Miriam Staudte: Rede zur (fehlenden) Unterstützung der Landwirtschaft im Wandel (TOP 5b - Aktuelle Stunde CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU hat heute im Landtag eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Wertschöpfung und Wertschätzung- Landwirtschaft im Wandel unterstützen“ beantragt.

Ich muss sagen, ich bin Ihnen regelrecht dankbar, dass Sie dieses Thema angemeldet haben, gibt es mir doch die Chance auf den eklatanten Unterschied zwischen Reden und Handeln in der Landwirtschaftspolitik bei der CDU hinzuweisen.

In einer Aktuellen Stunde kann man große Reden schwingen, es wird ja nichts abgestimmt danach.

Interessanter wird es bei Anträgen oder gar Gesetzen. Da wird abgestimmt und das Schöne ist, es wird auch genau protokolliert, wer wie abgestimmt hat.

Nehmen wir diese Landesregierung und die Sitzung des Bundesrats am vergangenen Freitag. Da ging es um den Gesetzentwurf zum Agrarmarktstrukturgesetz. Julia Klöckner muss ja die EU-Richtlinie von 2019 gegen unlautere Handelspraktiken in nationales Recht umsetzen und sie hat sich in der Presse ja schon sehr abgefeiert dafür, dass nun landwirtschaftliche Betriebe gegenüber dem Lebensmittelhandel gestärkt werden sollen.

Künftig sollen kurzfristige Stornierungen von Obst und Gemüse zum Beispiel nicht mehr erlaubt sein. Doch vielen Landwirtinnen und Landwirten geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug, denn er betrifft nur einen kleinen Anteil der Warenströme. Und auch vielen Bundesländern geht dieser Gesetzentwurf nicht weit genug. Also wurde dem Bundesrat nach Beratung im Agrarausschuss und im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats ein Antrag vorgelegt, um diesen Gesetzentwurf so zu gestalten, dass er auch Wirkung entfalten kann.

Mir ist alles aus dem Gesicht gefallen, als ich gesehen habe wie die Landesregierung von SPD und CDU im Bundesrat abgestimmt hat. Da haben wir diesen Forderungspunkt:

„15. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, inwiefern im Geltungsbereich des Gesetzes ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis erlassen werden kann.“

Was denken Sie? Haben Ministerpräsident Weil und seine Entourage vor 5 Tagen die Hand hierfür gehoben? NEIN. Niedersachsen hat sich zu diesem Satz, den doch jeder klardenkende Mensch zustimmen würde, enthalten. Und Enthaltungen zählen im Bundesrat wie NEIN-Stimmen.

Und auch zu den folgenden Punkten hat sich Niedersachsen enthalten:

„12. Der Bundesrat hält es für erforderlich, den Geltungsbereich im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erweitern, um Verarbeitungsunternehmen als Hauptabnehmer von Primärprodukten für die Gestaltung fairer Lieferbeziehungen stärker in die Pflicht zu nehmen.“

Das war ja von vielen, vielen Landwirten die Kritik, dass sie das meiste nicht direkt an den Lebensmittelhandel liefern, sondern an die Ernährungsindustrie. Und dass es auch hier Schutzmechanismen geben muss.

Die niedersächsische Landesregierung enthält sich hierzu.

Auch zu der Forderung nach einer Preisbeobachtungs- und Beschwerdestelle enthält sich Niedersachsen.

„14. Der Bundesrat hält es für erforderlich, im weiteren Gesetzgebungsverfahren eine Regelung aufzunehmen, mit der eine Preisbeobachtungs- und Beschwerdestelle eingeführt wird. Diese soll die Markttransparenz erhöhen und zu einer besseren Verteilung der Wertschöpfung entlang der Versorgungskette beitragen.“

Wieder keine Unterstützung aus Niedersachsen.

Und nun zu Punkten, die die Milchbauern schon seit Jahren fordern, um den Großmolkereien endlich nicht mehr schutzlos ausgeliefert zu sein. Es geht zum Beispiel darum, dass den Bauern oft erst im Nachhinein gesagt wird, zu welchem Preis sie in den letzten Wochen Milch abgeliefert haben. Ein Umstand, den viele gar nicht für möglich halten.  Und es geht um eine solidarische Milchmengenreduzierung, um Preisstürze zu verhindern. Die Forderung lautete:

„13. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Regelungen zu treffen, um die nachträgliche Festsetzung von Auszahlungspreisen, insbesondere im Bereich Milch, zu verbieten, Ausnahmeregelungen für Genossenschaften zu streichen und eine verpflichtende Mengenreduzierung (Artikel 148 GMO) einzuführen.“

Hier hat Niedersachsen sogar mit NEIN gestimmt. Was sagen Sie, Herr Ministerpräsident Weil als derjenige, der im Bundesrat auch die Hand gegen die nachträgliche Festsetzung von Auszahlungspreisen bei der Milch gehoben hat?

Agrarministerin Otte-Kinast, Wirtschaftsminister Althusmann, Umweltminister Olaf Lies, alle haben gegenüber den für faire Preise protestierenden Bauern ihre Aufwartung gemacht und viele schöne Versprechungen vom Stapel gelassen.

Wenn es ums Handeln geht, darum, dass die Bauern auskömmliche Erzeugerpreise bekommen sollen, dann lassen Sie die landwirtschaftlichen Betriebe im Regen stehen.

Ihre Landwirtschaftspolitik ist unaufrichtig,

Ihre Unterstützung der Landwirte geheuchelt.