Christian Meyer: Rede zu Framing (Aktuelle Stunde AfD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

„Durch Framing zum richtigen Denken“, heißt der Antrag zur aktuellen Stunden der AfD.

Interessant, dass ausgerechnet die AfD den Anglizismus Framing benutzt. Framing/Einrahmung bedeutet umgangssprachlich „Schubladendenken“, also allen Menschen einer Gruppe eine bestimmte Charaktereigenschaft zuzuweisen. Und das tut die AfD ja nun ständig indem sie von „Messereinwanderung“ oder „Mangelmenschen“ redet. Damit unterstellt sie pauschal, dass alle Geflüchteten Messerstecher wären, oder manche Menschen einen Mangel hätten.

Und dass dieser Sprachgebrauch mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durch Schubladendenken ein Problem für die Haltung der AfD zum Grundgesetz und der in Artikel 1 für alle Menschen postulierten Menschenwürde ist, haben ja nun auch der Verfassungsschutz und die AfD erkannt. Beim Framing ist die AfD nun wirklich Experte. Daher hat ja Herr Wichmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD letzten Herbst laut HAZ, dpa und NDR einen Extra-Ratgeber zum richtigen Sprachgebrauch verfasst, um einer Einstufung der AfD als verfassungsfeindlich zu entgehen.

In dem mehrseitigen AfD-Strategiepapier wird dann laut Presseberichten AfD-Mitgliedern empfohlen z.B. nicht zu äußern „Farbige sind Tiere“. Zitat Wichmann (taz vom 31.10.2018): „Damit ist dieser Gruppe indirekt die Menschenwürde abgesprochen worden. Verfassungsfeind. Natürlich gilt das auch für Türken, Migranten, Illegale, irgendeine Gruppe reicht“. Zitat Wichmann Ende.

Für mich ist das Rassismus, pauschal anderen Menschen ihre Menschenwürde abzusprechen.

Aber es kommt noch schlimmer im AfD-Ratgeber und die Beispiele zeigen, was so Gedankengut bei der AfD ist, dass Herr Wichmann davor warnen muss, das offen zu äußern. 

So solle man laut Wichmann-Strategiepapier besser nicht sagen: „Steinmeier und alle seine Gehilfen an die Wand stellen!“. Das sei reine Stimmungsmache schreibt Wichmann und will deshalb Schulungen zum richtigen Sprachgebrauch bei der AfD.

Herr Wichmann empfiehlt zu diesen und vielen anderen menschenverachtenden Äußerungen (Zitat): „In den allermeisten Fällen ist unter Anwendung von Gehirnschmalz eine andere Formulierung zu finden, die annähernd dasselbe aussagt“.

Herr Wichmann was ist denn die andere Formulierung, die dasselbe aussagt wie „Farbige sind Tiere“, oder „Steinmeier und Gehilfen an die Wand“ ? Den Bundespräsidenten „entnehmen“ ?

Herr Wichmann, Ihre Framingvorschläge sind menschenverachtend und entlarvend. Sie schlagen auch nicht vor, solche menschenverachtenden Denkweisen - die Sozialdemokraten, Liberalen, Christdemokraten, Grünen, Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Steinmeier und Menschen anderen Glaubens pauschal etwa eine hohe Krimininalität unterstellen - zu unterlassen, sondern sie empfehlen nur „am Ende auszuführen, dass sich das Geäußerte nicht auf alle Muslime bezieht.“

Und es ist schon entlarvend was etwa der damalige Vize-AFD-Chef im Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auf Facebook äußerte:

Zitat Tagesspiegel:

Dem Bericht zufolge heißt es in den Chats unter anderem, dass "das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt" werden solle. Arppe spreche auch davon, Gegner "an die Wand zu stellen", "eine Grube auszuheben" und "Löschkalk obendrauf zu streuen“.

Das ist Ihre Sprache, die Sprache Ihrer AfD-Kandidaten, meine Herren. Nicht als er das anderen AFD-Mitgliedern mitteilte wurden parteiinterne Konsequenzen gezogen, sondern immer erst dann wird diese Mordaufrufe öffentlich werden.

Oder nehmen wir Beispiele aus Niedersachsen:

Da schreibt der AfD Kreisverband Salzgitter nach der Bundestagswahl vom „Krieg gegen das widerwärtigste System“ und der „Stürmung des Bundestags“. „Das Ende dieses antideutschen Systems“ sei gekommen. Verantwortlich für die Seite war Herr Michael Gröger, Direktkandidat der AfD in Salzgitter/Wolfenbüttel zur Landtagswahl.

(Anrede)

Die AfD fordert in ihrer Aktuellen Stunde „Durch Framing zum richtigen Denken“.

Werte Kolleginnen und Kollegen der AfD, die aktuelle Stunde ist normalerweise kein Raum, für parteiinterne Problemstellungen. Aber damit Sie nicht wieder behaupten, Sie würden von uns nicht ernstgenommen, setzen wir uns gerne mit Ihren internen Streitereien über den richtigen Sprachgebrauch auseinander.

Auch auf Bundesebene gibt es vom Staatswissenschaftler Dietrich Murswiek ein Gutachten zum verfassungsfeindlichen Framing der AfD. Netzpolitik.org veröffentlichte es unter dem Titel: „Wir veröffentlichen, wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt“.

Ohne weitere Zitate auszuführen, empfiehlt ihnen das Gutachten:

„Zur Vermeidung einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz ergeben sich folgende Handlungsempfehlungen:

Unbedingt notwendig ist es, folgende Äußerungen und Verhaltensweisen zu unterlassen [wie] pauschale Diffamierungen oder Herabwürdigungen von Ausländern/Immigranten/Flüchtlingen/Muslimen

Zu vermeiden sind Pauschalurteile, mit denen bestimmte Gruppen herabgewürdigt werden

Auch Begriffe wie „Umvolkung“, „Überfremdung“, „Volkstod“ oder „Umerziehung“ sollen besser nicht gesagt werden.

Das empfiehlt Ihnen Ihr eigener Ratgeber.

Meine Damen und Herren,

die AfD will durch ihr Framing zum richtigen Denken kommen. Nur ihre Meinung zählt. Andere Meinungen werden herabgewürdigt und als „Grünlinksversifft“ bezeichnet, so ihr Bundesvorsitzender.

Bevor Sie wehleidig und mimosenhaft auf andere zeigen, sollte die AfD sich vielleicht lieber mit ihrem eigenen Framing beschäftigen und nicht nur die Sprache sondern auch die dahinterstehende Haltung ändern. Denn die ist menschenverachtend, rassistisch und grundgesetzfeindlich.