Antrag: Verantwortung für den Klimaschutz ernst nehmen: Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim NDR stärken!

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag stellt fest:

Der Klimawandel stellt uns gesellschaftlich wie politisch vor enorme Herausforderungen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk trägt hier durch die Programmgestaltung zu Information und Meinungsbildung bei. Das Land Niedersachsen trägt eine umfassende Verantwortung zum Schutz unseres Klimas und der Umwelt. Dieser Verantwortung gerecht zu werden, bedeutet, auf allen Ebenen mit voller Entschlossenheit Maßnahmen zu ergreifen, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dazu gehört auch, den NDR möglichst klimafreundlich aufzustellen und zu organisieren. Dazu muss das Land Niedersachsen seinen Beitrag leisten.

Auch die unternehmerischen Entscheidungen des NDR haben sich an diesem Gedanken zu orientieren. Bislang allerdings schränken die Formulierungen im NDR-Staatsvertrag den Sender bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen ein, da der Gesetzgeber bei der Wirtschaftsführung lediglich Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, aber keine Nachhaltigkeit erwartet.

Die Forderung nach Nachhaltigkeit und Klimaschutz ist deshalb gleichberechtigt im anstehenden Staatsvertrag zu verankern.

Der Landtag

1. begrüßt den Beschluss des NDR-Rundfunkrats vom 10.02.2020 für die verstärkte Aufnahme und Umsetzung von Nachhaltigkeits-, Umwelt- und Klimazielen beim NDR,
2. begrüßt die Aufnahme der Nachhaltigkeit in die anstehende Novellierung des NDR-Staatsvertrags,
3. unterstützt den NDR darin, Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes und des Nachhaltigen Handelns bei der Erstellung aller Eigen-, Auftrags- und Mischproduktionen bezogen auf die Produktionsbedingungen verstärkt zu berücksichtigen. Ebenso sollen Produzentinnen und Produzenten in diesem Bereich, gegebenenfalls auch durch Vorgaben, unterstützt werden. Dies soll mindestens auf die Kernbereiche Mobilität und Reisen, IT und Technik, Energie und Gebäude, Catering und Verpflegung, Logistik sowie Innenausstattung, Bau und Dekoration erfolgen. Dabei sollen als konkrete, langfristige Ziele u. a. angestrebt werden, alle eigenen Produktionen klimaneutral herzustellen und als gesamte Körperschaft klimaneutral zu werden.
4. begrüßt, dass der NDR Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter motiviert, energie- und ressourcenschonend zu arbeiten, und dafür konkrete Maßnahmen kommuniziert. Ferner soll der NDR dazu ermutigt werden, die Nachhaltigkeitsziele verstärkt auch nach außen zu vermitteln.

Begründung

Angesichts der Aufnahme des Klimaschutzes in die Niedersächsische Verfassung und eines neuen Klimagesetzes muss sich das Land auch beim Rundfunk für mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen. In der anstehenden Novelle des NDR-Staatsvertrages ist das Land Niedersachsen daher gefordert, sich für die Aufnahme von mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit einsetzen.

Der NDR-Rundfunkrat hat im Beschluss vom 10.02.2020 umfassende Vorschläge zur Novellierung des Staatsvertrags unterbreitet, um Nachhaltigkeit und Klimaschutz beim NDR zu stärken. Wir möchten den NDR darin bestärken, Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Klimaschutz zu werden.

Gegenwärtig steht die Neufassung des Staatsvertrags über den Norddeutschen Rundfunk (NDR) an. Der am 17./18.12.1991 zwischen den Ländern Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen gefasste Staatsvertrag wurde zuletzt am 23.05.2014 umfassend geänderte. Dabei sollte sich die Landesregierung für die Aufnahme von Klima- und Nachhaltigkeitszielen in die Statuten des NDR einsetzen.