Sitzung des Niedersächsischen Landtags
Mai 2024

Es ist die AfD-Fraktion, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier in den Landtag holt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt.   

Mit unserem Gesetzentwurf zum Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz führen wir in Niedersachsen die Telenotfallmedizin im Rettungsdienst ein. Unter Beibehaltung bewährter Strukturen werden die neuen technologischen Möglichkeiten genutzt, indem bereits lokal erprobte Telenotärzt*innen dann auch landesweit eingesetzt werden. Für freiwillige Helfer*innen, die bei Wasser- und Bergrettungseinsätzen eingesetzt werden, gelten zukünftig die Freistellungs- und Verdienstausfallregeln der Katastrophenhelfer*innen.

Beschlussempfehlung (Annahme in geänderter Fassung) Drs. 19/4236

Dieser Gesetzesentwurf zielt auf zwei Änderungen im Niedersächsischen Schulgesetz ab: Erstens sollen Übergangsregelungen zur baulichen Herstellung von Barrierefreiheit in Schulen und zur flächendeckenden Einführung der inklusiven Schule bis 2030 verlängert werden. Hierdurch schaffen wir Planungssicherheit und kommen den lokalen Bedürfnissen der Kommunen entgegen. Sie stehen vor der Herausforderungen, Inklusion vor Ort zu gestalten und Schulen angesichts von Baukostensteigerungen und zusätzlicher Bedarfe an Schulplätzen im Rahmen des Fluchtgeschehens gut auszustatten. Zweitens streben wir an, die Entscheidungsfähigkeit der Vertretungen des Landeselternrates und des Landesschülerrates im Kultusministerium zu verbessern, um eine effizientere Handlungsweise zu ermöglichen. Wir stärken so ihre Handlungsfähigkeit und schaffen damit schnelle und pragmatische Lösungen. Dieser Gesetzesentwurf wurde erstmalig im März-Plenum beraten.

Beschlussempfehlung: Annahme in geänderter Fassung - Drs. 19/4237

Unser Antrag soll die Verankerung Niedersachsens in der Europäischen Union in unserer Landesverfassung stärken und an neuere Entwicklungen der EU anpassen.

In vielen Punkten hat sich unsere Landesregierung bereits im Vorfeld der beschlossenen Gesetze für eine klimafreundliche Logistik stark gemacht. Um dies zu bestärken und ihm die nötige Bedeutung beizumessen, wollen wir mit unserer Entschließung heute die Landesregierung beauftragen, sich für weitere Verbesserungen im Sinne der Branche einzusetzen.

Antrag: Transportgewerbe unterstützen - Lkw-Maut klima- und wirtschafts-freundlich gestalten und Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern! - Drs. 19/3991

Der Entschließungsantrag „Sozialindex“ setzt sich für die Einführung eines wissenschaftlich validen Sozialindexes in Niedersachsen ein, um eine gerechte bildungspolitische Planung und Ressourcenverteilung sicherzustellen. Wir unterstützen den kontinuierlichen Ausbau schulischer Sozialarbeit und die Integration sozialräumlicher Daten bei der Entwicklung von Maßnahmen. Der vorgeschlagene Index soll möglichst ressourcenschonend für Schulen sein und mit zusätzlichen Ressourcen aus dem Startchancen-Programm Schulen in herausfordernden sozial-ökonomischen Lagen unterstützen. Weiterhin wird die regelmäßige Überprüfung und Evaluation des Sozialindexes Einbeziehung verschiedener Expert*innen und Interessengruppen gefordert, um eine nachhaltige Qualitätssicherung zu gewährleisten.

Beschlussempfehlung: unveränderte Annahme

In dem gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU haben die demokratischen Parteien des Landtags zum Ziel, Niedersachsens Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten zu stärken, um junge Menschen unabhängig von ihrer finanziellen Situation die Teilnahme an internationalen Austauschprogrammen zu ermöglichen und somit ihre sozialen, sprachlichen und interkulturellen Kompetenzen zu fördern. Gleichzeitig soll der europäische Gedanke gestärkt und somit ein Beitrag zur Demokratie und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt geleistet werden.

Niedersachsen braucht Schulen, die selbstbewusst und kompetent die digitale Zukunft mitgestalten. Dafür braucht es jetzt den von der Bundesregierung versprochenen Digitalpakt 2. Wir fordern den Bund auf, hier zügig eine Einigung zu präsentieren, die Planungssicherheit und Innovationskraft für die Schulen im Land bringt. 

Lootboxen sind wie Glücksspielautomaten in Videospielen: Man weiß nie genau, was man bekommt, bis man sie öffnet. Diese Spannung kann süchtig machen, ähnlich wie beim Glücksspiel. Besonders problematisch ist das für Kinder und Jugendliche, da Lootboxen ihnen ohne Einschränkungen zur Verfügung stehen.

Niedersachsen lebt von der Automobilindustrie. Zeitgleich befinden wir uns in einer sozial-ökologischen Transformation und stellen uns mit diesem Antrag helfend und unterstützend hinter die Transformationsprozesse der Automobilindustrie.

Mit diesem Antrag zur Digitalisierung der Verwaltung stellen wir die Weichen für den weiteren Prozess der digitalen Transformation. Die Verwaltungsleistungen des Landes sollen für die Bürger*innen einfach, intuitiv und mobil nutzbar werden. Das Serviceportal soll mit einem offenen Quellcode (Open Source) arbeiten, damit die Sicherheit der Daten für alle transparent und überprüfbar wird.

Mit 75 Jahren Grundgesetz und 45 Jahren Europawahl feiern wir gleich zwei zentrale Säulen von Demokratie und Stabilität in Deutschland und Europa. Noch nie war es so entscheidend wie heute, für Demokratie, Menschenrechte und den Schutz rechtsstaatlicher Institutionen einzutreten. Wir rufen mit diesem Antrag gemeinsam mit CDU und SPD alle Unionsbürger*innen zur Wahl von Parteien auf, die unsere Demokratie und Grundwerte erhalten und schützen.