Statement Detlev Schulz-Hendel zur Schlussberatung "Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren" (Antrag GRÜNE)

Zu der abschließenden Beratung des grünen Antrags „Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren“ (TOP 10) sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen Detlev Schulz-Hendel:

'Business as usual' ist keine Option. Mittlerweile ist vielen klar, dass die Resilienz der Wirtschaft gegenüber globalen Krisen muss gestärkt werden muss. Dafür kann die Gemeinwohlökonomie (GWÖ) einen wichtigen Beitrag leisten. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Das Ziel der GWÖ ist, genau das abzubilden, damit eine möglichst verantwortungsvolle Wertschöpfung in der Wirtschaft möglich wird. Soziale und ökologische Auswirkungen der unternehmerischen Tätigkeit werden so in die Unternehmensbilanz einbezogen. Unser Antrag zielt darauf ab, Unternehmen in Niedersachsen auf diesem Weg finanziell im Rahmen von Pilotprojekten unterstützen. Leider dominiert in der Landespolitik sowohl bei Wirtschaftsminister Althusmann als auch bei den Fraktionen von CDU, FDP und selbst SPD das Festhalten an überholten Strukturen. Dabei gibt es einige progressive CDU Kommunalpolitiker*innen sowie etliche Befürworter in der SPD für die Gemeinwohlökonomie. Zum Beispiel Matthias Miersch, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion der sich in einem Thesenpapier zur Erneuerung der SPD entsprechend geäußert hat.

Auch der Koalitionsvertrag in Hamburg von Grünen und SPD fordert explizit eine Gemeinwohlbilanz für ein öffentliches Unternehmen (S. 21 Koalitionsvertrag). Es ist weiten Teilen der Gesellschaft klar, ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik kann und darf es nicht geben. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt sich, Rendite ist nicht alles. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert. Beispielhaft kann man für Niedersachsen die Voelkel GmbH aus Lüchow-Dannenberg nennen. Mit 350 Mitarbeiter*innen und einem Jahresumsatz von fast 90 Millionen Euro in Jahr 2020 ist der Getränkehersteller ein Großunternehmen und der erste Getränkehersteller in Deutschland, der sich einer GWÖ-Bilanzierung unterzogen hat. Wie man an diesem und anderen Trendsetter-Unternehmen sehen kann, wie auch der Sparda Bank in München, drängt die Gemeinwohlökonomie in die Mitte der Gesellschaft. Schade, dass die GroKo in Niedersachsen diese wichtige Bewegung nicht fördern will und unseren Antrag ablehnt.

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