Landtagssitzung Februar 2019

Sitzung des Niedersächsichen Landtags der 18. Wahlperiode

Die Landtagssitzung findet vom 27. Februar bis 1. März 2019 statt. Hier finden Sie dann - laufend aktualisiert die wichtigsten Reden und Anträge unserer Fraktion.

Plenum bei twitter

Die Reden unserer Abgeordneten und zusätzliche Infos aus dem Plenum gibt es in unserem Twitter-Feed.

 

 

Plenar-TV

Die Sitzung kann live auf NDR.de verfolgt werden und auch der Landtag bietet eine barrierefreie Live-Übertragung an.

Tagesordnung

Die Uhrzeiten in der Tages­ordnung sind nur ein grober Anhalts­punkt, Abwei­chungen sind die Regel.

Letzte Aktualisierung: 20.03.2019 / 18.22 Uhr

TOP 2a
Mittwoch, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Aktuelle StundeMinisterpräsident empfängt #fridaysforfuture, setzt sich im Land aber nicht gegen die fossilen Blockierer*innen bei Verkehr, Agrar und Wirtschaft durch!

Ministerpräsident Weil kritisiert die Bundes-CDU für die Blockade des Klimagesetzes der Bundesumweltministerin. Aber auch seine eigene Große Koalition schafft es seit einem Jahr nicht, ein niedersächsisches Klimagesetz oder Maßnahmen für den Klimaschutz vorzulegen. Stattdessen soll mit Steuermitteln neue Infrastruktur für Fossile Energien gebaut und verflüssigtes Fracking-Gas aus den USA importiert werden. LNG-Terminal, neue Autobahnen, intensive Tierhaltung – bleibt das die Antwort der Landesregierung auf die #FridaysForFuture-Proteste?

TOP 3 - 7
Mittwoch, 10.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE (und andere)
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Anträge und Gesetzentwürfe zu KiTa-Qualität und Erzieher*innen-Ausbildung

Es kommt auf eine gute Ausstattung der Kindertagesstätten an, damit die Kinder frühzeitig gut gefördert und soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden können. Wir wollen, dass auch in den Kita-Gruppen für 3- bis 6-Jährige eine dritte Fachkraft eingesetzt wird, die Verfügungszeit der Kita-Erzieher*innen für pädagogische Aufgaben erhöht wird und in jeder Gruppe eine Fachkraft über eine heilpädagogische Zusatzqualifikation verfügt. Um Qualitätsverbesserungen finanzieren zu können, muss die Landesregierung Mittel aus dem  Bundeskitaqualitätsgesetz hierfür einsetzen.

Die Kindertagesstätten stehen in Niedersachsen und bundesweit vor einem erheblichen Fachkräftemangel. Die Ursache dafür liegt nicht nur darin, dass die Landesregierung in der Vergangenheit zu geringe Ausbildungskapazitäten bereitgestellt hat, sondern es gibt auch zu wenige junge Menschen, die diesen Beruf anstreben. Statt die Ausbildung zur Erzieher*in durch eine Verkürzung abzuwerten, kommt es darauf an, diesen Beruf durch eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen.

TOP 14
Mittwoch, 16.02 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Abschließende BeratungEinrichtung einer Enquetekommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule

Lehrkräfte sind einer zu hohen Belastung ausgesetzt. Das haben Studien der Unis Göttingen und Lüneburg deutlich gemacht. Das OVG Lüneburg hat die Landesregierung zudem aufgefordert, für eine „rechtssichere Bemessung“ der Arbeitszeit der Lehrkräfte zu sorgen. Eine Enquetekommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule soll den Auftrag erhalten, auf der Basis der Empfehlungen des Expertengremiums Arbeitszeitanalyse zügig ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Schule zu entwickeln.

