Anne Kura: Rede zu "Gegen Hass und Hetze - gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie!" (Akt. Stunde SPD)

Rede Anne Kura© Plenar TV

Rede TOP 2a: Gegen Hass und Hetze – gemeinsam für eine wehrhafte Demokratie (Akt. Stunde SPD)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

„Nicht näher als 5 Meter vor Kreuzungen. Nicht an Bäumen und nicht vor Wahllokalen, sonst muss ich die Dinger wieder abhängen. Bitte Standorte aufschreiben.“

Das waren die Hinweise, die mir unsere Kreisgeschäftsführerin auf einen kleinen Zettel geschrieben hat, als ich zum Landtagswahlkampf 2008 zum ersten Mal Wahlplakate aufgehängt habe. Meine einzige Sorge galt der Straßenverkehrsordnung.

Daran musste ich denken, als letzte Woche zuerst Wahlhelfer*innen meiner Partei und dann der SPD-Kollege Matthias Ecke beim Plakatieren verprügelt wurden. Die Tatverdächtigen: rechtsextreme junge Männer.

Anrede,

geschlagen und verletzt werden einzelne, treffen soll es alle Demokrat*innen in unserem Land!

Das macht mir Sorgen. Nicht, weil ich mich jetzt nicht mehr sicher fühle. Sondern, weil die Gefahr zunimmt, dass sich Menschen aus der Politik – insbesondere aus dem Ehrenamt - zurückziehen.

Das ist das Ziel der Gewalt und das gehört zur Strategie von Antidemokrat*innen.

Das LKA hat heute eine Studie vorgestellt, die zeigt, wie weit verbreitet Hasskriminalität ist und wie stark sie die gesamte Gesellschaft trifft. Unter Beleidigungen und körperlicher Gewalt gegen einzelne leidet oft das gesamte Umfeld, fühlt sich nicht mehr sicher, zieht sich zurück. Besonders betroffen sind jüdische Menschen und queere Personen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Anrede,

Allein 2023 gab es 2800 Übergriffe auf Politiker*innen. Jeden Tag mehr als sieben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen. Alle hier können Beispiele nennen, wir auch. Und das ist nicht neu. Der Mord an Walter Lübcke hat uns alle schockiert.

In Niedersachsen sind mehr als die Hälfte der politisch motivierten Taten rechtsextrem zuzuordnen - Tendenz steigend. Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für die Demokratie.  

Aus Worten werden Taten. Und mit Worten wird auch hier im Parlament Hass uns Hetze befördert. Ich erinnere an die Attacke eines AfD-Abgeordneten auf die Grünen: „Die muss man niedertreten und dann weg“.

Es ist dieselbe AfD, die Björn Höcke einlädt und auszeichnet, mit dabei die AfD-Abgeordnete Klages. Höcke, der als Faschist bezeichnet werden darf und der gestern verurteilt wurde, weil er eine Parole der SA verwendet hat. Mehrfach.

Gegen keine Fraktion gab es so viele Immunitätsverfahren in so kurzer Zeit, wie gegen die AfD.

Und es ist die AfD-Fraktion, die Menschen mit engen Kontakten zu rechtsextremen und völkischen Kreisen hier in den Landtag holt und ihnen Zugang zu sensiblen Bereichen, zu interner Kommunikation des Landtags verschafft. Mitarbeitende, die hier herumspionieren dürfen, bezahlt aus Steuermitteln. Wir erwarten, dass die AfD-Fraktion sich erklärt und diese Personen umgehend entlässt.   

Anrede,

Nein, dieser Hass, diese Hetze, diese Gewalt, das ist nicht normal. Nein, daran muss sich niemand gewöhnen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir lassen nicht zu, dass die Demokratie zerstört wird. Weder mit der Faust, noch mit dem Smartphone.

Politisch aktive Menschen müssen geschützt werden. So gut das eben geht. Täter*innen müssen schnell bestraft werden, und es darf für ihre Taten keine Relativierung geben.

Anrede,

Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Gegen niemanden. Punkt.

Ja, ich bin überzeugt, dass es nach dem Urteil des OVG in Münster Zeit ist für die nächsten Schritte hin zu einem AfD-Verbotsverfahren. Das ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie. Aber ich bin genauso davon überzeugt, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit unteilbar ist und für alle Menschen in unserem Land gilt. In Dresden, Hannover und auch in Nordhorn.

Anrede,

Wir müssen auch weiter präventiv handeln. Wir brauchen in unserem Land aktive Demokratieförderung und zeitgemäße politische Bildung. Menschen kommen nicht als liberale Demokrat*innen auf die Welt.

Und wir brauchen die starke Solidarität unter den Demokrat*innen.

Kurzfristig gibt es drei Dinge, die jede und jeder in unserem Land tun kann:

  • Erstens: Gehen Sie wählen! Wählen Sie bei der Europawahl eine demokratische Partei!
  • Zweitens: Sagen Sie was Freundliches, wenn sie demokratische Wahlkämpfer*innen auf der Straße treffen, auch wenn Sie die Partei nicht wählen. Viele berichten gerade von dieser Solidarität. Danke dafür!
  • Drittens: Demokratie gibt es nur mit aktiven Demokrat*innen. Werden Sie selbst aktiv!

Lassen Sie uns zusammen erreichen, dass die einzige Sorge von Menschen beim Plakatieren wieder die Regeln der Straßenverkehrsordnung sind.
 

 

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