Imke Byl: Rede zu Bauschuttdeponien auf Kalirückstandshalden

TOP 23: Abfallwirtschaftsplan überarbeiten: Keine Genehmigung von Bauschutt-Deponien auf Kalirückstandshalden durch die Hintertür des Bergrechts

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unser Ziel mit diesem Antrag war es, auf die negativen Auswirkungen der geplanten Haldenabdeckungen auf Mensch und Umwelt hinzuweisen: Grundwasserversalzung, faktische Bauschuttdeponien gleich neben Wohnbebauung, fehlende Verursacherhaftung.

Doch SPD und CDU haben offensichtlich kein Interesse an diesem Umweltthema. Obwohl viele Fragen offen sind, obwohl Alternativen zum aktuellen Vorgehen offensichtlich nicht wirklich geprüft wurden, obwohl sich das Landesbergamt widerspricht, wollen sie mit den Haldenabdeckungen Fakten schaffen und Ewigkeitslasten verursachen.

Selbst eine Anhörung zu diesem Thema im Fachausschuss haben die Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt, um das Thema schnell wieder zu beerdigen. Doch die Grundwasserversalzung wird mit den Haldenabdeckungen nicht gestoppt, sondern nur verlangsamt. Auch die Anwohner*inneninteressen finden bei der GroKo kein Gehör.

Der Abfallwirtschaftsplan wurde mittlerweile mit dem unveränderten Passus zu den Kalihalden von der Landesregierung beschlossen – die Kritik, die von den Bürgerinitiativen, Umweltverbänden, von uns und von der FDP kamen, wurden einfach ignoriert.

Ich sage es trotzdem nochmal zum Mitschreiben.:

So wie es ist, kann es nicht bleiben. Die Althalden sind eine Altlast, die das Grundwasser verschmutzen. Es muss ein Sanierungskonzept her.

Die geplanten Abdeckungen der Halden mit Bauschutt sind reines Greenwashing. Eine bestehende Altlast soll unter einer dicken Schicht Abfall begraben werden. Das löst keine Probleme, sondern schafft zusätzliche Probleme.

Mit den Haldenabdeckungen werden die Kalihalden zu Ewigkeitslasten – die Probleme werden zementiert. Die Abdeckungen sind nicht wasserdicht, das heißt es wird weiter Salzwasser ausgewaschen, das das Grundwasser kontinuierlich weiter verschmutzt.

Klar ist: Wenn Bauschutt mehrere meterdick auf Kalihalden abgeladen wird, dann ist das keine Baustoff-Verwertung, sondern eine Bauschuttdeponie. Hier geht es immerhin um Bauschutt bis zur Schadstoffklasse Z2. Bei den Genehmigungsverfahren sollte dementsprechend das Deponierecht angewandt werden.

Im Wortsinn bedeutet „Verwertung“ doch, dass etwas einem sinnvollen Zweck zugeführt wird. Der Zweck hinter der „Bauschutt-Verwertung“ im Zuge der Haldenabdeckungen ist jedoch, dass sich die Betreiber und Verursacher ein schönes Zubrot verdienen. Statt die Umweltfolgen ihrer Althalten zu sanieren, eröffnet das Land dem Konzern K + S und den anderen Betreibern ein neues Geschäftsfeld.

Wir brauchen eine ehrliche und transparente Debatte, wie mit den Altlasten der Kaliindustrie umzugehen ist. Die Verursacher müssen für die Sanierung ihrer Hinterlassenschaften in Haftung genommen werden. Alternativen wie der weitere Rückversatz untertage und die wirtschaftliche Nutzung der Rohstoffe der Rückstandshalden müssen geprüft werden.

Oberstes Ziel des Landes sollte es sein, unnötige Belastungen für die Anwohner*innen zu vermeiden. In Verantwortung gegenüber künftigen Generationen müssen die Salzauswaschungen in Bäche, Flüsse und Grundwasser wirksam gestoppt werden.

Der erste Schritt wäre: Den Anliegen und Vorschlägen der Anwohner*innen und Standortinitiativen zuhören. Doch diese Landesregierung hat ihren Standpunkt deutlich gemacht. Das krasseste Beispiel dafür war sicherlich der Umweltminister, der ernsthaft die Genehmigung für die Wiederinbetriebnahme des Kaliwerks Siegfried-Giesen trotz großer bestehender wasserrechtlicher Bedenken einfach per Minister-Weisung gegen den Widerstand der eigenen Leute im Kreistag durchgedrückt hat. Was für ein heftiger Vorgang! Das ist nicht das Motto „Umwelt und Wirtschaft gehören zusammen“ oder der vielbeschriebene Dialog, das ist das echte GroKo-Motto „wozu einen Umweltminister, wenn man auch zwei Wirtschaftsminister haben kann“! Und das, sehr geehrte Damen und Herren, ist unverantwortlich!