Julia Hamburg: Rede (Auszüge) zur Enquetekommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Schulen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg hat Niedersachsen ins Stammbuch geschrieben, die Verantwortung als Arbeitgeberin ernst zu nehmen und die Arbeitszeit richtig zu bemessen. Mit der Arbeitszeiterhebung der GEW, der Onlinebefragung und dem Ergebnis der Arbeitszeitkommission liegen nun Ergebnisse auf dem Tisch, die es umzusetzen gilt.

Das Kultusministerium glaubt, mit viel weißer Salbe und ein paar Entlastungsmaßnahmen die Lehrkräfte befrieden zu können. Das ist ein großer Irrglaube, denn die bisherigen Maßnahmen sind nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Das Ministerium muss endlich Verantwortung übernehmen.

Wir haben die Einrichtung einer Enquetekommission gefordert, weil wir wissen, dass die anzugehenden Maßnahmen ein finanzieller und politischer Kraftakt werden, den am besten alle im Landtag vertretenen Parteien gemeinsam stemmen – wir haben der Regierung die Hand gereicht, diese hat die Hand ausgeschlagen und meint, alleine schneller und besser voranzukommen. Wir werden sehr genau beobachten, inwiefern die Große Koalition und Minister Tonne diese großspurigen Ankündigungen erfüllen kann. Die Tatsache, dass der Minister es seit November noch nicht einmal geschafft hat, zu einem runden Tisch mit den Verbänden einzuladen, zeigt deutlich, dass er den Worten keine Taten folgen lassen will.