Detlev Schulz-Hendel: Rede zu elektronischen Geräten am Steuer (Antrag AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Wissen Sie, wie man wirklich effektiv und sofort die Unfallzahlen von heute auf Morgen verringern könnte? Indem man ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzt. Das wäre die beste und schnellste Lösung um die Zahl der Unfalltoten zu reduzieren. Aber dagegen sperren sich ja AfD, FDP und CDU im Bund und auch hier in Niedersachsen!

Kommen wir zum Antrag der AfD, der die Handynutzung am Steuer zum Thema macht. Unbenommen ein Thema mit dem man sich beschäftigen muss, allerdings ist dieser Antrag einfach schlecht gemacht. Nehmen wir die erste Forderung an das Statistische Bundesamt. Sie wollen, dass die Landesregierung das Statistische Bundesamt „motiviert“ die Handynutzung am Steuer statistisch zu erfassen. Überflüssig, denn die Länder haben bereits beschlossen, dass Unfallursachenverzeichnis entsprechend zu erweitern und die konkrete Erweiterung wird zum 01.01.2021 umgesetzt.

Auch die von Ihnen geforderte Werbekampagne gibt es längst.

Diese Kampagne weißt sehr einprägsam mit dem Titel „Tippen tötet“ auf die Unfallgefahren durch die Benutzung elektronischer Geräte am Steuer. Und auch eine Ausweitung der Kampagnen ist, wie aus der Unterrichtung im Verkehrsausschuss hervorgeht, geplant. Und es ist dann am Ende keine Werbekampagne, sondern eine Präventionskampagne. Insofern bedarf es auch in diesem Punkt keinen AfD Antrag.

Und auch Ihre Forderung nach mehr Kontrollen erübrigt sich, da Kontrollmaßnahmen bezüglich der Nutzung von elektronischen Geräten seit 2018 ein Schwerpunkt der Kontrollen sind. Zusammengenommen lässt sich sagen: Dieser Antrag ist in allen Punkten überflüssig. Schade, dass das Ihnen von der AfD das nicht selber aufgefallen ist. Dann hätten Sie uns allen viel Zeit sparen können, indem Sie Ihren Antrag zurückgezogen hätten.