Statement:Miriam Staudte zur Dringlichen Anfrage Tiertransporte
Ministerin Otte-Kinast beteuert zwar, dass ihr der Tierschutz wichtig sei, aber in Wirklichkeit sorgt sie nicht einmal dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Die Ministerin wird weder politisch aktiv, noch wird das Ministerium unter ihr seiner Fachaufsicht über die Veterinärämter gerecht.
Zu den Erkenntnissen aus der Dringlichen Anfrage der Grünen in der heutigen Plenarsitzung zum Thema Tiertransporte sagt die tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Miriam Staudte:
Tierquälerische LKW-Transporte lebender Tiere - wie zum Beispiel in die Westsahara - werden in Niedersachsen auch weiterhin nicht der Vergangenheit angehören. Entgegen der Mehrheit der Bundesländer hat Niedersachsen im Bundesrat weder für das Exportverbot in bestimmte, ferne Länder gestimmt noch für eine Begrenzung der maximalen Transportdauer auf acht Stunden. Ministerin Otte-Kinast beteuert zwar, dass ihr der Tierschutz wichtig sei, aber in Wirklichkeit sorgt sie nicht einmal dafür, dass die geltenden Gesetze eingehalten werden. Die Ministerin wird weder politisch aktiv, noch wird das Ministerium unter ihr seiner Fachaufsicht über die Veterinärämter gerecht.