Eva Viehoff: Rede zu "Meisterprämien" im Landeshaushalt (Antrag FDP)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
offenbar sind wir uns alle einig darin, die Meisterprämie im Handwerk fortzuführen und für das Jahr 2020 dann auch das entsprechende Geld im Haushalt dafür bereit zu stellen.
Auch wir halten diesen Schritt für sinnvoll, denn die Nachfrage ist groß.
Die Menschen brauchen Planungssicherheit.
Und wenn wir die duale Ausbildung bis hin zum Meister attraktiver machen wollen, dann muss diese Ausbildung auch ohne Gebühren erfolgen.
Da es noch unklar ist, wann genau die Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) ab dem Jahr 2020 kommt, ist es sicherlich klug, das niedersächsischen Erfolgsmodell der Meisterprämie fortzuführen und eben über 2020 hinaus zu verlängern.
Trotz aller Euphorie muss ich leider auch ein wenig Wasser in den Wein gießen: Richtig und gut ist es, dass gleich in den ersten sechs Monaten nach dem Start der Richtlinie mehr als 2.000 Anträge der NBank vorlagen. Schade finden wir jedoch gleichzeitig, dass das Land bislang so wenig Frauen mit diesem tollen Angebot erreichen konnte - nur 14,5 Prozent der Antragsteller*innen waren weiblich. Hier lohnt es sich aus meiner Sicht, noch mal mit einer Evaluation genauer hinzuschauen. Uns wäre doch sehr wichtig, dass das Land die Hürden für Frauen proaktiv abbaut und sich da auch in der Verantwortung sieht - auch dann, wenn die Novelle des AFBG in Kraft treten wird.
Der Frauenanteil sollte deutlich erhöht werden. Da ist noch viel Luft nach oben.
Dass auch die FDP gern noch mehr gehabt hätte, als die Regierungsfraktionen jetzt in ihren Änderungsantrag übernommen haben, kann ich aus Sicht von Herrn Bode verstehen. Uns wird das jedoch nicht davon abhalten, dem Antrag heute zuzustimmen, der im Kern doch in die richtige Richtung weist.
Und ehrlich gesagt, hätte ich mir von der FDP an der ein oder anderen Stelle ebenfalls mehr Engagement gewünscht. Wenn Sie die Ausweitung der Prämie auf andere Branchen verlangen oder sogar fordern, eine komplette Gebührenfreiheit für alle zu schaffen, dann hätte ich erwartet, dass Sie dazu auch etwas Solides zu den Kostenschätzungen und möglichen Empfängerzahlen beigetragen hätten - und dass Sie Vorschläge gemacht hätten, wo denn das Geld an anderer Stelle eingespart werden soll. Diese Angaben wären ein wichtiger Baustein gewesen, um zu prüfen, ob und wie sich das im Haushalt abbilden lässt.
Anrede,
aufgefallen ist mir während der Debatte, dass - ob nun auf Landesebene mit unserer Richtlinie oder aber über das novellierte AFBG - mehrfach die Hoffnung geäußert wurde, mithilfe von Fördergeldern die Zahl der Meisterprüfungen wieder deutlich zu erhöhen. An dieser Stelle gebe ich zu bedenken, dass die Novelle der Handwerksordnung vor 15 Jahren nicht unwesentliche Auswirkungen auf die Branche hatte.
Man sollte daher Ursachen und Wirkung des Abwärtstrends nicht unter den Tisch fallen lassen. Die Reduzierung der Meisterprüfungen in den letzten 20 Jahren ist vor allem darauf zurückzuführen, dass sich im Jahre 2004 die Anzahl der meisterpflichtigen Handwerke von 94 auf 41 Gewerke verringert hat. Daraus muss sich logischerweise ergeben, dass in den Folgejahren weniger Meisterprüfungen abgelegt wurden.
Die finanziellen Hürden abzubauen und Meisterausbildungen zu unterstützen, ist nichtsdestotrotz gut und richtig! Gleichzeitig werden wir aus meiner Sicht allein mit Regelungen zur Gebührenfreiheit von Lehrgangs- und Prüfungsgebühren die Zahl der Meisterprüfungen zumindest im Handwerk, die wir vor 2004 hatten, nicht erreichen.
Vielmehr müssen wir unsere Anstrengung zur Attraktivitätssteigerung des dualen Systems erhöhen. Dazu gehört allerdings auch, dass Höherqualifizierungen mit Studiengängen gleich behandelt werden – nämlich ohne Gebühren.
Vielen Dank.