Christian Meyer: Rede zum Niedersächsischen Weg (TOP 5 a - Aktuelle Stunde FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

(Anrede)

Ebenso wie die Vertreter*innen von SPD und CDU hoffe ich, dass der gemeinsame Weg für mehr Naturschutz und gegen das Insektensterben weiter geht.

Und das schließt eben auch - anders als von der Agrarministerin behauptet - Verbote und gesetzliche Regelungen ein. Gesetzesänderungen sind nicht freiwillig!

Dieser Landtag hat einstimmig bereits vor drei Monaten zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen:

Er hat verpflichtende Gewässerrandstreifen mit 10, 5 und 3 Meter Breite beschlossen.
Er hat ein Verbot von Totalherbiziden wie Glyphosat in Naturschutzgebieten beschlossen.
Er hat Alleebäume und Streuobstwiesen unter besonderen und besseren Schutz gestellt.
Er hat die weitere Zerstörung artenreichen Grünlandes verboten und vieles weitere mehr. Freiwillig haben wir gar nichts beschlossen. Denn der Landtag macht Regeln und keine Freiwilligkeit.

Das was auf Bundesebene die Minister*innen Klöckner/Schulze von SPD und CDU machen, fällt oft hinter unsere starken Landesregelungen zurück, manchmal wie beim Glyphosat-Verbot erweitern sie diese, wo das Land keine ausreichende Zuständigkeit hat.

Wenn sich das Landvolk nun wieder von gemeinsamen Artenschutzzielen verabschieden will, ändert das an der Sache erst mal überhaupt nichts. Eine gemeinsame Haltung von Umweltverbänden und Landvolk zum Insektenschutzpaket des Bundes war eben nicht Teil des Niedersächsischen Weges, liebe FDP.

Vielmehr hatte das Umweltministerium eine mit den Partnern nicht abgestimmte Stellungnahme gegen den Bund verschickt, die dann auf Druck der Umweltverbände von der Pressestelle heimlich korrigiert werden musste.

Aus „wir sind verärgert“ wurde nun „wir, die Partner des Niedersächsischen Weges, begrüßen, dass nun auch auf Bundesebene die Bedeutung des Insektenschutzes erkannt wurde.“ 

Der Satz: „Der vorliegende Referentenentwurf sei nicht geeignet, die gegensätzlichen Ansprüche von Naturschutz und Landwirtschaft zu einen…“, ist komplett raus.  Stattdessen werden gesetzliche Regelungen auch auf Bundesebene gefordert.

Diese gesetzlichen Änderungen, hat der Landtag bereits vor drei Monaten beschlossen. Die noch ausstehenden Verordnungen, Erlasse und Förderprogramme muss die Landesregierung jetzt zügig auf den Weg bringen. Umweltminister Lies und Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast müssen jetzt endlich liefern. Denn Kritik gibt es nicht nur von landwirtschaftlicher Seite.

Der Niedersächsische Weg ist nur wegen des großen Erfolges unseres Volksbegehrens Artenvielfalt zustande gekommen. Im Vertrauen auf die Zusagen der Verhandlungspartner ist das Volksbegehren eingestellt worden. Wenn Umweltminister Lies jetzt nicht zügig und vollständig liefert, wäre das ein Verrat an den über 160.000 Niedersachsen und den mehr als 200 Bündnispartnern, die dafür unterschrieben haben. Dabei werden wir nicht tatenlos zusehen.

Es hakt z.B. bei den Biodiversitätsberatungen für Landwirte. Hier wollen die Umweltverbände und das Landvolk je eine Beraterstelle pro Landkreis. Die Ministerien wollen nur eine Modellstelle für das ganze Land. Beim Wiesenvogelschutz und im Kampf gegen das Insektensterben haben die Arbeitsgruppen immer noch nicht getagt, um zu gemeinsamen Programmen zu kommen. Bei den ökologischen Stationen will das Landvolk ein Vetorecht und auch beim Kompensationskataster geht es noch nicht recht voran.

Herr Minister Lies, die Ausstiegsdrohung des Landvolks darf kein Vorwand fürs Nichtstun und Abwarten sein.

Ministerin Otte-Kinast hat ja groß in der Zeitung eine Pause für neue Verordnungen bei Auflagen gefordert.

Meine Damen und Herren,

das Artensterben macht keine Pause und wenn die Ministerin jetzt Pause machen will, geht das Insektensterben ungezügelt weiter. 

Geben sie doch zu Frau Ministerin, Sie haben den Landwirten zusammen mit Herrn Althusmann versprochen, das Insektenschutzgesetz des Bundes zu stoppen und ganz aufzuhalten.

Wieder einmal konnte sich die Niedersachsen CDU wie schon bei der Düngeverordnung bei ihrer eigenen Parteikollegin Frau Klöckner und bei der Bundeskanzlerin durchsetzen.

Und ich muss da Herrn Minister Althusmann ausdrücklich recht geben, was er laut SPIEGEL im CDU-Präsidium geäußert hat

Ich zitiere:

„Das CDU-Präsidium ist das Machtzentrum der wichtigsten Regierungspartei, der kleinste Kreis von Entscheiderinnen und Entscheidern. Wenn diese Runde von einem einzigen Thema dominiert wird, dann nimmt man es wirklich ernst in der CDU. An diesem Montag gab es im Präsidium nach SPIEGEL-Informationen fast nur ein Thema: den Insektenschutz.

• Das Thema Insektenschutz sei eine »kommunikative Katastrophe«, soll der niedersächsische Landeschef Bernd Althusmann geklagt haben. Seit Wochen hielten die Bauern in seinem Land Mahnwachen ab.
• Parteivize Volker Bouffier habe die Parteifreunde ebenfalls gewarnt, dass in Hessen »die Landwirte auf den Bäumen« seien.
• Aus Baden-Württemberg, wo im März Landtagswahlen stattfinden, berichtete Landeschef Thomas Strobl, manche Landwirte hätten schon offen verkündet, nicht mehr CDU wählen zu wollen.“(9.2.2021 Tote Bienen, tobende Bauern)

Frau Ministerin Otte-Kinast, Herr Minister Althusmann,

das ist doch das eigentliche Problem. Die „kommunikative Katastrophe“. Ihnen laufen die Landwirte weg. Sie haben auch auf Ihrem CDU-Parteitag massiv Stimmung gegen das Insektenschutzgesetz Ihrer Bundesregierung gemacht.

Auf Druck der Bundes-SPD und der Bundeskanzlerin wurde es nun weitgehend unverändert verabschiedet und die CDU Niedersachsen hat die Landwirte auf die Bäume gebracht und wieder mal den Mund zu voll genommen, wie schon bei der Düngeverordnung und den roten Gebieten.

Im Stich gelassen wird die Landwirtschaft, wenn man nicht ehrlich mit ihr umgeht und erzählt, es müsse sich nichts ändern. Mit Blockaden von Gesetzen kommt die Groko nicht weiter, auch im Bundesrat werden Lies und Otte-Kinast scheitern, denn das Insektenschutzgesetz ist nicht zustimmungspflichtig. 

Wir setzen darauf, dass die Landesregierung wie versprochen jetzt weiter Regelungen zum Schutz von Vögeln und Insekten auf den Weg bringt, um das gigantische Artensterben und den Verlust wertvoller Lebensräume zu stoppen.

Für Pausen und Blockaden des Naturschutzes - wie es die FDP fordert - sind wir nicht zu haben.

Wir wollen weiterhin mehr Insektenschutz und nicht weniger! Damit die Bienen und Schmetterlinge in Niedersachsen eine Zukunft haben!