Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht in niedersächsischen Schlachthöfen waren für den Landtag im letzten Jahr Anlass auf unsere Initiative hin, grundlegende Veränderungen in diesem Bereich zu beschließen.

Leider hat die Landesregierung diesen Beschluss bislang ignoriert. Otte-Kinasts Projekt der freiwilligen Videoüberwachung muss als gescheitert betrachtet werden. Auch bei dem derzeit diskutierten Punkt des Verbotes von Werkverträgen in der Schlachtindustrie, gelingt es der Landesregierung nicht, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Wir fordern deswegen ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident und Landesregierung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene, die ein solches Verbot bis Ende des Jahres vorsehen.

TOP 45
Donnerstag, 12.30 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Erste BeratungNiedersächsische Mobilitätsprämie - in der Krise zukunftsorientiert investieren!

Die Konjunktur und den Klimaschutz ankurbeln – das steht im Zentrum der Grünen-Strategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise. Für die Mobilität schlagen wir eine „Niedersächsische Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke. Insgesamt sollen zunächst 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir legen mit diesem Antrag einen ausgewogenen Vorschlag für eine Mobilitätsprämie vor, die anders als eine Autoprämie auch den Menschen hilft, die sich nur schwer ein gut funktionierendes Fahrrad oder die Abo-Karte für den ÖPNV leisten können.

TOP 52
Donnerstag,16.30 Uhr
Antragsteller: SPD/CDU/GRÜNE/FDP
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Erste BeratungUmsetzung der Inklusion an Niedersachsens Schulen verbessern

Mit diesem interfraktionell abgestimmten Antrag möchten wir bessere Rahmenbedingungen für die Inklusion an den Schulen schaffen. Zur Zeit kann die Beschulung von Schüler*innen mit Unterstützungs- und Förderbedarf noch nicht entsprechend Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden, da es vielfach an Ressourcen fehlt und Bestimmungen angepasst werden müssen. Dieser Antrag zur Inklusion bringt mehr personelle und sächliche Ressourcen für die Schulen und schließt gesetzliche Lücken, damit die Inklusion zukünftig besser gelingen kann.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Antrag: Niedersachsen mit einem nachhaltigen und effizienten Wassermanagement für die Zukunft wappnen – Vorsorge für die Auswirkungen des Klimawandels treffen