Anja Piel: Rede zu Menschen schützen – Demokratie verteidigen – Rechten Terror stoppen (Aktuelle Stunde GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

es ist wichtig und gut, dass wir alle als Mitglieder der demokratischen Fraktionen die Gefahr für unsere offene Gesellschaft und die Demokratie erkennen und den rechten Terror bekämpfen wollen!
Aber während die Angehörigen und Freunde noch um die Opfer der jüngsten Gewalttaten trauern, müssen wir schon dafür sorgen, dass Menschen sich bei uns wieder sicher bewegen können.

Denn unsere Demokratie muss sich daran messen lassen, wie sie mit ihren Minderheiten umgeht.

Was aber heißt das für uns?

Wir brauchen eine Null-Toleranz-Strategie. Jederzeit. Überall. Und das heißt, den Rassisten, den Rechtsextremisten, den Faschisten die Räume streitig zu machen!

Dazu gehört es, strukturelle Sicherheitslücken aufzuspüren, Lösungen zu entwickeln und Aktionspläne umsetzen. Genau das haben wir mit unserem 10-Punkte-Plan in Angriff genommen:

Rechter Terror beginnt bereits mit dem gesprochenen Wort. Wir sehen täglich, wie eine Verrohung der Sprache, ein konstantes Verschieben des Sagbaren, das gesellschaftliche Klima verändern und den Boden für Gewalt bereiten.

Deshalb müssen diejenigen, die den rechten Hass verbreiten, gestoppt werden, auf der Straße aber auch im Internet.

Das heißt: Keine Nachsicht gegenüber denjenigen, die selbst der Toleranz abschwören und ihre abstruse menschenverachtende Weltanschauung verbreiten. Hate Speech, Hass und Bedrohung sind nicht einfach bloß Ordnungswidrigkeiten!

Nehmen wir den Kampf gegen rechten Terror wirklich ernst? Was sind uns Demokratie und offene Gesellschaft, was ist uns der Schutz unserer Minderheiten wirklich wert? Streiten wir gemeinsam dafür, dass in Bund, Land und Kommunen mehr passiert?

Dann müssen wir mehr Geld in die Politische Bildung stecken, an Schulen und Universitäten.

Wir fordern seit Jahren eine auskömmliche Ausstattung für Beratungsstellen wie der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Opferberatungen und Aussteigerorganisationen.

Es kann und darf nicht sein, dass solche erfolgreiche Organisationen Jahr für Jahr um ihr Überleben kämpfen, während ihre Arbeit gerade jetzt so wichtig für unsere Gesellschaft ist. Solche Strukturen müssen verstetigt werden, damit der Kampf gegen Rechtsextremismus langfristig geführt werden kann.

Es ist höchste Zeit, alle Rechtsextremisten mit der vollen Härte des Rechts zu treffen, ihre Umfelder konsequent auszuleuchten und ihre Strukturen endlich zu zerstören?

Dafür müssen rechte Straftaten endlich stärker in den Blick genommen werden - der Fahndungsdruck auf Rechte muss sich erheblich erhöhen. Das bedeutet auch, schnelle Ermittlungsverfahren und Verurteilungen zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren,

der 10 Punkte Plan ist ein Einstieg in die Einlösung des Versprechens, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie unter Beweis zu stellen. Lassen Sie uns nicht an den 10 Punkten kleben. Viele weitere Schritte müssen folgen. Aber: unser 10 Punkte Plan würde Menschen besser schützen, den Zugang zu Waffen erschweren und Hass im Netz eindämmen.

Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben es gestern bereits gesagt: Wir sind mehr! Und damit haben Sie recht. Mahnwachen sind gut und richtig, um Haltung zu zeigen und sich dieser Mehrheit zu vergewissern. Aber die Opfer und ihre Angehörigen erwarten zu recht mehr von uns und sie verdienen auch mehr:  wir müssen auch ins Handeln kommen. Dies ist unser Angebot.

Vielen Dank.