Antrag: Selbstverwaltung der Pflegekräfte stärken!
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Der Landtag fordert die Landesregierung auf
- mindestens bis zum Abschluss der Evaluation der Pflegekammer die Beitragszahlungen der Mitglieder zu übernehmen und dafür im Nachtragshaushalt entsprechende Mittel vorzusehen und
- zu prüfen, inwiefern langfristig Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in die Finanzierung der Pflegekammer eingebunden werden können.
Der Landtag stellt fest:
Die Situation in der Pflege in Niedersachsen ist besorgniserregend. Pflegekräfte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten betreuen und sind in ihrem Arbeitsalltag hohen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Der Mangel an Fachkräften verschärft diese Situation zusätzlich. Gleichzeitig verdienen niedersächsische Pflegekräfte – auch im Vergleich der Bundesländer - deutlich zu wenig. Die dringend nötige Reform des Landespflegegesetzes lässt weiter auf sich warten.
Mit dem Ziel, die Pflegeberufe in die Erarbeitung von Lösungen für die vielfältigen Probleme einzubeziehen, hat der Niedersächsische Landtag 2016 die Gründung der Pflegekammer Niedersachsen beschlossen. Der Start der Pflegekammer im Herbst 2016 gestaltete sich jedoch schwierig. Die fehlende Anschubfinanzierung durch das Land Niedersachsen hat die Pflegekammer von Beginn an unter Druck gesetzt und auch in der Kommunikation mit den Mitgliedern beeinträchtigt.
In der Folge hat sich nach dem Versand der ersten Beitragsbescheide Protest gegen die Pflegekammer formiert, der sich in erster Linie gegen die Pflichtmitgliedschaft und die damit verbundenen Beiträge richtet.
Um der nachvollziehbaren Kritik der Pflegekräfte entgegenzukommen, sollte das Land Niedersachsen daher zumindest bis zum Abschluss der geplanten Evaluation und der damit verbundenen Entscheidung über den Fortbestand der Pflegekammer die Mitgliedsbeiträge für die Pflegekammer übernehmen.