Beschlussempfehlung (Ablehnung)

TOP 16
Mittwoch, 17.04 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Abschließende BeratungAntrag: Duale Karriere von paralympischen und olympischen Athletinnen und Athleten im Landesdienst ermöglichen

Niedersachsen unterstützt den organisierten Breiten- und Spitzensport. Wir wollen mit diesem breit getragenen Antrag behinderten und nichtbehinderten Sportlerinnen und Sportlern eine duale Karriere und damit echte Perspektiven ermöglichen.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 18/2921

TOP 18
Mittwoch, 18.06 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Abschließende BeratungAntrag: Schöffenamt stärken - Kommunen unterstützen

Schöffinnen und Schöffen leisten einen wichtigen und zentralen Beitrag zum Gelingen unseres freien und demokratischen Rechtsstaats. Daher fordern wir die Landesregierung u.a. zur Einrichtung einer zentralen Beratungs- und Unterstützungsstelle im Justizministerium,  Verbesserung der Verdienstausfallregelungen insbesondere für selbstständige Schöffinnen und Schöffen, Verbesserung der  Vereinbarkeit von Schöffenamt und der Familie. Unser Antrag wurde nach der Einbringung von der Vereinigung der Schöffinnen und Schöffen begrüßt, weil damit eine breite Verbesserung und Unterstützung verbunden ist.  Die Rot/Schwarze Landesregierung hat 3 von 5 der Forderungen im Antrag gestrichen und zwar ohne eine Begründung.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 18/2923

TOP 19
Mittwoch, 18.44 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Abschließende BeratungAntrag: Arbeit der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe angemessen unterstützen!

Mit unserem Antrag fordern wir eine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Förderung der Anlaufstellen. Die Freie Wohlfahrtspflege bietet Straffälligen in den Anlaufstellen wertvolle Hilfe in schwierigen Lebenssituationen. Kostensteigerungen und erhöhter Beratungsbedarf machen eine Erhöhung der Landeszuwendungen dringend erforderlich. Unser durch die Große Koalition leicht abgeänderte Antrag wird voraussichtlich mehrheitlich beschlossen werden.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 18/2924

TOP 24
Donnerstag, 18.40 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Helge Limburg
Helge Limburg

Dringliche AnfrageSpitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt, Ermittlungsskandale in Lügde: Was unter-nimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?

In der letzten Zeit sind verschiedene grausame Vorfälle sexualisierter Gewalt gegen Kinder bekannt geworden. Auf einem Campingplatz im nordrheinwestfälischen Lügde wurden über Jahre hinweg Kinder Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Der Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche erschütterte die Welt. Am Ende des historischen Spitzentreffens im Vatikan dazu hat Papst Franziskus die „Abscheulichkeit“ des sexuellen Missbrauchs aufs Schärfste verurteilt. Konkrete Maßnahmen für die Weltkirche benannte er zunächst aber nicht.  Daher fragen wir die Landesregierung was die zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt unternimmt und in welcher Weise sie die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Verbrechen im nordrheinwestfälischen Lügde und im Ausland unterstützt?

TOP 29
Donnerstag, 17.48 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Erste BeratungLebensmittel retten - Containern und „Bändern“ entkriminalisieren

Jedes Jahr landen in Deutschland über 18 Millionen Tonnen Nahrungsmittel auf dem Müll. Während Bundesverbraucherschutzministerin Klöckner wieder mal nur auf Freiwilligkeit setzt, gehen Nachbarländer wie Frankreich oder Tschechien andere Wege. Dort ist es Supermärkten unter Strafandrohung verboten, abgelaufene, aber noch für den menschlichen Verzehr geeignete Lebensmittel wegzuwerfen. Stattdessen müssen diese karitativen Einrichtungen, wie der Tafel, kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Wir wollen, dass Niedersachsen eine Bundesratsinitiative startet, die ein solches Verbot auch in Deutschland zum Ziel hat. Als ersten Schritt fordern wir dafür auch eine Entkriminalisierung des Containerns, denn Lebensmittel zu retten ist kein Verbrechen.

TOP 34
Freitag, 9.10 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Julia Willie Hamburg
Julia Willie Hamburg

Wie sieht es mit der Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung aus?

Das Land Niedersachsen hat mit der Novellierung des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 22. Juni 2018 die Zuständigkeit für die Sprachförderung vor der Einschulung auf die Kindertagesstätten übertragen.  Schon damals war absehbar, dass es den Kindertageseinrichtungen nicht möglich sein würde, rechtzeitig bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2018/2019 die erforderlichen Konzepte für die Sprachförderung vorzulegen. Wir fragen nach dem aktuellen Stand. Es darf nicht dazu kommen, dass für einen ganzen Schülerjahrgang die Sprachförderung im Jahr vor der Einschulung komplett ausfällt.

TOP 36
Freitag, 11.50 Uhr
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Anja Piel
Anja Piel

Erste BeratungSelbstverwaltung der Pflegekräfte stärken!

