Antrag: Niedersächsische Mobilitätsprämie- In der Krise zukunftsorientiert investieren!
Die Konjunktur und den Klimaschutz ankurbeln – das steht im Zentrum der Grünen-Strategie für den Weg aus der wirtschaftlichen und sozialen Corona-Krise. Für die Mobilität schlagen wir eine „Niedersächsische Mobilitätsprämie“ vor. Sie besteht aus zwei Bausteinen: einer Prämie von maximal 800 Euro für Privatpersonen und einer Förderprämie von bis zu 3.000 Euro für gewerbliche und andere nicht-private Zwecke. Insgesamt sollen zunächst 80 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wir legen mit diesem Antrag einen ausgewogenen Vorschlag für eine Mobilitätsprämie vor, die anders als eine Autoprämie auch den Menschen hilft, die sich nur schwer ein gut funktionierendes Fahrrad oder die Abo-Karte für den ÖPNV leisten können.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Mobilitätswende ist während und nach der Corona-Krise von enormer Bedeutung für Niedersachsen und seine Bürger*innen. Die Corona-Krise hat das Leben fast aller Menschen schlagartig verändert, viele stehen jetzt vor der Entscheidung wie sie ihre Mobilität künftig organisieren. Deshalb brauchen wir gerade jetzt eine vorausschauende Verkehrspolitik, damit nicht durch falsche Kaufanreize ein Rückschritt zu mehr motorisierten Individualverkehr (MIV) erfolgt . Der Weg, den motorisierten Individualverkehr zu verringern, muss konsequent fortgesetzt werden, denn gerade der Klimaschutz muss im Mobilitätsbereich eine herausragende Bedeutung bekommen. Besonders in Ballungsräumen führt eine Zunahme von Kfz-Verkehr zu erheblichen Problemen, beispielsweise auch für Lieferverkehre durch längere Staus.
Kaufprämien für die Autoindustrie haben in der Vergangenheit keinen nachhaltigen Beitrag zur Mobilitätswende geleistet. Neben der Stärkung des ÖPNV durch einen Zukunftsplan brauchen wir jetzt auch eine Stärkung des Radverkehrs und den Ausbau nachhaltiger Verkehrsträger. Neben notwendiger Maßnahmen auf der Bundesebene ist eine Niedersächsische Mobilitätsprämie ein wesentlicher Beitrag für eine zukunftsfähige Mobilität sowohl in den Ballungsgebieten als auch in den ländlichen Räumen und ein Beitrag um die im Klimapaket der Bundesregierung vereinbarte, klimafreundliche Transformation des Verkehrssektors, voranzubringen. Niedersachsen kann und sollte hier eine Vorreiterrolle übernehmen.
Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
1. ein landesweites Förderprogramm zu entwickeln und einzuführen, um den Kauf von E-Lastenfahrrädern und Elektrolastenanhänger sowie Lastenfahrräder ohne E-Antrieb für gewerbliche, genossenschaftliche, gemeinnützige und kommunale Zwecke mit bis zu maximal 3.000 Euro zu unterstützen.
2. eine Niedersächsische Mobilitätsprämie von maximal 800 € pro Person, zunächst zeitlich befristet bis zum 31.12.2021, einzuführen. Diese Prämie pro Person ist zweckgebunden und kann auf Antrag wahlweise wie folgt verwendet werden:
- Kauf oder Reparatur eines Fahrrades/ Lastenfahrrad (wahlweise E-Bike, Pedelec oder Fahrrad ohne E-Antrieb)
- Kauf einer Abo-Jahreskarte für den öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen
- Nutzung von Car Sharing oder Bike Sharing Angeboten
- Kauf einer Bahn Card oder DB Zeitkarten
Die Verwendungsmöglichkeiten sollen miteinander kombinierbar sein und unbürokratisch gewährt werden.
3. für das landesweite Förderprogramm von Lastenrädern (Punkt 1) und die Niedersächsische Mobilitätsprämie (Punkt 2) zunächst ein Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro bereitzustellen. Eine Evaluation beider Maßnahmen soll Anfang 2022 erfolgen.
4. ein Förderkonzept zu entwickeln, welches Kommunen bei der Schaffung weiterer Car-Sharing und Bike-Sharing Angebote finanziell unterstützt.
Begründung
Der Verkehrssektor muss deutlich mehr für den Klimaschutz leisten. Das war auch schon vor der Corona-Krise notwendig, verstärkt sich aber nochmals in der Krise. Eine reine Autoprämie setzt die falschen Investitionsanreize und stößt nicht nur bei einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf Widerstand. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Akteuren wie dem ADFC und dem Bundesverband Zukunft Fahrrad (BVZF) hat die Einführung einer Mobilitätsprämie gefordert und lehnt aus guten Gründen eine Neuauflage der Abwrackprämie ab. Dieser Aufruf findet breite Unterstützung sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Wirtschaft und Wissenschaft. Wir brauchen jetzt einen starken Investitionsimpuls durch eine Mobilitätsprämie, die deutliche Anreize schafft, um weniger Wegstrecken mit dem Auto zurückzulegen und auf das eigene Auto zu verzichten. Anreize im Rahmen einer Mobilitätsprämie sind dabei sozialer als eine Autoprämie, da sie auch den Menschen hilft, die sich kein Fahrrad oder die Abo-Karte für den ÖPNV leisten können. Niedersachsen sollte als großes Flächenland mit der Einführung der Mobilitätsprämie eine Vorbildfunktion übernehmen.