Meta Janssen-Kucz: Rede zur Pflegekammer (Aktuelle Stunde der FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Nur mal so zur Erinnerung: die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer ist eine berufsständige Selbstverwaltung, der alle niedersächsischen Fachkräfte der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege angehören. Selbstverwaltung heißt, dass die Kammer ihre Angelegenheiten selbst regelt.

Jahrzehntelang war die Pflege in Niedersachsen eine fremdbestimmte Berufsgruppe. Krankenkassen, Kliniken, Pflegeinrichtungen: sie alle haben seit jeher mit am Tisch gesessen, wenn es um wichtige Entscheidungen im niedersächsischen Gesundheitswesen ging. Dass die Pflege nicht mit an diesem Tisch saß, zeigt sich heute tagtäglich im Arbeitsalltag vieler Pflegekräfte: massive Überlastung, schlechte Arbeitsbedingungen, geringe Bezahlung, kaum Autonomie.  

Auch Gewerkschaften und Berufsverbände haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, die Interessen der Pflegeberufe gegenüber Einrichtungen und Krankenkassen durchzusetzen. Die Einrichtung der Pflegekammer war der einzig richtige Schritt, um eine Berufsgruppe zu emanzipieren, ohne die unser Gesundheitssystem zum Erliegen kommen würde. 

Es war ein schwerer Fehler, für den Aufbau der Pflegekammer als berufsständische Vertretung keine Anschubfinanzierung zur Verfügung zu stellen. Das hat mit zu der Misere rund um die Pflegekammer beigetragen. 

Auch bei der Kammer sind Fehler gemacht worden. Aber die Landespolitik sollte nicht so tun, als hätte damit nichts zu tun.

Die Pflegekammer hatte keinen guten Start! Die Pflegekammer ist zu einem Spielball geworden und die Politik spielt fleißig.  Allen voran FDP und CDU versuchen von Beginn an, die Kammer sturmreif zu schießen.

In der Haushaltsdebatte im Dezember habe ich die Regierungsfraktionen noch gelobt, dass sie nach langem Zögern und Zaudern entschieden haben, der Pflegekammer mit der nachträglichen Anschubfinanzierung endlich eine faire Chance zu geben.

Aber klar war aber auch im Dezember schon, dass das nicht ganz einfach sein würde und dass für die Rückerstattung und Satzungsänderungen logistische und juristische Hilfestellung notwendig sein würden.

Uns Grünen war und ist wichtig, die Pflegekräfte nicht noch mehr zu belasten und gleichzeitig die Unabhängigkeit der Kammer sicher zu stellen.
Seit Sommer 2019 läuft die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU vereinbarte Evaluierung der Pflegekammer – inklusive einer Online Befragung der Mitglieder. Die Ergebnisse sollen im Sommer 2020 vorliegen.

Wir versprechen uns davon organisatorische und strukturelle Reformen der Pflegekammer, damit sie die Interessen der Pflegekammer noch effektiver vertreten kann. Denn eines ist doch völlig klar: ohne eine schlagkräftige Selbstverwaltung, sowohl hier in Niedersachsen, als auch auf Bundesebene, werden Geld und Einfluss im Gesundheitswesen weiterhin über die Köpfe der Pflege hinweg verteilt werden.
Ich verstehe die CDU und mittlerweile auch die SPD nicht mehr, weshalb sie einen Kammerbeschluss kritisieren, der besagt, dass die finanzielle Hilfe erstmal bis 2020 angenommen wird und die Grundsatzentscheidung im März, also in knapp 3 Wochen, fällt.

Liebe Kollegen der CDU und SPD, wir alle wissen bis heute nicht, ob die 6 Mio. € reichen für vermutlich 90.000 Pflegekräfte in der Pflegekammer in Niedersachsen.

In meinen Augen ist es das gute Recht der Selbstverwaltung, sich darüber Gedanken zu machen und auch darüber zu diskutieren, wie sie ihre Unabhängigkeit zukünftig sichern will. Denn wenn wir ehrlich sind, legen wir einer Selbstverwaltung sehr enge Ketten an, wenn wir ihr nur begrenzte finanzielle Mittel zur Verfügung stellen und ihr gleichzeitig untersagen, weitere Mittel selbst zu generieren.

Sie aber stellen sich hin und fordern eine dauerhafte Beitragsfreiheit für die Pflichtmitglieder der Pflegekammer, aber sie können selbst nicht einmal zusichern, dass die dafür jährlich notwenigen Finanzmittel in den Landeshaushalt eingestellt werden. Merken Sie etwas? Das ergibt nämlich gar keinen Sinn.
Genauso wenig wie eine Vollbefragung der Mitglieder, wo doch eine online Befragung im Rahmen der Evaluation längt geplant ist.

Ich frage Sie: warum sind sie nicht in der Lage sich an ihre eigenen Absprachen zu halten? Was treibt sie um? Was wollen Sie?

Ist das eine konzertierte Aktion zur Zerschlagung der Pflegekammer Niedersachsen?

Zumindest was die FDP will ist klar. Oder vielmehr: was sie nicht will. Sie will keine starken Pflegeberufe, keine Interessenvertretung, keine Selbstverwaltung.

Die Herausforderungen für die Pflegekammer sind zu groß, als dass sie sich mit Personaldebatten aufhalten kann. Denn es geht jetzt um die Zukunft der Pflegeberufe in Niedersachsen. Deshalb begrüßen wir es, dass die Kammerversammlung am 17. März einen neuen Vorstand wählen wird.

Das ist das gute Recht einer Selbstverwaltung. Dafür haben wir sie mit dem Pflegekammergesetz legitimiert und ich erwarte, dass sich der Landtag an das Gesetz hält, welches er selbst beschlossen hat.