März 2023

Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen sind unverzichtbar um hohe Standards bei der Herstellung von sicheren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Dabei werden insbesondere bei Schlachttier- und Fleischuntersuchungen Gebühren erhoben, die sich derzeit nach der Höhe des tatsächlichen Aufwands richten. Da dieser Aufwand jedoch stark von der Größe der zu kontrollierenden Betriebe abhängt, kommt es zu einer strukturellen Benachteiligung kleiner, handwerklicher Unternehmen. So liegen beispielsweise die Gebühren bei der Schlachtkontrolle von Schweinen bei 50 Cent pro Tier bei besonders großen Unternehmen, wo hingegen kleine Betriebe bis zu 30 Euro zahlen müssen. Wir streben vor diesem Hintergrund eine europarechtskonforme Überarbeitung der Gebührenordnungen an, um regionale Verarbeitungsstrukturen zu unterstützen und Handwerksbetriebe zu erhalten.

Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes, das im November 2019 in Kraft trat, haben sich die Arbeitsbedingungen und der Verdienst der Beschäftigten in der Post- und Paketdienstbranche weiter verschlechtert. Hier sind überdurchschnittlich viele Mitarbeiter*innen atypisch beschäftigt und verdienen durchschnittlich rund 1.000 Euro brutto weniger als Vollzeitbeschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Deswegen wollen wir von Niedersachsen aus eine Initiative im Bundesrat starten mit dem Ziel, mithilfe einer Gesetzesnovelle den Einsatz von Fremdpersonal bei Paketdienstleistern und damit Werkverträge sowie Nachunternehmerketten zu verbieten. Das erhöht die Tarifbindung in der Branche und sorgt für eine bessere Bezahlung für die Beschäftigten. Außerdem werden Nachteile für Unternehmen, die eigene Zusteller*innen beschäftigen, abgebaut und damit die Grundlagen für einen fairen Wettbewerb geschaffen.

Als Ergebnis jahrzehntelanger Bejagung galt der Biber auf dem Gebiet des heutigen Niedersachsens ab Mitte des 19 Jahrhunderts als ausgerottet. Erst 1990 brachte ein Wiederansiedlungsprojekt den Nager zurück. Waren ursprünglich acht Tiere ausgesetzt worden, beträgt die Zahl nach Schätzungen des NLWKN heute etwa 500 Individuen, die in knapp 230 Revieren, verteilt über fast ganz Niedersachsen, heimisch geworden sind. Dieser große Erfolg für den Artenschutz kann aber in Einzelfällen auch Probleme mit sich bringen, da durch Aufstauungen wirtschaftliche Schäden oder Beeinträchtigungen von wasserbaulichen Anlagen drohen. Unser Ziel ist daher, ein landesweites Biber-Monitoring aufzubauen und fortzuschreiben sowie zeitnah gemeinsam, u.a. mit Unterhaltungsverbänden und dem Naturschutz, ein Konzept für den Umgang mit dem Biber zu erarbeiten.