Landtagssitzung Juni/Juli 2020

Die Aufzeichnung von Kontaktdaten von Nutzerinnen und Nutzer („Tracing“) kann ein wichtiger Baustein zur Eindämmung des Coronavirus sein. Nach monatelangem Hin und Her steht nun eine datenschutzkonforme App-Lösung zur Verfügung. Nun bedarf es eines Begleitgesetzes, das Vertrauen und Rechtssicherheit in Bezug auf Freiwilligkeit herstellt, damit nicht Unternehmen für Arbeitnehmer*innen oder Verbraucher*innen doch einen Zwang durch die Hintertür einführen. Dafür soll sich die Landesregierung im Bundesrat stark machen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir die Rolle Niedersachsens in Europa auf Verfassungsebene weiter ausdefinieren. Der bisherige Europabezug in unserer niedersächsischen Verfassung ist zu schwach, um der Bedeutung Europas gerecht zu werden. Gerade jetzt angesichts des Brexit und nationaler Egoismen ist es an der Zeit, den europäischen Zusammenhalt zu stärken und die innereuropäische Kooperation – auch in den Regionen und der Zivilgesellschaft – zu betonen und zu fördern.

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Beschlussempfehlung: Ablehnung

Unser Änderungsantrag ergänzt den Antrag von SPD und CDU um wichtige grüne Anliegen. Von zentraler Bedeutung für die Flüchtlingspolitik aber auch für den Zusammenhalt der EU ist die Neuausrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Wir lenken dabei den Fokus insbesondere auf die Rechte von Kindern. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und ihre stärkere Finanzierung müssen zentrale Rollen in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft spielen. Darüber hinaus muss sich Deutschland für eine sozial-ökologische europäische Wirtschaft stark machen und dieses Ziel breit gefächert, so in den Bereichen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sowie der Klima- und Naturschutzpolitik nach vorne bringen. Auch in den Post-Brexit-Beziehungen mit Großbritannien und Nordirland muss sich Deutschland für die Verankerung von umfassenden Umwelt-, Verbraucherschutz-, Sozial- und Arbeitnehmerrechts-Standards einsetze.

Auch aus der Opposition kann man gestalten! Unser Antrag zum Fernverkehrshalt Hamburg-Harburg aus dem April 2019 ist ein voller Erfolg. Er wurde in allen Punkten von der GroKo akzeptiert und wir konnten ihn Absprache sogar auf die Haltestellen Lüneburg, Celle, Uelzen und  Bad Bevensen ausweiten. Mit diesem gemeinsamen Antrag setzt der Landtag ein klares Zeichen gegen eine Reduktion der Fernverkehrshalte in den genannten Bahnhöfen. Darüber hinaus betont der Antrag, dass die Deutsche Bahn ihre Kommunikation von Fahrplanänderungen verbessern muss und den Fahrgästen einen Vorlauf von mindestens zwei Wochen einräumen muss.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung Drs. 18/6799

Seit vielen Jahren sind die Missstände in der deutschen Fleischwirtschaft bekannt. Die Zusammenhänge zwischen der Ausbeutung der Arbeitskräfte und den massenhaften Verstößen gegen geltendes Tierschutzrecht in niedersächsischen Schlachthöfen waren für den Landtag im letzten Jahr Anlass auf unsere Initiative hin, grundlegende Veränderungen in diesem Bereich zu beschließen.

Leider hat die Landesregierung diesen Beschluss bislang ignoriert. Otte-Kinasts Projekt der freiwilligen Videoüberwachung muss als gescheitert betrachtet werden. Auch bei dem derzeit diskutierten Punkt des Verbotes von Werkverträgen in der Schlachtindustrie, gelingt es der Landesregierung nicht, sich auf einen gemeinsamen Kurs zu verständigen. Wir fordern deswegen ein klares Bekenntnis von Ministerpräsident und Landesregierung zu den Kabinettsbeschlüssen auf Bundesebene, die ein solches Verbot bis Ende des Jahres vorsehen.

Die Konjunktur und den Klimaschutz ankurbeln – das steht im Zentrum der Grünen-Strategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise. Für die Mobilität schlagen wir eine „Niedersächsische Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke. Insgesamt sollen zunächst 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir legen mit diesem Antrag einen ausgewogenen Vorschlag für eine Mobilitätsprämie vor, die anders als eine Autoprämie auch den Menschen hilft, die sich nur schwer ein gut funktionierendes Fahrrad oder die Abo-Karte für den ÖPNV leisten können.

Mit diesem interfraktionell abgestimmten Antrag möchten wir bessere Rahmenbedingungen für die Inklusion an den Schulen schaffen. Zur Zeit kann die Beschulung von Schüler*innen mit Unterstützungs- und Förderbedarf noch nicht entsprechend Artikel 24 der UN-Behindertenkonvention umgesetzt werden, da es vielfach an Ressourcen fehlt und Bestimmungen angepasst werden müssen. Dieser Antrag zur Inklusion bringt mehr personelle und sächliche Ressourcen für die Schulen und schließt gesetzliche Lücken, damit die Inklusion zukünftig besser gelingen kann.