Antrag: Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, zukünftig eine regelmäßige und vertiefte Berichtlegung über die Kriminalitätslage in Niedersachsen, beginnend mit dem Jahr 2019, vorzulegen. Dadurch soll ein umfassender Bericht alle zwei Jahre möglich werden, der die Daten der polizeilichen Kriminalitätsstatistik und der Strafverfolgungsstatistik ergänzt und einordnet. Auch sollen Daten über den tatsächlichen Abschluss eingeleiteter Ermittlungsverfahren in den Bericht einfließen. Vorbild sollen die periodischen Sicherheitsberichte des Bundes aus den Jahren 2001 und 2006 sein. Erstellt werden soll der periodische Sicherheitsbericht von einem unabhängigen wissenschaftlichen Institut wie zum Beispiel dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen (KFN).

Begründung

Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche, in regelmäßigen Abständen aktualisierte Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Kriminalstatistik und Strafverfolgungsstatistik hinausgeht. So steht es bereits im Vorwort des zweiten periodischen Sicherheitsberichts der BKA, der allerdings von 2006 ist. Leider findet so eine umfassende und regelmäßige Berichtslegung weder auf Landes- noch auch Bundesebene statt.

Um bei den Schwerpunktsetzungen auf aktuellen Entwicklungen schneller und effizienter reagieren zu können, ist eine regelmäßige Berichtslegung unabdingbar. Der Periodische Sicherheitsbericht soll die jährliche Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) ergänzen – kann und soll aber diese nicht ersetzen. Insbesondere soll sich der Periodische Sicherheitsbericht auch solchen Delikten und Kriminalitätsformen widmen die im Rahmen der PKS nicht erfasst werden. Der erweiterte Ansatz des Periodischen Sicherheitsberichts betrifft dabei beispielsweise auch die Zuordnung bestimmter Taten zu spezifischen Kriminalitätsformen wie der organisierten Kriminalität. Auch hier kann der Periodische Sicherheitsbericht einen eigenen Beitrag leisten, indem er die PKS mit geeigneten wissenschaftlichen Ansätzen und Analysen ergänzt. Schließlich kann der Sicherheitsbericht offenkundige Schwächen der PKS ausgleichen. So ist diese insofern verzerrt, weil Straftaten im Jahr der Entdeckung, nicht des Verübens, aufgezeigt werden. Die Mordserie des Nils Högel wurde in der PKS erst in den Jahren 2015 und 2016 abgebildet. Sie trug so zum verzerrten Eindruck bei, die Einwanderung von Geflüchteten hätte zu einer steigenden Anzahl an Morden geführt. Andere Straftaten wie zum Beispiel Steuerhinterziehung und Geldwäsche tauchen in der PKS gar nicht auf. Die Landesregierung soll daher veranlassen, dass zukünftig alle zwei Jahre ein periodischer Sicherheitsbericht für Niedersachsen erstellt wird, der die PKS mit geeigneten wissenschaftlichen Ansätzen und Analysen ergänzt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN bereits im Sommer 2018 in den Deutschen Bundestag eingebracht.

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