Landtagssitzung Februar 2020

Beim Tempolimit ist die GroKo in Niedersachsen gespalten. Ministerpräsident Weil befürwortet nun doch ein Tempolimit von 130 km/h, Verkehrsminister Althusmann versucht mit der Idee eines Pilotprojekts zu verzögern, um seine Ablehnung zu kaschieren. Wir Grüne sind klar für ein Tempolimit von 120 km/h, freuen uns aber über die Kehrtwende von Stephan Weil. Denn ein generelles Tempolimit auf Deutschlands Straßen wäre ein wichtiger Beitrag für die Verkehrssicherheit und den Klimaschutz. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Mit dem Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert mit einer  Bundesratsinitiative dafür zu sorgen, dass Zwangsgelder gegen Körperschaften des öffentlichen Rechts zukünftig nicht mehr an die jeweilige Landeskasse, sondern an eine gemeinnützige Einrichtung fließen sollen. Die Groko lehnt das ab. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Nur wenige Tage nach dem Auffliegen einer bundesweit vernetzten rechten Terrorgruppe verübte ein Mann einen schrecklichen, politisch motivierten Anschlag in Hanau, bei dem er zehn Menschen erschoss und sechs weitere Personen teils schwer verletzte. Menschenfeindlichkeit, Rassismus und der Hass auf Andersdenkende führen zur Spaltung unserer Gesellschaft und immer häufiger zu gezielten Angriffen auf Personen. Reden alleine hilft nicht mehr. Die wehrhafte Demokratie muss sich behaupten und es müssen Taten folgen. Rechter Terror muss gestoppt werden, im Netz wie auf der Straße. Der Fahndungsdruck auf Rechte muss erhöht werden. Es braucht eine starke politische Bildung, eine institutionalisierte Förderung von Projekten und Organisationen, die sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit engagieren und das gemeinsame Aufstehen für eine solidarische Gesellschaft. Damit alle Menschen ohne Angst leben können.

Mit unserer Dringlichen Anfrage wollen wir die Position der Landesregierung zum Volkswagen-Werk in der durch Menschenrechtsverletzungen schwer belasteten chinesischen Provinz Xinjiang klären. Erneute Berichte über willkürliche Inhaftierungen hunderttausender Angehöriger der uigurischen Minderheit in Umerziehungslagern werfen Fragen nach der Verantwortlichkeit des Landes Niedersachsens als einflussreicher VW-Anteilseigner auf. Wir wollen wissen, wie sich das Land als Anteilseigner zu diesen Menschenrechtsfragen informiert und positioniert.

Anlässlich der aktuellen Ereignisse in Hanau, werden wir zu unserem Antrag „Verfassungsfeinde entwaffnen – Waffenrecht verschärfen“ einen Änderungsantrag mit zusätzlichen Einschränkungen für den Waffen- und Munitionsbesitz von Sportschützen im Landtag einbringen. Unser Ziel ist deshalb die Rücküberweisung an den Ausschuss.  Beschlussempfehlung: Ablehnung (Änderungsantrag folgt)

Auch zukünftig sollen niedersächsische Kalihalden zur Bauschutt-Entsorgung vorgesehen werden. Umwelt- und Wirtschaftsministerium halten an den Worthülsen fest, wonach die geplanten Haldenabdeckungen das Grundwasser schützen sollen. Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU unterstützen diesen Kurs. Tatsächlich taugt der Bauschutt auf den problematischen Althalden nicht als Schutz gegen Regenwasser, die Abdeckungen sind nicht dicht. Salze werden also weiter ausgespült, nur etwas langsamer als bisher. Die wahren Gründe für die unsinnigen Abdeckungen sind die wirtschaftlichen Interessen der Betreiber, die sich mit der Entsorgung von Bauschutt auf den Halden ein neues Geschäftsfeld erschließen. Alternativen zur Sanierung der problematischen Halden– wie der Rückversatz des Kaliabraums unter Tage – werden gar nicht erst geprüft.
Beschlussempfehlung: Ablehnung

