Detlev Schulz-Hendel: Rede zum 5G Ausbau in Niedersachsen (Fragestunde der CDU)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
ehrlich gesagt bin ich etwas überrascht über die Themenwahl der CDU zur heutigen Fragestunde. Erinnern wir uns nochmal an die Versteigerung der 5G Lizenzen auf Bundesebene im letzten Jahr. Wir Grüne hatten dazu im Vorfeld der Versteigerung der 5G Lizenzen versucht diese Landesregierung zu mehr Aktivität zu bewegen. Herr Minister Althusmann, wir haben Ihnen damals dazu einen Brief geschrieben und den Antrag „Schnelles Netz für alle: 5 G Versteigerung muss sinnvolle Parameter setzen“ (Drucksache 18/2141) in den Landtag eingebracht. Passiert ist in der Sache nur wenig. Ihr Engagement in Sachen Lizenzvergabe auf der Bundesebene war nicht beeindruckend und so wurden auch bei dieser Versteigerung die gleichen Fehler wie bei vorherigen gemacht.
Uns ging es im Kern darum die Kriterien der 5G Lizenzversteigerung so zu setzen, dass ein flächendeckender Ausbau mit schnellem Internet auch im ländlichen Raum sichergestellt wird. Wir haben damals folgende drei verpflichtende Ausbauvorgaben vorgeschlagen:
- einen flächendeckenden Ausbau mit 5G,
- konkrete Bußgelder in den Vergabekriterien und
- Inlands-Roaming.
Letzteres heißt: Die Unternehmen teilen sich den Ausbau des 5G Netzes in Deutschland auf und gewähren sich gegenseitig Zugang zu den Mobilfunk-Masten. Dadurch würden unsinnige Baukosten in vielfacher Milliardenhöhe gespart und Handytarife würden deutlich günstiger werden. Denn aktuell gehört Deutschland bei Verfügbarkeit und Kosten für Handyflatrates zu den Schlusslichtern in Europa. Im Übrigen minimieren gemeinsame Funkmasten auch mögliche Gesundheitsrisiken.
Die Schwächen der Kriterien sind aber geblieben, das Kind ist mit der Vergabe der 5G Lizenzen in den Brunnen gefallen. Was jetzt hier auf Landesebene passieren kann ist der Versuch die Fehler der Bundesebene zu reparieren. Ich bin jedoch relativ pessimistisch wie viel das bringt. Die Landesregierung und im speziellen unser Digitalminister hätten sich 2018 viel stärker für sinnvolle Parameter bei den 5G Versteigerungen einsetzen müssen.
Natürlich wollen auch wir der 5G Technologie zum Durchbruch verhelfen, ist es doch mittelfristig eine Schlüsseltechnologie als grundlegende Voraussetzung für die zunehmende Digitalisierung. Aber auch hier nochmal der Hinweis: die beste Technologie wird nicht helfen, wenn sie dann nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Und Herr Minister Althusmann, hier sieht Niedersachsen trotz Ihres Masterplans Digitalisierung ganz schön alt aus. Das lässt sich schon auch an der schlechten 4G bzw. LTE Versorgung messen. Immerhin haben Sie es geschafft die vielen Funklöcher in Niedersachsen zu zählen, darüber hinaus sind Sie aber bisher nicht gekommen und das ist die sehr bittere Erkenntnis insbesondere für die Menschen und die klein- und mittelständischen Betriebe in den ländlichen Räumen in Niedersachsen. Der ländliche Raum in Niedersachsen wird, wenn sich nicht endlich etwas bewegt, zum tragischen Verlierer der Digitalisierung gehören. Wir fordern Sie nochmals auf, sorgen Sie dafür, dass auch der Mobilfunk ein Universaldienst wird und sorgen Sie dafür, dass Niedersachsen auch erhebliche Mittel im Umfang von 113 Millionen aus den 5G Versteigerungserlösen vom Bund für die eigenen Kraftanstrengungen in Sachen Breitband- und Mobilfunkausbau erhält.
Alleine auf das Engagement von Mobilfunkunternehmen zu hoffen und gebetsmühlenartig an dem Prinzip „Markt vor Staat“ festzuhalten, wird in Niedersachsen nicht den notwendigen Fortschritt bringen.
Vielen Dank.