Landtagssitzung vom 17. - 19. Februar 2021

Die Landesregierung hat endlich einen Stufenplan vorgelegt, der regelt, wann welche Maßnahmen greifen. Um die Folgen der Corona-Pandemie aufzufangen, muss dieser Stufenplan jedoch mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket flankiert werden. Insbesondere die Bedürfnisse von Familien, Kindern und Jugendlichen, Menschen mit geringem Einkommen und Kulturschaffenden müssen dabei besser berücksichtigt werden.

SPD und CDU lassen die Insel- und Küstenkommunen weiter im Regen stehen. Illegal entsorgte Abfälle landen erst im Meer und dann am Strand. Die Insel- und Küstenkommunen sind nicht die Verursacher und müssen die Reinigung der verschmutzten Strände dennoch weiter aus eigener Tasche bezahlen. Prüfaufträge und vage Absichtserklärungen reichen nicht aus. Das Küstenland Niedersachsen muss ein Einleitverbot für Paraffin einfordern. Industrie, Handel und Schifffahrt müssen zu Zahlungen in einen Meeresmüllfonds verpflichtet, um die Folgen der Verschmutzung zu bekämpfen.

Business as usual ist keine Option. Mittlerweile ist vielen klar, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen muss gestärkt werden muss. Dafür kann die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) einen wichtigen Beitrag leisten. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Das Ziel der GWÖ ist genau das abzubilden, damit eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft möglich wird, die soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit in die Unternehmensbilanz einbezieht. Wir wollen Unternehmen in Niedersachsen auf diesem Weg  finanziell im Rahmen von Pilotprojekten unterstützen.

In unserem Antrag fordern wir wiederholt eine infektionssichere Unterbringung von Schlachthofmitarbeiterinnen und  -mitarbeitern.  In Abhängig der örtlichen Gegebenheiten sollen dafür auch Hotels oder Pensionen angemietet werden. Außerdem wollen wir eine klare Landesvorgabe, die Regeln für Schlachthofschließungen im Infektionsfall verbindlich festlegt. Das bisher vom Landwirtschaftsministerium geplante „Ampelsystem“ ist zu unverbindlich und unkonkret.

Seit mehreren Jahren stehen die desolaten bei Rindertransporten in über tausende von Kilometern entfernte EU-Drittstaaten, in der öffentlichen Kritik. Vor drei Jahren hat Otte-Kinast noch auf unsere erste Anfrage behauptet, dies beträfe keine nds. Transporte. Seit 2018 liegt ein Antrag in der Grünen Fraktion im Agrarausschuss zur Beratung. Nach umfangreichen Anhörungen und Unterrichtungen wurde der Handlungsbedarf nochmals unterstrichen, sodass sich mittlerweile auch die GroKo zu einem eigenen Antrag als Minimalkompromiss bewegen lies. Er richtet allerdings vor allem Appelle an andere politische Ebenen. Die Ministerin selbst lässt Transporte in Drittstaaten wie Marokko weiter durchwinken. 

 Die SPD/CDU Landesregierung ist mit dem Rasenmäher durch die Wissenschaftslandschaft unterwegs. Mit den harten Sparvorgaben gefährdet Wissenschaftsminister Thümler (CDU) den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsens. Das führt zu einer langfristigen Schwächung von Forschung und Lehre. Dem treten wir entschlossen entgegen und fordern die Aussetzung der Globale Minderausgabe (GMA) auf die Hochschulen und damit die Einhaltung des Hochschulpaktes.

Allen halbherzigen Beteuerungen der Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast zum Trotz, werden aus Niedersachen nach wie vor Lange Tiertransporte in nicht EU-Staaten abgefertigt. Dabei geht es, wie Medien-Recherchen zeigen, teils tausende von Kilometern weit in den Nordwesten Afrikas. Mittels einer Dringlichen Anfrage wollen wir herausfinden, wieso das Ministerium solche Transporte trotz offenkundig fehlerhafter Antragsunterlagen immer noch genehmigt und wie die Landesregierung sich zu bundesweit einheitlichen Beschränkungen verhält, wenn diese wie in der vergangenen Woche von NRW im Bundesrat eingebracht werden. NRW fordert zu Recht ein Exportverbot in bestimmte tierschutzrechtlich problematische Drittstaaten. 

SPD und CDU lehnen unseren grünen Antrag für ein sachorientiertes Wolfsmanagement, besseren Herdenschutz und Unterstützung von Tierhalter*innen durch eine Weideprämie ab. Umweltminister Lies hält weiter geheim, welche Wölfe in Niedersachsen aktuell zum Abschuss freigegeben sind. Ist der jüngste Abschuss der Wölfin Herzlake illegal? Eine gerichtliche Überprüfung wurde bislang durch die Geheimhaltung verhindert. Unsere grünen Forderung: Konsequenter Herdenschutz statt Wolfstötungen. Transparenz statt Geheimhaltung. Dialog statt Populismus.

Wir wollen die Niedersächsischen Gnadenordnung um die Möglichkeit der Anhörung von Nebenkläger*innen erweitern. Damit soll sichergestellt werden, dass bei einem Gnadengesuch verurteilter Straftäter*innen auch die Vertreter*innen der Opfer einer Straftat Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben. Anlass für den Vorstoß war die Debatte um die Begnadigung des früheren SS-Aufsehers im KZ Ausschwitz Oscar Gröning.

Die Wirtschaftshilfen des Bundes sind oft nicht zielgerichtet und zu bürokratisch, sodass sie die Menschen und Unternehmen nicht oder zu spät erreichen. Aber auch der Wirtschaftsminister Niedersachsens macht seine Hausaufgaben nicht. Das Hilfsprogramm der Landesregierung „Neustart Niedersachsen“ ist seit Wochen gestoppt und keine Gelder werden ausgezahlt, Grund ist die Überzeichnung des Programms von ca. 600 Millionen Euro. Hinzu kommt die fehlende Transparenz nach welchen Kriterien die Hilfszahlungen gewährt werden. Wir fragen kritisch nach um Licht ins Dunkel dieses für die krisengebeutelten Branchen und deren Arbeiternehmer*innen so wichtigen Themas zu bringen. Es geht um die Existenzen auch insbesondere von Klein- und Mittelständischen Betrieben in Niedersachsen, hier steht der Wirtschaftsminister Althusmann in der Verantwortung und kann sich nicht wegducken.

Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass endlich die Kinder selbst sowie die Bedingungen unter denen sie in Pandemiezeiten wieder die Kita und Schule besuchen, in den Blick genommen werden. Die Grünen fordern einerseits die bessere materielle Ausstattung der Einrichtungen (z.B. mit Schnelltests und Masken in den Schulen oder auch mit schnellem Wlan) und wollen andererseits den Benachteiligungen der Kinder und Jugendlichen in der Pandemie entgegenwirken (z.B. durch individuelle Förderung bei Lerndefiziten und aufsuchende Unterstützung.