Pascal Mennen: Rede zum Digitalpakt 2 (Aktuelle Stunde GRÜNE)

Rede TOP 16a: Den Bund nicht aus der Verantwortung entlassen – Digitalpakt 2 jetzt auf den Weg bringen (Akt. Stunde Grüne)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg*innen,

vor zwei Wochen ging es in der Fraktionssitzung meiner Stadtratsfraktion in Lüneburg um 40 fehlende Tablets an der IGS Lüneburg für Schüler*innen des 7. Jahrgangs, deren Familien auf finanzielle Unterstützung aus dem Bildungs- und Teilhabepaket angewiesen sind und die sich die teuren Geräte schlicht nicht leisten können. Dass wir die Eltern Stand heute nicht entlasten und den Kindern nicht helfen können, schmerzt mich ungemein und widerspricht allem wofür ich im Sinne der Bildungsgerechtigkeit stehen will.

Wenn ich dann in meiner Rolle als Landtagsabgeordneter nach Lösungen für diese offensichtliche Ungerechtigkeit schaue, dann kommt mir das Verweisen auf den versprochenen Digitalpakt 2.0 mittlerweile ehrlicherweise etwas hilflos vor, denn der Anschlusspakt hätte bereits stehen müssen und darauf haben wir uns nicht nur verlassen, das fordern wir hier heute auch ein.

Dabei – und ich vermute da sind wir uns hier alle einig – waren wir doch auf einem so guten Weg! Der Digitalpakt 1 hat Schulen ans WLAN angeschlossen, Tablets, Laptops und Smart-Boards in die Klassenzimmer gebracht, es wurden Lehrkräfte fortgebildet und er hat dabei geholfen, Schüler*innen zu kompetenten und bewusst gestaltenden Akteuren einer digitalen Welt werden zu lassen. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, nahtlos und planungssicher an das anzuschließen, was wir vorgelegt haben, dann gefährden wir die Errungenschaften von fünf Jahren Arbeit, dann fallen wir hinter das zurück, was wir den jungen Menschen in unserem Land zurecht versprochen haben und was die Schulen konzeptionell ausgebaut haben. Dazu passend haben wir im vergangenen Sommer durch die deutlich höheren Anmeldungen von Bedarfen um die Restmittel im Windhundverfahren sehen können, wie viel noch zu leisten ist. Und da wollen wir unbedingt hin, weitermachen und den Anschluss nicht verlieren.

In mehreren sehr ausführlichen Unterrichtungen im Kultusausschuss haben wir erfahren, auf wie vielen Ebenen das Kultusministerium an Konzepten, Unterrichtsinhalten und Angeboten für die Schulen arbeitet. Doch der Digitalpakt 1 läuft heute aus. Aktueller kann eine Aktuelle Stunde kaum sein, denn dass es noch keinen Anschlusspakt gibt, ist eine Katastrophe für all das Genannte. Mal eben selbst bezahlen geht auch nicht, die Bundesländer sind bei einer derart großen finanziellen Kraftanstrengung auf einen erneuten Pakt mit dem Bund angewiesen und haben sich auch darauf verlassen.

Aber der Digitalpakt 2.0 liegt uns ja auch als Versprechen vor und dass es ihn geben wird, daran habe ich kaum Zweifel. Ich vertraue den Beteiligten im Bund, aber die Höhe der Mittel ist das –eben auch zentrale- Problem. Und da fehlt mir klar das Vertrauen in die aktuelle Bundesfinanzpolitik.

Die Generationen, die auf uns folgen werden, werden zurecht feststellen, dass all die großen Krisen in großen Teilen mit einer verpassten Chance zusammenhängen: Einer Reform der Schuldenbremse. Wir halten die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form für einen historischen Fehler, für den wir auf vielen Ebenen noch viele Jahre bezahlen werden. Und diese Schuldenbremse fordert uns derzeit auch in den Debatten um den Digitalpakt 2 heraus, obwohl wir alle wissen, wie wichtig diese Investitionen sind.

Sehr geehrte Kolleg*innen, ich möchte unsere Forderungen an den Bund zusammenfassen:

1. Wir fordern den Bund auf, die Verhandlungen mit den Ländern zügig und lösungsorientiert weiterzuführen, damit die Kommunen und Schulträger in diesem Land bald wieder Planungssicherheit haben. Wir müssen wissen, wann wir welche Maßnahmen planen und umsetzen können, nur so gibt es auch endlich Sicherheit für alle Beteiligten an den Schulen.
2. Wir fordern den Bund auf, aus dem Digitalpakt 1 zu lernen und Schlüsse zu ziehen, wie das Förderspektrum sinnvoll erweitert werden kann, damit die digitale Transformation kein leeres Versprechen bleibt.
3. Wir fordern den Bund auf, auskömmlich und am Umfang des Digitalpakts 1 orientiert zu finanzieren und diese Gelder unbürokratisch zur Verfügung zu stellen.
4. Und wir fordern den Bund auf, die digitale Transformation als gemeinschaftliche Aufgabe der nächsten Jahrzehnte anzuerkennen und gemeinsam mit den Ländern Lösungen zu entwickeln, wie auch über das Jahr 2030 hinaus bei diesem wichtigen Thema nicht nachgelassen wird.

Sehr geehrte Kolleg*innen,

mit dem heutigen Tag drohen die Bundesländer den Anschluss in der schulischen Digitalisierung zu verlieren, gar hinter den erreichten Status Quo zurückzufallen. Das dürfen und wollen wir nicht zulassen. Kämpfen wir beim Bund um einen weiteren Pakt, der die Digitalisierung voranbringt und der uns schleunigst Planungssicherheit gibt.

Vielen Dank.