Landtagssitzung Februar 2020

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 25. - 27. Februar statt. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 21.03.2020 / 23.56 Uhr

TOP 13
Dienstag, 18.13 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Abschließende BeratungFür mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen!

Beim Tempolimit ist die GroKo in Niedersachsen gespalten. Ministerpräsident Weil befürwortet nun doch ein Tempolimit von 130 km/h, Verkehrsminister Althusmann versucht mit der Idee eines Pilotprojekts zu verzögern, um seine Ablehnung zu kaschieren. Wir Grüne sind klar für ein Tempolimit von 120 km/h, freuen uns aber über die Kehrtwende von Stephan Weil. Denn ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Straßen wäre ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

TOP 14
Dienstag,18.51 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Abschließende BeratungWirkung von Zwangsmaßnahmen erhöhen - Rechtsprechung effektiv durchsetzen

Mit dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert mit einer  Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass Zwangsgelder gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zukünftig nicht mehr an die jeweilige Landeskasse, sondern an eine gemeinnützige Einrichtung fließen sollen. Die Groko lehnt das ab. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

TOP 16b
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle StundeMenschen schützen – Demokratie verteidigen – Rechten Terror stoppen

Nur wenige Tage nach dem Auffliegen einer bundesweit vernetzten rechten Terrorgruppe verübte ein Mann einen schrecklichen, politisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem er zehn Menschen erschoss und sechs weitere Personen teils schwer verletzte. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und der Hass auf Andersdenkende führen zur Spaltung unserer Gesellschaft und immer häufiger zu gezielten Angriffen auf Personen. Reden alleine hilft nicht mehr. Die wehrhafte Demokratie muss sich behaupten und es müssen Taten folgen. Rechter Terror muss gestoppt werden, im Netz wie auf der Straße. Der Fahndungsdruck auf Rechte muss erhöht werden. Es braucht eine starke politische Bildung, eine institutionalisierte Förderung von Projekten und Organisationen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und das gemeinsame Aufstehen für eine solidarische Gesellschaft. Damit alle Menschen ohne Angst leben können.

TOP 17b
Mittwoch, 10.55 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Dringliche AnfrageVW-Werk im chinesischen Urumqui – Wie positioniert sich Niedersachsen als Anteilseigner?

Mit unserer Dringlichen Anfrage wollen wir die Position der Landesregierung zum Volkswagen-Werk in der durch Menschenrechtsverletzungen schwer belasteten chinesischen Provinz Xinjiang klären. Erneute Berichte über willkürliche Inhaftierungen hunderttausender Angehöriger der uigurischen Minderheit in Umerziehungslagern werfen Fragen nach der Verantwortlichkeit des Landes Niedersachsens als einflussreicher VW-Anteilseigner auf. Wir wollen wissen, wie sich das Land als Anteilseigner zu diesen Menschenrechtsfragen informiert und positioniert.

TOP 22
Mittwoch, 17.09 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Abschließende BeratungVerfassungsfeinde entwaffnen - Waffenrecht verschärfen

Anlässlich der aktuellen Ereignisse in Hanau, werden wir zu unserem Antrag „Verfassungsfeinde entwaffnen – Waffenrecht verschärfen“ einen Änderungsantrag mit zusätzlichen Einschränkungen für den Waffen- und Munitionsbesitz von Sportschützen im Landtag einbringen. Unser Ziel ist deshalb die Rücküberweisung an den Ausschuss.  Beschlussempfehlung: Ablehnung (Änderungsantrag folgt)

TOP 23
Mittwoch,17.47 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Imke Byl
Imke Byl

Abschließende BeratungAbfallwirtschaftsplan überarbeiten: Keine Genehmigung von Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden durch die Hintertür des Bergrechts

Auch zukünftig sollen niedersächsische Kalihalden zur Bauschutt-Entsorgung vorgesehen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium halten an den Worthülsen fest, wonach die geplanten Haldenabdeckungen das Grundwasser schützen sollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU unterstützen diesen Kurs. Tatsächlich taugt der Bauschutt auf den problematischen Althalden nicht als Schutz gegen Regenwasser, die Abdeckungen sind nicht dicht. Salze werden also weiter ausgespült, nur etwas langsamer als bisher. Die wahren Gründe für die unsinnigen Abdeckungen sind die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, die sich mit der Entsorgung von Bauschutt auf den Halden ein neues Geschäftsfeld erschließen. Alternativen zur Sanierung der problematischen Halden– wie der Rückversatz des Kaliabraums unter Tage – werden gar nicht erst geprüft.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

TOP 24
Mittwoch, 18.25 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Abschließende BeratungNiedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden

Mit der regelmäßigen Berichtslegung  über die Kriminalitätslage in Niedersachsen sollten bessere Erkenntnisse  über die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen gewonnen werden. Der Landtag hat mit seiner rot-schwarzen Mehrheit den Antrag abgelehnt. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

TOP 31
Donnerstag, 13.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Erste BeratungKlimaschutz endlich auch im Bundesverkehrswegeplan berücksichtigen! Bedarfsplanüberprüfung jetzt!

