Imke Byl: Rede zur Aktuellen Stunde (SPD) zum Netzausbau

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Deutschland hat 2015 den Klimavertrag von Paris unterzeichnet. Die Weltgemeinschaft hat sich in diesem Abkommen darauf eingeschworen, die Klimaerwärmung auf unter 2 Grad, wenn möglich auf 1,5 Grad zu halten.

Allen Beteiligten war klar, dass dies von jedem einzelnen Staat auf der Erde und von allen politischen Entscheidungsträger*innen größtmögliche Anstrengung und echtes Handeln erfordert.

Doch was macht die Große Koalition? Bremsen und blockieren. In einem Jahrzehnt haben Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb es geschafft, uns vom Klimavorbild zum Klimasünder zu machen.

Der Ausbau der Erneuerbaren ist viel zu langsam, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen. Und da sind wir auch direkt beim Thema Stromleitungen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll „netzsynchron“ erfolgen – so klingt das bei der Bundesregierung, wenn sie erklären soll, weshalb sie die Erneuerbaren abwürgt.

„Voraussetzung [für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren] ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“¹ – so heißt es auch in einem rot-schwarzen Landtagsbeschluss zur Energiewende vom letzten Dezember.

Netze first – Energiewende dann irgendwann später wieder? Es ist tatsächlich höchste Zeit, diese Ausbaubremse für die Erneuerbaren zu kippen. Und es ist endlich Zeit, die Atom- und Kohlemeiler vom Netz zu nehmen!

Mit dem Primat des Netzausbaus wird auch das sogenannte „Netzausbaugebiet“ begründet: Auf über 30 Prozent der niedersächsischen Landesfläche ist der Ausbau der Windenergie gedrosselt. Trotz aller Bekenntnisse zum Windstandort Niedersachsen stellt die Landesregierung diese Drosselung im Netzengpassgebiet bislang allerdings nicht in Frage.

Anrede,

es ist höchste Zeit, Energien – und zwar Erneuerbare Energien – ganzheitlich zu denken. Dafür reicht es aber noch lange nicht, ab und an mal die Wörter „Sektorkopplung“ und „Wasserstoffstrategie“ in den Raum zu werfen. Wir brauchen endlich richtige Maßnahmen für eine dezentrale Energiewende in Bürger*innenhand!

• Das Atomkraftwerk Emsland in Lingen verstopft die Netze im Norden. Durch eine Reststrommengenübertragung darf es sogar noch länger laufen. Eine Verhinderung dieser Laufzeitverlängerung kann dringend benötigte Netzkapazitäten für die Erneuerbaren freiräumen. Doch unser Antrag dazu wurde von der GroKo im Landtag komplett abgebügelt – ohne echte Alternativen zu nennen.
• Wir brauchen einen ambitionierten Kohleausstieg – und zwar wesentlich schneller, als das, was die Kohlekommission beschlossen hat. Das sorgt auch für Entlastungen im Stromnetz.
• Der Eigenverbrauch von erneuerbarem Strom muss gefördert werden. Aktuell ist das Gegenteil der Fall: Die EEG-Abgabe auf selbst produzierten Strom wirkt wie eine Strafzahlung auf Selbsterzeuger*innen. Und dabei brauchen wir doch genau das! Energie in Bürger*innenhand, die dort produziert wird, wo sie auch gebraucht wird. Dann brauchen wir auch weniger Leitungen.
• Die Landesregierung muss sich endlich der Wärme- und Verkehrswende annehmen: Gebäude können mit hocheffizienten Wärmepumpen beheizt, Elektro-Autos können gezielt in windstarken Zeiten beladen werden.

Auch der gezielte Bau von Speichern an Engpass-Stellen kann das Netz entlasten, beispielsweise mit Power to Gas.

Anrede,

wenn es der Landesregierung ernst mit der Energiewende ist, reichen Appelle nach Berlin längst nicht mehr aus. Wir brauchen endlich das Klimagesetz für Niedersachsen und ein starkes, fundiertes Maßnahmenprogramm.

Liefern Sie endlich und lösen Sie Ihre Versprechungen ein!