Nadja Weippert: Rede zur Situation der Kommunen (Akt. Stunde AfD)
Rede TOP 18 b: Kommunen am Abgrund (Akt. Stunde AfD)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleg*innen und Kollegen,
ob Kindergärten, Schulen, öffentlicher Personennahverkehr, vielfältige Sport- und Freizeitmöglichkeiten, Schwimmbäder oder Bibliotheken:
Unsere Kommunen leisten enorm viel, um das Leben der Menschen in Niedersachsen lebenswert zu machen.
In Sport- und Gewerbevereinen, den freiwilligen Feuerwehren, der Hilfe für Geflüchtete sowie auch in der Kommunalpolitik engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, um das Leben vor Ort in ihrer Heimat Niedersachsen aktiv mitzugestalten.
Corona-Pandemie, Klima- und Energie-Krise sowie der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine:
Gerade die letzten drei Jahre waren geprägt von multiplen Krisen, die jede und jeden von uns auch persönlich extrem gefordert haben.
Und trotzdem: wenn ich an diese schwierige Zeit zurückdenke, fallen mir zuerst die zwei folgenden Schlagworte ein:
Solidarität und Zusammenhalt: Nichts hat die letzten Jahre unserer Gesellschaft mehr geprägt und getragen, liebe Kolleg*innen und Kollegen!
Allen Menschen, die ehrenamtlich tagtäglich ihren Beitrag dazu leisten, gebührt für ihren unbezahlten aber unbezahlbaren Einsatz unser allergrößter Dank! Denn die Übernahme von Ehrenamt und Verantwortung ist heutzutage längst keine Selbstverständlichkeit mehr.
Auch wenn die Krisenzeit leider noch nicht vorbei ist, teile ich als Bürgermeisterin einer 15.000 Einwohner*innen-Gemeinde – in der es übrigens keine AfD im Rat gibt – das schon in der Überschrift dieser „Aktuellen Stunde“ beschriebene Untergangsszenario ausdrücklich nicht!
Im Gegenteil!
Die Aussagen der antragstellenden Fraktion heute hier im Plenum sind ein Schlag nicht nur ins Gesicht der Mitarbeiter*innen in den Verwaltungen in Niedersachsen, sondern auch aller Menschen, die sich u. a. mit vielfältigem zivilgesellschaftlichen Engagement für unser Land einsetzen!
Viele von uns Abgeordneten sind kommunalpolitisch aktiv und haben bewusst zusätzlich für den Niedersächsischen Landtag kandidiert, damit sie den Menschen eine Stimme geben und die Zukunft unseres Landes von der kleinsten kommunalen Ebene bis hin zum Land aktiv mitgestalten können. Sie sind angetreten, um Lösungen zu finden und bessere Voraussetzungen für eine gerechtere und lebenswerte Zukunft vor Ort zu schaffen.
Nur die wenigsten Mitglieder dieses hohen Hauses beschränken sich in populistischer Art und Weise darauf, Probleme zu beschreiben oder gar herbeizureden und schlimmstenfalls mithilfe von Hass und Hetze teils unbegründete Ängste in unserer Bevölkerung zu schüren.
Der Großteil der hier anwesenden Landtagsabgeordneten hingegen, möchte den Menschen in Niedersachsen aber Mut geben, statt Angst zu machen.
Und ja, Veränderung kann ängstigen. Aber ohne Veränderung würden wir heute noch aus ganz Niedersachsen auf Pferden nach Hannover reiten oder aber telegraphieren statt E-Mails zu schreiben.
Und ja, Veränderung kostet oftmals auch Geld.
Fossile Inflation und Zinserhöhungen stehen nach wie vor auf den Tagesordnungen nicht nur der Kommunalparlamente.
Hinzu kommen die längst überfälligen Investitionen in Transformation – unter anderem für den Gebäude- und Energiesektor sowie für die Verkehrswende.
All diese Vorhaben können nur gelingen, wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit weiterhin Hand in Hand mit den Kommunen angehen und sie mit allen Kräften bei bestehenden und zukünftigen Aufgaben unterstützen.
Liebe Kolleg*innen und Kollegen, lassen wir Demokrat*innen und Demokraten uns nicht auseinanderdividieren. Zeigen wir jeglichen Spaltungsversuchen in unserer Gesellschaft die rote Karte!
Denn eine lebenswerte Zukunft erhalten wir weiterhin nur gemeinsam: Mit Solidarität und Zusammenhalt.