Detlev Schulz-Hendel: Rede zum Bürokratieabbau (Antrag FDP)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ich glaube es gibt hier niemanden, dem nicht daran gelegen ist unsinnige Bürokratie abzubauen. Ich bin der FDP dankbar, dass sie das Thema zum Gegenstand eines Antrags gemacht haben. Auch wenn Sie sich denken können, dass wir Grüne an einigen Stellen nicht mit Ihrer pauschalen Zustimmung zu allen Forderungen des Zentralverbands des deutschen Handwerks mitgehen.

Zum Beispiel die Forderung die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn zu reduzieren. Die Durchsetzung des Mindestlohns war eine wichtige und richtige Sache, leider müssen wir in der Praxis erleben, dass es neben den vielen rechtschaffenden Betrieben es auch Betriebe gibt, die versuchen den Mindestlohn zu umgehen. Deshalb wäre ich vorsichtig einfach so eine Dokumentationspflicht abzuschwächen. Gleiches gilt für die Frage der Führerscheinkontrollpflicht für den Arbeitgeber. Eine halbjährliche Kontrolle ist aus meiner Sicht angemessen und auch zumutbar.

Es gibt natürlich auch Punkte, wo wir Grüne aufgeschlossener sind:

Beispielsweise bei den KfW Anträgen ist es sachlogisch, dass von den Betrieben keine Angaben gefordert werden, die sie gar nicht erbringen können. Auch bei den Meldefristen im Energierecht erscheint mir eine Harmonisierung der unterschiedlichen Regelungen angebracht.

Wie Sie merken liegt der Teufel im Detail und man muss sich genau anschauen, was sinnvolle Vorgaben sind. Hierzu wäre es aus unserer Sicht wichtig, wenn wir als Fachausschuss zunächst breit angelegt Stellungnahmen von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zum Themenkomplex Bürokratieabbau einholen. Ebenso sollten wir im Ausschuss dazu eine Unterrichtung der Stabstelle Bürokratieabbau erhalten.

Wobei sich die Frage stellt, ob die Stabstelle, die erst Anfang 2019 geschaffen wurde, überhaupt noch eine Funktion im Wirtschaftsministerium hat? Seitdem bekannt geworden ist, dass die Landesregierung eine „externe Clearingstelle“ bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen ansiedeln und üppig finanzieren will, fragt man sich was in der Stabstelle im Ministerium falsch läuft? Minister Althusmann, die Clearingstelle bei der IHK ist doch ein klarer Ausdruck des Misstrauens den eigenen Mitarbeiter*innen gegenüber! Es drängt sich vielmehr der Verdacht von staatlich finanziertem Lobbyismus auf! Denn bis 2024 will diese Landesregierung für die Clearingstelle 2,7 Millionen Euro Steuergeld ausgeben.

Es ist einfach dreist vom Wirtschaftsminister, zu behaupten, dass die externe Clearingstelle eine unabhängige Beratung der Landesregierung sicherstellen soll. Bitte nicht falsch verstehen, liebe Industrie- und Handelskammer, meine Kritik richtet sich ausschließlich an die Landesregierung. Ihnen muss man ja quasi schon Respekt zollen, dass Sie es geschafft haben, sich einen solchen exklusiven Zugang zur Politik der Landesregierung zu sichern.

Aber eine unabhängige und neutrale Beratung durch eine Interessenvertretung? Es will nicht in meinen Kopf, wie soll das bitte gehen? Hier zeigt sich, dass die Landesregierung beim Thema Bürokratieabbau keinen eigenen Gestaltungswillen hat, sondern sich lieber die Hand alleinig durch die IHK führen lassen will. Gute Politik geht anders, und zwar indem man alle Interessen berücksichtigt und nicht eine einzelne Interessenvertretung bevorzugt!

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.