Pflegekammer:Anja Piel: Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation aussetzen
Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer hat bei den Pflegekräften Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.
Darum geht’s
Die erste Beitragserhebung der Pflegekammer im Dezember 2018 hat bei den Pflegekräften in Niedersachsen Irritationen und Kritik gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge hervorgerufen. Zur Versachlichung der Diskussionen um die Interessenvertretung der Pflegekräfte schlagen die Grünen nun vor, die Mitgliedsbeiträge bis zum Abschluss der Evaluation auszusetzen.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende:
„Wir halten die Pflegekammer trotz aller Fehler beim Start nach wie vor für das richtige Instrument, um die Situation für die Pflegekräfte in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Es war ein Fehler der Groko, den Start der Kammer nicht mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die Mitgliedsbeiträge der Pflegekräfte bis zum Abschluss der Evaluation im nächsten Jahr auszusetzen und bis dahin die Kosten für die Pflegekammer zu übernehmen. Die Entlastung der Pflegekräfte soll der Pflegekammer den Rücken für die inhaltliche Arbeit frei halten. Einen entsprechenden Antrag werden wir Ende des Monats in den Landtag einbringen.“
„Die Große Koalition will schon in diesem Jahr mit der Evaluation beginnen - nach nicht einmal einem Jahr. Das ist für eine ganz neue Institution ein sehr kurzer Zeitraum. Es kommt also darauf an, dass die Pflegekammer schnell Ergebnisse vorweisen kann. Auf Grundlage der Evaluation kann dann entschieden werden, wie es mit der Pflegekammer weitergeht, auch was Fragen der Finanzierung betrifft.“
Hintergrund
Aufgrund der fehlenden Anschubfinanzierung musste die Pflegekammer schon in der Gründungsphase Kredite aufnehmen, die jetzt zu tilgen sind. Unter dem finanziellen Druck, dem anhaltenden Protest und der bevorstehenden Evaluation leidet die inhaltliche Arbeit der Pflegekammer. Aktuelle Studien zeigen, dass die Situation der Pflegeberufe sich in Ländern, wo diese in politische Entscheidungsprozesse eingebunden sind, auch im Hinblick auf die Bezahlung und die Personalausstattung deutlich besser ist.