Anja Piel: Rede zu Anlaufstellen für Straffälligenhilfe (Antrag GRÜNE)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Viele von Ihnen hier kennen das Geschäft: es liegt in der Natur der Sache, dass der Erfolg guter Oppositionsarbeit nicht immer auf den ersten Blick sichtbar ist.

Heute beraten wir abschließend über einen Antrag unserer Fraktion, der nun in einer Fassung beschlossen wird, die die Große Koalition vorgegeben hat. Ein bisschen schütteln, ein wenig umformulieren, etwas Eigenlob, und zack, ist es ein GroKo-Antrag.

Der Einleitungsteil der nun zu beschließenden Fassung besteht im Wesentlichen aus der Begründung unseres Antrags – aktualisiert um die in den Haushalt 2019 eingestellten Mittel – das ist natürlich das Vorrecht der regierungstragenden Fraktionen, und es freut uns sehr, wenn wir Ihnen bei der Arbeit helfen konnten.

Und der Hinweis, dass Sie hier mehr investieren als in den letzten Jahrzehnten passiert ist, zeigt, dass auch die SPD in der neuen Rolle angekommen ist. Nichts war je so gut und so großartig wie diese große Koalition. Herzlichen Glückwunsch zum neuen Selbstbewusstsein!

Anrede,

ich gönne Ihnen Ihren schönen Antrag von Herzen, denn unsere wesentliche Forderung übernehmen Sie ja: Eine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Förderung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe und einen entsprechend höheren Haushaltsansatz in den kommenden Jahren. Das finden wir gut.

Wir werden diesen Antrag also mittragen.

Anrede,

so löblich Ihr Engagement aber auch ist: Hinter dem von den Anlaufstellen bezifferten Bedarf bleiben Sie immer noch zurück. Die Anlaufstellen brauchen 1 Millionen Euro, das haben Sie rechtzeitig angemeldet. Und die bekommen sie nicht.

Wir hatten für die Politische Liste für 2019 noch 300.000 Euro mehr gefordert, als die GroKo jetzt bereit ist, zu geben. Dazu haben Sie sich nicht durchringen können.

Und zweitens: Die Verstetigung der Mittel erbitten Sie beim Justizministerium zwar. Aber, und das wissen Sie genauso gut wie wir: Gesichert ist das Geld damit noch nicht. Ende dieses Jahres wird der Landtag in den Haushaltsverhandlungen wieder mit der nicht auskömmlichen Finanzierung der Anlaufstellen konfrontiert werden. Die Hauptarbeit liegt also noch vor Ihnen.

Anrede,

in jedem Fall sind wir in den letzten Jahren, welche Farben auch im Landtag vorgeherrscht haben mögen, einer auskömmlichen Finanzierung der Anlaufstellen für Straffälligenhilfe mit großen Schritten nähergekommen. Das ist gut so.

Die Freie Wohlfahrtspflege leistet mit ihren 14 Anlaufstellen eine großartige und nicht zu unterschätzende Arbeit. Sie hilft Menschen in schwierigen Lebenslagen, und erspart ihnen, in Haft müssen.

Und letztlich erspart sie dem Land viele Kosten, denn Haftplätze kosten viel Geld. Für diese Arbeit danke ich an dieser Stelle ganz herzlich allen dort Tätigen und möchte sie für die Zukunft ermutigen, den Fraktionen im Landtag und auch dieser Landesregierung weiterhin beharrlich ihren Bedarf vorzutragen und nicht locker zu lassen.

Vielen Dank.