Wir nehmen den Prostest der Pflegekräfte gegen die Pflegekammer ernst. Es war ein Fehler der Groko, den Start der Pflegekammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Deshalb fordern wir, dass das Land die Mitgliedsbeiträge mindestens bis zum Abschluss der Evaluation im nächsten Jahr übernimmt.

Mehr Infos in unserem Themenspecial zur Pflegekammer

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Miriam Staudte
Miriam Staudte

Antrag: Digitalisierung in der Landwirtschaft: Chancen nutzen- Abhängigkeiten und Datenklau vermeiden

Die Digitalisierung in der Landwirtschaft bietet Chancen, kann aber auch erhebliche Risiken bergen, wenn die Politik keine klaren Rahmenbedingungen setzt. Daher wollen wir mit unserem Antrag Chancengleichheit herstellen und uns gegen eine zunehmende Monopolisierung im Agrartechnikbereich positionieren. Landwirtschaftlichen Betrieben soll kostenloser Zugang zu öffentlichen Daten, bspw. des Wetterdienstes ermöglicht werden. Zugleich wollen wir die Digitalisierung in den Dienst des Tier- und Umweltschutzes stellen und dabei auch den Datenschutz nicht aus den Augen verlieren. Und zu guter Letzt fordern wir einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet, auch und grade auf dem Land.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Antrag: Nachhaltige Gründungsoffensive für Niedersachsen

Innovationen sind notwendig für die ökologische Modernisierung der Gesellschaft und Wirtschaft. Das Land Niedersachsen muss dafür gute Rahmenbedingungen schaffen.   Es gilt dem negativen Trend von Gründungen in Niedersachsen eine nachhaltige Gründungsoffensive entgegenzusetzen. Wir wollen den Mikrostarter-Kredit attraktiver machen, die Beratung von Gründer*innen verbessern, gemeinnützige Start-ups stärker fördern sowie unbürokratischer gestalten. Des Weiteren brauchen wir mehr Anreize um Venture Capital in innovative Ideen aus Niedersachsen zu investieren.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Christian Meyer
Christian Meyer

Antrag: Mehr Sachlichkeit beim Umgang mit dem Wolf – Weidetierhaltung wirksam fördern und unterstützen

Die GRÜNE Landtagsfraktion fordert mehr Unterstützung für Weidehalter*innen und konkrete Verbesserung beim Wolfsmanagements. Um die Zukunft der Freilandhaltung zu sichern, muss endlich die von Grünen und Bauernverbänden geforderte Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro kommen. Der Umgang mit dem Wolf sollte sachlich diskutiert werden. Doch statt den Herdenschutz wirksam auszubauen, gibt Umweltminister Olaf Lies den Rüden des Rodewalder Rudels zum Abschuss frei, obwohl selbst viele Wolfsberater an der fachlichen Begründung zweifeln.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Belit Nejat Onay
Belit Nejat Onay

Antrag: Wandel im Sport fördern – eSports-Strukturen unterstützen und gestalten

Bundesweit gibt es mittlerweile über 100 Vereine mit eSport-Angebot. Auch in Niedersachsen. Rund um das gemeinschaftliche Spielen von Videospielen am Computer, der Konsole oder anderen Geräten entwickelt sich ein Vereinsleben mit gesellschaftlicher Funktion, das als förderungswürdig angesehen werden kann. Mit unserem Antrag fordern wir, begleitend zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit, dass auch die mit eSport verbundenen Risiken adressiert werden und der organisierte eSport u. a. bei der Etablierung von Präventionsmaßnahmen unterstützt wird.

Direktüberweisung
Antragsteller: GRÜNE
Foto von Detlev Schulz-Hendel
Detlev Schulz-Hendel

Antrag: Fahrradmobilitätskonzept Niedersachsen jetzt veröffentlichen

Seit Juni 2018 liegt das Fahrradmobilitätskonzept dem Verkehrsministerium vor und setzt dort dicke Staubschichten an. Nichts ist seither passiert! Dabei brauchen wir im Kampf um Klimaschutz, saubere Luft und Verkehrssicherheit dringend das Fahrrad als wichtigen und gleichberechtigten Verkehrsträger. Mit unserem Antrag machen wir Druck und fordern, dass das Konzept endlich veröffentlicht wird und dass wichtige Maßnahmen daraus jährlich festgeschrieben und mit ausreichend Geld im Landeshaushalt hinterlegt werden. Die Fahrradakteure in Niedersachsen sind an diesem Prozess als Fachleute zu beteiligen.