Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Niedersächsischen Mobilitätsprämie (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
schon vor der Corona-Krise war klar, dass insbesondere der Verkehrssektor mehr für den Klimaschutz leisten muss und dieses nur mit einer konsequenten Verkehrs- und Mobilitätswende zu erreichen ist. Die Corona-Krise hat nun das Leben aller Menschen auch bei uns in Niedersachsen schlagartig verändert. Viele stehen jetzt vor der Entscheidung, wie sie ihre Mobilität nicht nur während, sondern auch nach der Corona-Krise organisieren. Stellen wir uns vor, es wollen nun noch mehr Menschen in das Auto steigen um beispielsweise damit zur Arbeit zu fahren. Dann haben wir den Verkehrskollaps in unseren Städten! Das wollen wir alle nicht. Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen!
Anrede,
dieses mögliche Horrorszenario macht uns deutlich, dass die Mobilitätswende während und nach der Corona-Krise von enormer Bedeutung ist. Deswegen wollen wir jetzt eine Niedersächsische Mobilitätsprämie auf den Weg bringen. Und anscheinend ist auch die Landesregierung der Meinung, dass hier mehr etwas passieren muss. Oder wie darf ich die 20 Millionen für das Rad verstehen, die Sie in Ihrem zweiten Nachtragshaushaltsentwurf eingeplant haben?
Eine reine Kaufprämie für Autos, da sind sich viele Wirtschaftsfachleute einig, setzt die falschen wirtschaftlichen und ökologischen Anreize. Jetzt gilt es mit einer klugen, sozialen und ökologischen Zielrichtung aus der Krise zu kommen.
Wir wollen die richtigen Anreize schaffen um mit einer sozial ausgewogenen Mobilitätsprämie dafür zu sorgen, dass weniger Wegstrecken mit dem Auto zurückgelegt werden oder sogar auf das eigene Auto verzichtet wird. Mit einer Mobilitätsprämie helfen wir dabei auch den Menschen in Niedersachsen, die sich kein Fahrrad oder eine Abo-Karte für den öffentlichen Personennahverkehr leisten können. Und gerade hier können wir in Niedersachsen als großes Flächenland eine wichtige Vorbildfunktion übernehmen. Die Einführung einer Mobilitätsprämie stößt sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in Wissenschaft und Wirtschaft auf breite Zustimmung, mit ihr schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir setzen einen klaren Konjunkturimpuls, unterstützen die Breite der Gesellschaft und tun gleichzeitig etwas gegen den Klimawandel.
Anrede,
was stellen wir uns also nun in Niedersachsen konkret vor? Pro Person sollen den Bürgerinnen und Bürgern unbürokratisch auf Antrag 800 Euro zur Verfügung gestellt werden, mit der sich die Menschen wahlweise ein Fahrrad, unabhängig von der Antriebsart, eine Abo Karte für den öffentlichen Personennahverkehr oder eine Bahnkarte oder DB-Zeitkarte kaufen können. Ebenso soll es möglich sein, Guthaben für Car- oder Bike Sharing Angebote zu erwerben oder aber das eigene Fahrrad reparieren zu lassen. Diese Auswahlmöglichkeiten sollen auch miteinander kombinierbar sein.
Darüber hinaus ist uns auch eine landesweite einheitliche Förderung von Lastenfahrrädern und Anhängern für gewerbliche, gemeinnützige und kommunale Zwecke wichtig. Es gibt zwar schon heute in einigen Kommunen diese Förderung, aber eben nicht landesweit und einheitlich.
Und als Drittes sehen wir die Notwendigkeit die Car- oder Bike Sharing Angebote in Niedersachsen deutlich auszudehnen. Diese Angebote dürfen nicht weiter nur ein Privileg in Ballungszentren sein, sondern sollen durch ein Förderprogramm auch in ländlicheren Räumen entwickelt, vorangetrieben und gestärkt werden.
Anrede,
mit unserem Vorschlag zur Einführung der niedersächsischen Mobilitätsprämie können wir gemeinsam einen Meilenstein zur Ankurbelung der Konjunktur und des Klimaschutzes setzen. Wichtig ist, die Prämie ist ein Baustein in einer Gesamtstrategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona Krise, den wir den wir Grüne bereits vor ein paar Wochen vorgelegt haben. Mit unserem Antrag legen wir Ihnen heute einen ausgewogenen Vorschlag vor und wir bitten Sie diesen wesentlichen Weg mitzugehen. Lassen Sie uns gemeinsam mit der Niedersächsischen Mobilitätsprämie ein Vorzeigeprojekt mit einer positiven Strahlkraft auch auf andere Bundesländer angehen. Wir freuen uns, wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen würden.
Vielen Dank.