Antrag: Immer wieder Klumpen aus dem Meer: Verschmutzung der Nordsee-Strände beenden, Küstenkommunen unterstützen, Tankreinigungen auf See verbieten

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Immer wieder werden an den ostfriesischen Inseln und der Nordseeküste Klumpen aus dem Meer angespült, die die Strände verschmutzen. Die Reinigung der Strände verursacht für die betroffenen Kommunen erheblichen Aufwand und Kosten, auch für die Entsorgung des gesammelten Materials.

Ursache für die Verschmutzung von Meer und Küste ist, dass Tanker ihre Laderäume auf See reinigen. Paraffin wird als Massengut in Tankern transportiert. In den Häfen gibt es geeignete Möglichkeiten zur Reinigung der Tanks. Der Ladungsempfänger ist verpflichtet, auch Ladungsreste anzunehmen. Außerhalb der zwölf Seemeilenzone ist die Einleitung von Paraffin, paraffinähnliche Stoffen und Pflanzenfetten nach wie vor erlaubt. Reedereien nutzen diese legale Entsorgung auf See auch, um Liegegebühren im Hafen und Zeitverluste bei der Beladung zu vermeiden.

Kommt es zu Verunreinigungen von Stränden, ist der Verursacher rechtlich verpflichtet, die Kosten der Strandverschmutzung zu tragen. In Niedersachsen gelang es bislang jedoch in keinem einzigen Fall, einen Verursacher zu identifizieren und in Haftung zu nehmen.

Der Landtag begrüßt, dass sich die Umweltministerkonferenz bereits 2014 für ein schiffsbedingtes Einleitverbot für Paraffin und damit verbundene schädliche ölhaltige Mischungen und Rückstände in die Meeresumwelt ausgesprochen hat.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

1.  eine Bundesratsinitiative zu ergreifen, um die Küstenkommunen von den Kosten der Strandreinigungen in Folge von Paraffin- oder Pflanzenfettanspülungen auf Bundeswasserstraßen zu entlasten. Solange der Bund die Kosten nicht übernimmt, sind diese vom Land zu tragen,
2. sich auf Bundes- und Europaebene dafür einzusetzen, dass die Internationale Schiffsorganisation IMO, die Internationale Maritime Organisation, ein generelles Einleitverbot im Meer für Paraffin, paraffinähnliche Stoffe und Pflanzenfette beschließt,
3. gemeinsam mit den norddeutschen Ländern und ggf. den weiteren betroffenen EU-Mitgliedern wie den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark Regelungen zu schaffen, um Schiffe zu verpflichten, ihre Frachträume vor dem Auslaufen von Ladungsrückständen von Paraffin, paraffinähnliche Stoffe und Pflanzenfette zu reinigen und diese im Hafen ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. an die Ladungsempfänger abzugeben.

Begründung

Die Küstenkommunen sind von den Verunreinigungen direkt betroffen und bleiben auf den Folgekosten der Schiffsspülungen auf See sitzen. Das Verursacherprinzip konnte in Niedersachsen in den vergangenen zehn Jahren in keinem einzigen Fall durchgesetzt werden.

Die Landesregierung verweist auf eine ganze Reihe von Paraffin-Verschmutzung in Niedersachsen (vgl. Grüne Landtagsanfrage zu Paraffin-Anspülungen, Drs. 18/2470):

• m Jahr 2016 wurden auf Borkum rund 75 Tonnen Paraffinklumpen angespült, verteilt über bis zu 15 km Strandlänge. Die Verschmutzung wurde als komplexer Schadstoffunfall eingestuft, das Havariekommando hinzugezogen.
• Im Oktober und November 2018 waren Spiekeroog und die Küste vor Cuxhaven von Paraffin-Anspülungen betroffen. Dank des Einsatzes zahlreicher Helferinnen und Helfer wurden über 15 Kubikmeter Paraffin-Reste eingesammelt. Der Einsatz kostete allein die Stadt Borkum über 55.000 Euro.
• Im Mai 2019 wurden auf Norderney, Baltrum und Neßmersiel braune Klumpen angeschwemmt. Mittlerweile wurde nachgewiesen, dass es sich dabei um Pflanzenfett handelt.

Es werden darüber hinaus noch zahlreiche kleinere Verschmutzungsfälle aufgeführt und darauf hingewiesen, dass eine stete und schleichende Verunreinigung der Küstenlinie stattfindet.

Paraffin-Verschmutzungen im Meer können auch ökologische und gesundheitliche Auswirkungen haben und haben dort nichts zu suchen.