Marie Kollenrott: Rede zur Solar-Offensive für Niedersachsen (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Rede TOP 2b: Niedersachsen geht in die Solar-Offensive: Ausbau vervielfachen, Innovation und Produktion stärken (Aktuelle Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleg*innen, sehr geehrte Damen und Herren,

der kürzlich veröffentlichte Bericht des IPCC zeichnet für unseren Planeten ein düsteres Bild. Reißen wir das 1,5 Grad Ziel, droht eine durch Kipppunkteffekte außer Kontrolle geratene Klimakatastrophe. Damit verbunden ist unter anderem ein massiver Anstieg des Meeresspiegels, der Niedersachsens Küsten bedroht. Wir, die wir als Landtagsabgeordnete in der Verantwortung für das Handeln unseres Landes stehen, können das keinesfalls ignorieren. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Hebel in Bewegung setzen um dem rasant voranschreitenden Klimawandel auch nur ansatzweise adäquat zu begegnen.

Einer der wichtigsten Hebel ist dabei die Energiewende: Umstellung des Energieverbrauchs auf Strom auf der einen Seite und Umstellung auf eine klimaneutrale Stromproduktion mit Erneuerbaren auf der anderen Seite. Wir wollen hierbei alle möglichen Potentiale nutzen, doch zwei Energieerzeugungsarten sind dabei für uns zentral: Windenergie und Solarenergie. Beide wollen und werden wir in dieser Legislatur mit aller Kraft voranbringen. Bei der Solarenergie müssen wir dabei wahrlich – um das Wording unseres Ministers zu nutzen – einen Turbo zünden, denn das Ausbauziel der Solarenergie ist im Vergleich mit der Windenergie mehr als doppelt so hoch und der Ausbaustand um mehr als das zehnfache geringer. Das Rekord-Ausbaujahr 2014 wollen wir zukünftig jährlich um mehr als das sechsfache übertreffen. Die Herausforderung des Solarausbaus ist zudem umso größer, da rund 80% des Ausbaus auf bereits versiegelten Flächen stattfinden soll. Dies ist in der ersten Linie die Nutzung von Dächern, aber wir werden auch Wandflächen vertikal solarisieren und Parkplätze im großen Stil mit PV überdachen müssen. Die durchschnittliche PV-Anlagengröße betrug in den vergangenen beiden Jahren in Niedersachsen nur 15 Kilowatt-Peak. Um unser Ziel zu erreichen müssen wir dementsprechend jährlich 250.000 Personen im Land anreizen, auf und an ihrer Immobilie eine Solaranlage in entsprechender Größe anzubringen. Dies ist wahrlich eine Herkulesaufgabe, für das wir ein vielfältiges Maßnahmenbündel zusammenstellen müssen. Der Bund liefert hierzu bereits einen wichtigen Baustein: mit der Streichung der Mehrwertsteuer auf Solarenergieanlagen und Speicher wird ein sehr guter Kaufanreiz geschaffen. Nun müssen wir unsere Hausaufgaben erledigen und weitere Bausteine hinzufügen.

Und liebe Kolleg*innen der CDU, ich darf es an dieser Stelle einmal sagen. Ich erwarte hierbei volle Kooperation. Ich erwarte, dass Sie uns mit gutem Rat zur Seite stehen und wir gemeinsam auf eine fruchtbare Kooperation und Know-How Austausch setzen. Alles andere kommt hier an dieser Stelle nach den krassen Botschaften des Klimasachstandberichtes vom Montag nicht in Frage. Der Klimawandel wird keine Rücksicht auf politische Spielchen nehmen, wir sitzen hier in einem Boot und das Wasser steigt verdammt schnell. Wir wissen das, Sie wissen das.

Gleichzeitig gilt es auf 0,5 % der Landesfläche Freiflächen-Photovoltaik unter Berücksichtigung der Interessen von Landwirtschaft und Naturschutz zu realisieren. Die Frage ist nicht mehr ob 15 GW Freiflächen-PV realisiert werden, sondern wo und wie schnellstmöglich. Diese Frage wird unter anderem im Rahmen der Task Force zu beraten und zu beantworten sein.

Die notwendige Solar-Offensive ist ohne Zweifel eine gewaltige Herausforderung für unser Land. Aber sie ist genauso eine gewaltige wirtschaftspolitische Chance. Mit der Bereitstellung von günstigem Solarstrom helfen wir Menschen und ihren Betrieben. Wir verschaffen landwirtschaftlichen Betrieben ein weiteres Standbein, indem wir Landwirt*innen bei der Umsetzung von innovativen Agri-PV Projekten unterstützen. Wir helfen der Wasserwirtschaft bei der Bereitstellung von kühlem Trinkwasser im Sommer, indem prüfen, in wie weit wir auf den Stauseen Floating-PV installieren können. Wir stärken unser gemeinsames Know-How, indem wir das Institut für Solarenergieforschung (ISFH) bei Ihrer wichtigen Forschung unterstützen. Wir bekämpfen den Fachkräftemangel durch forcierte Ausbildungs- und Weiterbildungsangebote. Und last but not least: Wir wollen Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen und Effizienztechnologie wieder verstärkt in Niedersachsen produzieren. So verringern wir Abhängigkeiten und schaffen nachhaltige Arbeitsplätze und eine prosperierende grüne Wirtschaft im Land.

Christian Lindner sagte einst, „Probleme sind nur dornige Chancen“. In diesem Sinne: Packen wir die Solar-Offensive mit aller Kraft an und münzen sie in einen essenziellen Baustein unseres bald klimaneutralen Landes um.

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