Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

sehr geehrter Herr Digitalisierungsminister Althusmann,

Sie schaffen es dann doch noch, mich zu überraschen. Es gehört nämlich eine Menge Mut dazu diese Antwort auf diese Große Anfrage abzusenden.

Mut, weil Sie entweder nicht einmal den Antwortentwurf gegengelesen haben oder aber, weil Sie teilweise in der Antwort so tun, als lebten wir in Niedersachsen in einem Schlaraffenland der Digitalisierung. Dabei wissen Sie es doch eigentlich besser:  iele Menschen in unserem Land leben aktuell in einem ständigen Spagat zwischen Home-Office und Home-Schooling indem sie um jedes kleine Megabit kämpfen.

Sehr geehrter Herr Minister!

Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Sie verstecken sich an der Stelle hinter der Aussage, dass Sie die Daten nicht „darstellen“ können. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle die selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.

Sehr geehrter Herr Minister, eine 4G Mobilfunk Abdeckung von 80 Prozent der Landesfläche und auch bei 2G sind es nur 86 Prozent, sind keine Erfolge, hier wird die Landesregierung die selbstgesteckten Ziele verfehlen. Besonders Südniedersachsen ist und wird hier weiter abgehängt. An dieser Stelle zeigt sich, wie weit Niedersachsen internationalen Standards hinterherhinkt. Wenn bei den meisten Antworten auf die Anbindung der Haushalte mit Mobilfunk geschaut wird, dann ist das nach den Mobilfunk-Lizenzvergaben richtig, offenbart aber die Schwäche dieser Vorgaben. Man möchte doch nicht nur zuhause innerhalb der eigenen vier Wände auf dem Handy surfen können, sondern gerade im gesamten Landesgebiet!

Es gibt viele Wirtschaftsbereiche, die dadurch nicht am Fortschritt partizipieren können. Und das wird auch in der ferneren Zukunft nicht besser, denn ihre Antwort, ob bis Ende 2025 ein 5G Netz nach den bisherigen Erfahrungen realistisch sei, stimmt mich sorgenvoll. Sie bleiben eine klare Aussage schuldig und weichen der Antwort aus.   Ich möchte eine Gruppe der betroffenen hervorheben: Sie lassen damit auch unsere Landwirte im Stich. Die moderne Bewirtschaftung ist mittelfristig ohne leistungsfähiges Netz nicht konkurrenzfähig. wenn Sie nicht endlich bis an jede Milchkanne liefern, dann ist das auch ein Grund für das Höfe-Sterben Herr Minister.

Beim stockenden Breitbandausbau und dem Ziel von 100 Prozent gigabitfähigen Haushalten in 2025 verweisen sie auf den Bund als Bremsklotz. Auch da klafft eine riesige Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Lediglich 13 Prozent aller Haushalte haben bisher Glasfaser bis ans Haus. Da ist es zu einfach nur mit dem Finger auf Berlin oder die Kommunen zu zeigen!

Bei den Gewerbegebieten sieht es ähnlich schlimm aus: 268 von 2.315 der Gewerbegebiete sind mit Glasfaser angeschlossen, das sind 11,6 Prozent. Auch wenn der Stand der Antwort von Mitte 2020 ist und vielleicht ein paar Prozent dazu gekommen sind: Es reicht einfach nicht.

Und auch wenn die Kommunen für den Ausbau zuständig sind, so dürfen Sie die Verantwortung für den mangelnden Breitbandausbau doch nicht nur einfach auf diese abschieben. Der langsame Ausbau der Breitbandinfrastruktur hat auch den Hintergrund, dass unsere Landkreise und Städte vor der Bürokratie einknicken. Während Sie sich zu Amtsbeginn 100 Stellen in der Ministerbürokratie genehmigten, so sind die Fachleute für den Breitbandausbau rar. Und so sehr Sie auch Ihren Digitalisierungsstaatssekretär loben, das kann nicht über die vielen Aufgaben   die bei den Kommunen liegen hinwegtäuschen. Nicht einmal die besonderen Projekte aus dem Masterplan Digitalisierung werden abgearbeitet.  Beispielsweise das digitale Jagdkataster wird nicht umgesetzt, weil zu viel Personal benötigt wird. Ich frage Sie, welche Planungsfehler wurden hier gemacht?

Ambitionslos kommen wir nicht weiter und wenn Sie mir nicht glauben und alles als Oppositionsgeschwätz abtun empfehle ich den Blick auf die anderen Bundesländer. Beispielweise Thüringen, regiert von den Linken, Grünen und SPD, läuft Ihnen bei den Zuwachsraten beim Breitbandausbau meilenweit den Rang ab. Schleswig-Holstein zeigt ebenfalls viel bessere Werte als Niedersachsen beim Breitbandausbau.

Sehr geehrter Herr Minister Althusmann, wenn Sie jetzt nicht umsteuern, wenn Sie nicht direkt und konkret mit der Abarbeitung vieler Aufgaben beginnen, dann werden Sie scheitern. Sie haben im Koalitionsvertrag dieser Landesregierung gesagt, dass die Verfügbarkeit von 4G/5G in Ergänzung zur leistungsfähigen Breitbandversorgung eine Frage der Daseinsvorsorge ist. Daran werden Sie die Wähler*innen in Niedersachsen schlussendlich messen!

 

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