Mit der regelmäßigen Berichtslegung  über die Kriminalitätslage in Niedersachsen sollten bessere Erkenntnisse  über die Kriminalitätsbekämpfung in Niedersachsen gewonnen werden. Der Landtag hat mit seiner rot-schwarzen Mehrheit den Antrag abgelehnt. (Beschlussempfehlung: Ablehnung)

Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist in mehrfacher Hinsicht altbacken:  Zunächst einmal sind die Kostenberechnungen nicht aktuell und werden in der Realität oft um ein Vielfaches überschritten. Außerdem basiert der BVWP auf einem völlig veralteten Verständnis von Mobilität: Wir brauchen eine Verkehrspolitik die klimatauglich ist und den Klimazielen von Paris Rechnung trägt. Dafür gibt es bei der sogenannten Bedarfsplanüberprüfung des BVWP die Möglichkeit. Wir wollen sie nutzen, damit Klimaschutz bei den großen Straßenbauprojekten in Niedersachsen endlich den notwendigen Stellenwert bekommt den er verdient.

Beschimpfungen, Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu tätlichen Angriffen und Mordanschlägen gegen Politiker*innen, Ehrenamtliche und zivilgesellschaftlich Aktive, nehmen seit Jahren zu. Dieser Bedrohung muss auf verschiedenen Ebenen  Einhalt geboten werden. Um die Betroffenen zu schützen fordert unser Antrag eine erschwerte Weitergabe der Privatadressen durch Einwohnermeldeämter, wenn die Betroffenen dies wünschen.

Um Hass, Gewalt und Angriffe gegen politische Mandatsträger*Innen auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene einzudämmen und zu ahnden haben wir in unserem Antrag ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen: so sollen z.B. Hate-Speech-Delikte und deren effektive Verfolgung in die polizeiliche Ausbildung an der Polizeiakademie und auch in Fortbildungen aufgenommen werden, spezialisierte Dezernate eingerichtet oder ein Konzept für eine zentrale Beratungsstelle für von Hate-Speech betroffene Menschen entwickelt werden.

Die Bundesregierung hat eine Kürzung der Energieforschungsmittel um rund 90 Prozent beschlossen. Hiervon ist insbesondere der Wind- und Solarenergieforschungsstandort Niedersachsen betroffen. Um die auf dem Spiel stehenden Arbeitsplätze und die Zukunft der Energiewende zu retten, muss die Landesregierung einspringen und die 2020 und 2021 wegfallende Bundesförderung mindestens kompensieren.“

Unser Antrag „Flüchtlinge schützen und aufnehmen!“ wird ohne erste Beratung im Plenum direkt zur Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. Wir fordern darin ein Programm zur Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die unter elenden Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln untergebracht sind. Sie sollen in andere Regionen Europas, auch nach Niedersachsen verteilt werden, um ihnen schnellstmöglich ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Auch für Geflüchtete, die Europa noch nicht erreicht haben, insbesondere aus Syrien, soll ein Aufnahmeprogramm aufgelegt werden, in dessen Rahmen sich Niedersachsen besonders engagieren möge. Bisher scheiterten entsprechende Vorhaben an der Blockade des Bundesinnenministers Seehofer (CSU).

Es ist unbestritten ein Grundrecht, sich Informationen selbstständig beschaffen zu können. Alle Kommunikationsformen und Angebote des Rundfunks sollten daher weitgehend barrierefrei zur Verfügung stehen. Dennoch haben Menschen mit Behinderungen häufig das Nachsehen, wenn es um Untertitel, Bilderklärungen oder Nachrichten in einfacher Sprache geht. Auch Telemedienangebote sind oft nicht barrierefrei auffindbar oder zugänglich gestaltet. Derzeit wird die Neufassung des Medienstaatsvertrages in den Landtagen beraten – wir setzen uns für eine Überarbeitung des Vertrages ein, mit dem Ziel, mehr Medienangebote barrierefrei nutzbar zu machen. Barrierefreiheit nutzt allen Menschen!