Statement:Susanne Menge zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes (Antrag SPD/CDU)
Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend.
Zu dem von den Regierungsfraktionen eingebrachten Antrag sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Susanne Menge
Nach den furchtbaren Gewaltverbrechen an Kindern auf dem Campingplatz in Lügde hat der Niedersächsische Landtag auf Vorschlag der Grünen eine Enquete-Kommission eingesetzt. Dass SPD und CDU heute einen Antrag zur Abstimmung stellen, der sich in wesentlichen Punkten mit dem Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission überschneidet, ist irritierend. Welche Bedeutung hat die Enquete-Kommission für die Große Koalition, wenn sie ihr schon die Arbeitsaufträge abnehmen will, bevor diese ihre Arbeit überhaupt erst richtig aufgenommen hat?
SPD und CDU bleiben hinter den tatsächlichen Bedarfen deutlich zurück, ignorieren die Empfehlungen von Expertinnen und Experten und konterkarieren dabei auch noch die Arbeit der Enquete-Kommission. Statt etwa bestehende Angebote nur bündeln und besser bekannt machen zu wollen, müssen die Beratungsstellen endlich finanziell besser ausgestattet und flächendeckende Beratungsangebote etabliert werden.