Christian Meyer: Rede zur Stärkung von Klein- und Mittelzentren (Aktuelle Stunde SPD)

TOP 14 a: Zukunftsräume Niedersachsen - lebendige und attraktive Klein- und Mittelzentren stärken! (Aktuelle Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

nicht erst seit Corona stecken die Innenstädte in den Grund- und Mittelzentren in der Krise. Und die Politik trägt daran auch ein Stück weit Verantwortung.

Da geht es zum einen um fairen Wettbewerb zwischen dem mittelständischen Einzelhandel und großen Onlineriesen wie Amazon oder Zalando. Es ist nicht fair, dass die großen Versand- und Digitalkonzerne fast keine Steuern zahlen und damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den inhabergeführten Geschäften in unseren Innenstädten haben.

Wir brauchen daher ein faires europäisches Unternehmenssteuerrecht und eine Digitalsteuer. Die SPD sollte daher ihren Kanzlerkandidaten und Bundesfinanzminister dazu bringen, endlich für eine faire Besteuerung und faire Bezahlung der Mitarbeiter*innen von Digital- und Paketlieferkonzernen einzutreten.

Ansonsten werden die Innenstädte auch nach Corona weiter veröden.

Und wir dürfen auch auf Landesebene nicht große Handelszentren auf der grünen Wiese und Factory-Outlet-Center wie in Soltau weiter ausbauen, wie es die Groko vor hat. Das schadet den Innenstädten von Lüneburg, Celle bis Hannover. Hören Sie auf die CDU, SPD und Grünen Oberbürgermeister und stoppen sie die Erweiterung des DOC Soltau!

Auch nach Corona kann mensch das Geld nur einmal ausgeben.

Neue Handelszentren am Stadtrand sind nicht nur ein enormer Flächenverbrauch landwirtschaftlicher Nutzfläche und Natur, ziehen weiteren Verkehr an, sondern tragen auch zur Innenstadtverödung bei. das Bauen auf der grünen Wiese, immer mehr Fläche, das hat die Innenstädte zerstört. Die Gewerbefläche ist seit Anfang der 80iger um 500 Prozent angewachsen.

Daher liebe SPD und CDU lassen sie die Finger vom Landesraumordnungsprogramm und privilegieren sie nicht große Geschäfte fern ab von den Zentren, wie sie es mit ihrer Entschließung morgen fordern. 

Anrede,

die SPD feiert hier das Programm Zukunftsräume. 2,5 Mio sind jährlich vorgesehen. Das ist nett. Angesichts der dramatischen Situation in den Mittelstädten ist das aber nur nett und löst keineswegs die strukturellen Probleme. Die Bürgermeister der Kommunen haben ja in den letzten Tagen ein Vielfaches nämlich 70 Mio. Euro für ein Rettungsprogramm für die Innenstädte gefordert. Die Groko hält hier die Sparbüchse zu, während viele Einzelhändler auf eine schnelle und unbürokratische Auszahlung der Wirtschaftshilfen von Herrn Althusmann warten.

„Viele Einzelhändler haben zur Zeit Tränen in  den Augen“, berichten die Bürgermeister laut HAZ. Das stimmt und daher müssen wir hier strukturell durch fairen Wettbewerb und eine gezielte Förderung helfen.

In der aktuellen EU-Förderperiode gibt Niedersachsen mehr als 360 Mio Euro Förderung für Dorfentwicklung, Soloselbständige, Vermarkter, Dorfläden, Dorfgaststätten und Innovative Betriebe im Ländlichen Raum aus.

Jetzt steht der Verteilungskampf der Mittel im größten EU-Fördertopf an.

Auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche war das Thema. Da wundert es mich schon welche Position Niedersachsen dort vertreten hat. Anders als die SPD –und Grünen Länder plädierte Frau Otte-Kinast in einem Antrag für den niedrigsten Verteilungssatz von nur 6 Prozent Umschichtung für den Ländlichen Raum. Regionalministerin Hone sprach sich in Zeitungen hingegen für 15 Prozent aus.

10 Prozent mehr Umschichtung wäre fast 100 Millionen Euro mehr Investitionszuschüsse in Mehrgenerationenhäuser, Dorfentwicklung, Mobilität und Kultur in den Gemeinden. Deutlich mehr als im Programm Zukunftsräume. Ich frage, daher die Ministerin Otte-Kinast ob sie da eigentlich eine geeinte Position der SPD-geführten Landesregierung vertreten hat? Frau Klöckner will noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung über die Umschichtung zugunsten des Ländlichen Raums. Herr Ministerpräsident Weil, bitte sorgen Sie gegenüber Frau Otte-Kinast für eine deutlich höhere Förderung für die Dörfer und Gemeinden, für die Dorfgemeinschaften und Innenstädte für die Kommunen.

Es liegt an der SPD sich hier endlich einmal durchzusetzen und nicht der CDU die alleinige Hoheit über den größten Fördertopf der Europäischen Union für Niedersachsen zu überlassen.

(Anrede)

Es braucht mehr als nur Geld. Kommunen muss erleichtert werden, leerstehende Gebäude aufzukaufen und aktive Bodenpolitik für Wohnen – und Gewerbe zu betreiben. Wohnen, Arbeiten, Kultur und Shoppen gehört wieder Hand in Hand an einen Ort – dekoriert mit Bäumen, Blumen, Spielmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und sanierten Gebäuden. So werden Innenstädte wieder zum Erlebnisraum und bieten Einzelhändler*innen wie Gastronomen das notwendige Auskommen.

Auch eine Landeswohnungsbaugesellschaft wie sie die CDU ja verweigert könnte als Partner der Kommunen die örtliche Entwicklung durch Aufkauf, Sanierung, Aufwertung der Lebensqualität und günstige Vermietung etwa kleiner, fairer Läden die Innenstädte stärken.

Auch das Niedersächsische Quartiersgesetz, welches sich die IHK so dringend wünscht, wurde zwar eingebracht aber nicht im parlamentarischen Prozess weiterberaten. Das Gesetz ermöglicht es Händler*innen und Bewohner*innen gemeinsam tätig zu werden um ihre Innenstadt zu stärken – übrigens auch in Hinblick auf Klimaschutz und Erneuerbare Energien.

Die Innenstädte in den Grund- und Mittelzentren brauchen ein tragfähiges Konzept und mehr Geld als 2,5 Millionen Euro im Jahr. Innenstädte zu stärken ist aktiver Klimaschutz. Und eine Umnutzung von Leerständen kann attraktiven, barrierefreien Wohnraum schaffen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden aktiv auf den Gebäudebestand zurückgreifen zu können. Diverse Studien haben gezeigt: wer zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs ist, gibt wesentlich mehr Geld in Innenstädten aus. Deswegen muss eine gute Erreichbarkeit mit dem ÖPNV und dem Fahrrad ein Teil des Konzeptes zur Rettung der Innenstädte sein.

Also meine Damen und Herren,

Verschlafen Sie nicht die gerade anstehenden Entscheidungen um die Umschichtung der EU-Agrar-Gelder für den Ländlichen Raum. Kämpfen Sie für unsere Städte und Gemeinden. Stärken Sie lebendige Innenstädte und nicht Einkaufszentren auf der Grünen Wiese. Lehnen Sie die Erweiterung des FOC Soltau ab.