Statement:Anja Piel: Auf die Kehrtwende beim Tempolimit müssen weitere Schritte für Klimaschutz folgen
Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat sich am Dienstag (28. Januar) entgegen seiner bisherigen Ablehnung für ein bundesweites Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ausgesprochen.
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag:
Ein Tempolimit auf unseren Autobahnen kann Leben retten. Deshalb ist die Kehrtwende des Ministerpräsidenten in Sachen Tempolimit ebenso erfreulich wie notwendig. Sie kommt allerdings spät. Noch vor wenigen Monaten hat der Gedanke an ein Tempolimit nicht nur beim Bundesautominister Scheuer, sondern auch bei SPD und CDU im Landtag Schnappatmung ausgelöst. Dagegen stand schon damals eine Mehrheit der Bevölkerung. Umweltverbände, Grüne, die Bewegung von Fridays-for-Future auf der Straße fordern seit langem eine Wende in der Verkehrspolitik. Ein Tempolimit auf Autobahnen ist ein wichtiger Baustein, denn die Raserei gefährdet Menschen und Umwelt. Eine Begrenzung auf 120 km/h wäre ein erster Schritt. Doch wirksam wird ein Tempolimit erst, wenn auch weitere Schritte folgen. Niedersachsen hat mit Blick auf die Automobilwirtschaft wie kein anderes Bundesland die Möglichkeit wie auch die Verantwortung, eine umfassende Mobilitätswende voranzutreiben: Mit einer Förderung des Öffentlichen Nahverkehrs in Ballungszentren wie auf dem Lande, mit günstigen Tickets für Azubis und Ehrenamtliche, mit der Förderung des Radverkehrs und vielem anderen mehr.