Dringliche Anfrage: Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Spitzentreffen im Vatikan zu sexualisierter Gewalt, Ermittlungsskandale in Lügde: Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention, Strafverfolgung und Unterstützung der Opfer im Bereich sexualisierter Gewalt?
„Papst Franziskus hat am Ende des historischen Spitzentreffens im Vatikan die „Abscheulichkeit“ des sexuellen Missbrauchs aufs Schärfste verurteilt. Konkrete Maßnahmen für die Weltkirche benannte er zunächst aber nicht. Die katholische Kirche müsse aus ihrer Abwehrhaltung zu ihrem eigenen Schutz herauskommen, forderte der Pontifex zum Abschluss des Antimissbrauchsgipfels am Sonntag. Er kündigte ein hartes Durchgreifen gegen Täter und ein Ende der Vertuschung an. Kein Missbrauch dürfe jemals – „wie es in der Vergangenheit üblich war“ – vertuscht oder unterbewertet werden. In Deutschland kam eine Studie im Herbst 2018 zum Schluss, dass in den Jahren 1946 bis 2014 mindestens 1670 katholische Kleriker 3677 meist männliche Minderjährige in Deutschland missbraucht haben. (HAZ, 25.2.2019)
Am 15.10.2018 berichtete die ARD unter dem Titel „Die Story im Ersten: Meine Täter, die Priester“ u.a. über den Priester Peter R. aus dem Bistum Hildesheim. Dieser wurde nach Bekanntwerden von Vorwürfen sexualisierter Gewalt demnach nach Chile versetzt und soll dort ebenfalls straffällig geworden sein.
In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen werden nach und nach die Ausmaße eines Skandals um sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf einem Campingplatz in Lügde öffentlich. In dem Rahmen werden auch mögliche Versäumnisse und Fehler des Jugendamtes des Landkreises Hameln-Pyrmont diskutiert.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung?
- Welche Maßnahmen ergreifen die Landesregierung oder niedersächsische Staatsanwaltschaften, um Straftaten niedersächsischer Täter in anderen Ländern, wie z.B. Chile, aufzuklären?
- In welcher Weise unterstützt die Landesregierung die strafrechtlichen Ermittlungen zu den Verbrechen im nordrheinwestfälischen Lügde?
- Was unternimmt die Landesregierung zur Prävention sexualisierter Gewalt und zur Unterstützung der Opfer?