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in mehrfacher Hinsicht altbacken:  Zunächst einmal sind die Kostenberechnungen nicht aktuell und werden in der Realität oft um ein Vielfaches überschritten. Außerdem basiert der BVWP auf einem völlig veralteten Verständnis von Mobilität: Wir brauchen eine Verkehrspolitik die klimatauglich ist und den Klimazielen von Paris Rechnung trägt. Dafür gibt es bei der sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des BVWP die Möglichkeit. Wir wollen sie nutzen, damit Klimaschutz bei den großen Straßenbauprojekten in Niedersachsen endlich den notwendigen Stellenwert bekommt den er verdient.

TOP 32
Donnerstag, 13.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Erste BeratungZusammen gegen Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene

Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen und Mordanschlägen gegen Politiker*innen, Ehrenamtliche und zivilgesellschaftlich Aktive, nehmen seit Jahren zu. Dieser Bedrohung muss auf verschiedenen Ebenen  Einhalt geboten werden. Um die Betroffenen zu schützen fordert unser Antrag eine erschwerte Weitergabe der Privatadressen durch Einwohnermeldeämter, wenn die Betroffenen dies wünschen.

TOP 33
Donnerstag, 13.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Erste BeratungMelderecht reformieren - Datenschutz stärken - Adressweitergabe erschweren

Um Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträger*Innen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene einzudämmen und zu ahnden haben wir in unserem Antrag ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen: so sollen z.B. Hate-Speech-Delikte und deren effektive Verfolgung in die polizeiliche Ausbildung an der Polizeiakademie und auch in Fortbildungen aufgenommen werden, spezialisierte Dezernate eingerichtet oder ein Konzept für eine zentrale Beratungsstelle für von Hate-Speech betroffene Menschen entwickelt werden.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Eva Viehoff
Eva Viehoff

Kahlschlag der Energie- und Klimaforschung in Niedersachsen verhindern

Die Bundesregierung hat eine Kürzung der Energieforschungsmittel um rund 90 Prozent beschlossen. Hiervon ist insbesondere der Wind- und Solarenergieforschungsstandort Niedersachsen betroffen. Um die auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze und die Zukunft der Energiewende zu retten, muss die Landesregierung einspringen und die 2020 und 2021 wegfallende Bundesförderung mindestens kompensieren.“

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Susanne Menge
Susanne Menge

Antrag: Resettlement und Relocation - Flüchtlinge schützen und aufnehmen

Unser Antrag „Flüchtlinge schützen und aufnehmen!“ wird ohne erste Beratung im Plenum direkt zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Wir fordern darin ein Programm zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die unter elenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln untergebracht sind. Sie sollen in andere Regionen Europas, auch nach Niedersachsen verteilt werden, um ihnen schnellstmöglich ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Auch für Geflüchtete, die Europa noch nicht erreicht haben, insbesondere aus Syrien, soll ein Aufnahmeprogramm aufgelegt werden, in dessen Rahmen sich Niedersachsen besonders engagieren möge. Bisher scheiterten entsprechende Vorhaben an der Blockade des Bundesinnenministers Seehofer (CSU).

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Menschenrecht auf barrierefreie Medienangebote garantieren

Es ist unbestritten ein Grundrecht, sich Informationen selbstständig beschaffen zu können. Alle Kommunikationsformen und Angebote des Rundfunks sollten daher weitgehend barrierefrei zur Verfügung stehen. Dennoch haben Menschen mit Behinderungen häufig das Nachsehen, wenn es um Untertitel, Bilderklärungen oder Nachrichten in einfacher Sprache geht. Auch Telemedienangebote sind oft nicht barrierefrei auffindbar oder zugänglich gestaltet. Derzeit wird die Neufassung des Medienstaatsvertrages in den Landtagen beraten – wir setzen uns für eine Überarbeitung des Vertrages ein, mit dem Ziel, mehr Medienangebote barrierefrei nutzbar zu machen. Barrierefreiheit nutzt allen Menschen!