Dringliche Anfrage: VW-Werk im chinesischen Urumqui – Wie positioniert sich Niedersachsen als Anteilseigner?

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldete am 18. Februar 2020: „Geheime Dokumente aus dem chinesischen Machtapparat enthüllen die willkürlichen Gründe für die Inhaftierung von Uiguren in Umerziehungslagern. Kopftuch oder Bärte tragen, einen Pass beantragen, eine Pilgerfahrt oder Verwandte im Ausland können schon ausreichen, wie die Listen zeigen, über die eine Gruppe von deutschen und internationalen Medien am Dienstag berichtete. […] Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden, die Chinas Regierung als freiwillige Berufsbildungseinrichtungen beschreibt.“

Die Landesregierung hatte im Januar auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet (Drs. 18/5520), der VW-Konzern habe erklärt, dass er aufgrund der Annahme eines weiteren Wirtschaftswachstums im Westen Chinas in den nächsten Jahren weiterhin auf das Werk in Urumqui in der Provinz Xinjiang setze.

Niedersachsen ist über die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft mbH mit 20 Prozent Stimmrechtsanteil nach Porsche der zweiteinflussreichste Anteilseigner an der VW AG. Hinsichtlich des gezeichneten Kapitals ist Niedersachsen mit 11,8 Prozent des gezeichneten Kapitals drittgrößter Anteilseigner (Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkswagen_AG).

  1. Welche Position vertritt die Landesregierung nach der dpa-Meldung vom 18.02.2020 zum Investment des Landes Niedersachsen in die Volkswagen AG?
  2. Würde es die Landesregierung begrüßen, wenn sich der VW-Konzern eine*n Menschenrechtsbeauftragte*n leisten würde?
  3. Sieht die Landesregierung das Land Niedersachsen als Anteilseigner in der Verantwortung, sein Investment in die Volkswagen AG nach menschenrechtlichen Gesichtspunkten auszurichten, und falls ja, ist sie dieser Verantwortung durch Gespräche mit relevanten, sachkundigen Menschenrechtsexpert*innen oder durch Beschaffung von Informationen aus vom VW-Konzern unabhängigen Quellen nachgekommen?
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