Anja Piel: Rede zur Selbstverwaltung der Pflegekräfte (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
die Pflegekammer ist eines der bestimmenden Themen der Landespolitik. Für die Grünen kann ich sagen: Wir haben unzählige Gespräche geführt, Zuschriften beantwortet und Lösungsmöglichkeiten erörtert.
Die Situation in der Pflege ist schlecht. Sie muss besser werden. Für uns ist die Pflegekammer nach wie vor ein Instrument, um gemeinsam mit den Pflegenden zu Lösungen zu kommen.
Viele Pflegende sind vom Nutzen der Kammer nicht überzeugt. Sie wollen keine Einrichtung finanzieren, deren Nutzen sie noch nicht kennen.
Ich höre Stimmen, die sagen „Die Politik hat die Pflege an die Wand gefahren. Und ich bin nicht bereit, auch nur einen Cent dafür zu bezahlen, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern.“
Ehrlich gesagt, meine Damen und Herren: ich kann das gut verstehen.
Deshalb sieht unser Antrag vor, dass die Landesregierung die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer bis zum Ende der Evaluation übernimmt.
Ein faires Angebot für die Pflegekräfte, die sich so erstmal mit der Kammer befassen können. Und auch der Pflegekammer gegenüber fair. Denn sie bekommt so eine ernsthafte Chance, sich zu beweisen.
Anrede,
wir reagieren mit unserem Vorschlag auf den anhaltenden Protest. Und was macht die Landesregierung?
Sehr geehrte Frau Ministerin Reimann,
die von Ihnen geforderte neue Beitragsordnung gibt es mittlerweile. Danach habe ich von Ihnen zur Pflegekammer gar nichts mehr gehört.
Wenn ich Sozialministerin wäre, dann wäre ein so massiver Protest doch ein Grund, sich das Thema zur Chefinnensache zu machen!
Sie sind sicher nicht die Gouvernante der Pflegekammer. Aber ganz sicher ist es Ihr Job, die Sorgen und Nöte der Pflegekräfte in Niedersachsen ernst zu nehmen. Stattdessen lassen sowohl die Pflegekräfte, als auch die Pflegekammer im Regen stehen.
Anrede,
und ich ärgere mich auch über die Fraktionen von SPD und CDU. Dass Ihnen nach mehr als zwei Monaten Protesten nicht mehr einfällt, als die Evaluation vorzuziehen, springt zu knapp.
Sehr geehrte Frau Kollegin Modder,
Sie haben ja in der letzten Woche schon kundgetan, dass Sie weder unserem noch dem Antrag der FDP zustimmen werden. Das ist schade!
Wir müssen doch gemeinsam etwas tun, um die Situation in der Pflege zu verbessern.
Die Pflegekammer hat wenig Chancen, innerhalb eines Jahres bis zur Evaluation nachprüfbare Ergebnisse zu liefern.
Damit vertun Sie eine Chance, die Pflege in Niedersachsen weiterzuentwickeln. Und wenn Sie die Pflegekammer auf diese Weise vor die Wand gefahren haben, dann stehen ganz zu Recht 90.000 Pflegekräfte hier vor der Tür und fordern ihr Geld zurück.
Nun zu Ihnen, Herr Dr. Birkner,
Sie sind mir in der neuen Rolle als Robin Hood der Pflegenden noch etwas fremd, haben Sie sich doch bisher gegen so vieles gewehrt, was die Situation für die Pflegeberufe verbessern kann.
Keine verbindlichen Personalstandards und keinen Tarifvertrag Soziales.
Stattdessen Wettbewerb. Aber dieser Wettbewerb hat dazu geführt, dass immer mehr Personal abgebaut wurde, dass keine Tarifverträge zustande gekommen sind und dass viele Pflegekräfte aus dem Beruf ausgestiegen sind.
Nicht die Pflegekammer ist der Fehler. Ein Fehler war es, ihr keine Anschubfinanzierung zu geben. Aus Fehlern kann man lernen. Lassen Sie uns gemeinsam den Pflegekräften in Niedersachsen ein Stück entgegenkommen. Und ihnen die Chance geben, sich zu beteiligen.
Vielen Dank.