Pascal Mennen: Rede zu "Die Europäische Idee an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten nachhaltig stärken"
TOP 13: Die Europäische Idee an Schulen, Hochschulen und Ausbildungsstätten nachhaltig stärken (Antr. SPD/CDU/Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Kolleg*innen,
alle von uns hier im Raum profitieren von Europa. Wir vergessen das leicht, weil Europa und die Freiheit selbstverständlich geworden sind.
Ich erinnere mich noch an andere Zeiten, in denen wir als Familie an der innerdeutschen Grenze, aber auch bei Reisen nach Osteuropa angehalten, kontrolliert und durchsucht wurden. Die großen Schäferhunde und Maschinengewehre haben mir als Kind wahnsinnige Angst gemacht.
Diese Zeiten wünschen sich ja einige Gestrige auch in diesem Haus zurück. Ausgrenzung, Kontrolle, Egoismus, Nationalismus. Ihr Nein zu diesem Antrag, ohne dass Sie auch nur einen einzigen Änderungsvorschlag gemacht hätten, ist so gesehen konsequent. Hier sind Sie Überzeugungstäter, kein Verdachtsfall.
Ich selbst habe ganz direkt und vor allem im bildungspolitischen Sinne von Europa profitiert. Als Schüler der Europaschule Antonianum in Vechta durfte ich den Prozess hin zur Europaschule begleiten, die ersten neuen Austauschfahrten und den Aufbruch der Schule in ein größeres Miteinander miterleben. Heute gibt es über 200 Europaschulen in Niedersachsen und es werden jedes Jahr mehr - wir sind auf dem richtigen Weg, aber es gibt noch immer viel zu tun. Das Kultusministerium hat bereits wichtige Weichen gestellt. Mit Erasmus+, Fort- und Weiterbildungen für Lehrkräfte und dem Unterstützungsprogramm der Regionalen Landesschulbehörden gelingt es uns schon jetzt in vielen Bereichen, die Bedeutung der Europäischen Gemeinschaft zum integralen Bestandteil der Lehrpläne werden zu lassen. Es ist unsere Aufgabe und Verantwortung, den jungen Menschen in Niedersachsen, die in diesem Jahr ihre erste Stimme für Europa abgeben, alles an die Hand zu geben, damit sie kompetente und selbstwirksame Wahlentscheidungen treffen können.
Heute, 26 Tage vor der Europawahl, ist daher ein guter Tag, um uns gemeinsam daran zu erinnern, was wir bereits geschafft haben, welcher Weg aber auch noch vor uns liegt. Und ich bin froh, dass die CDU eigene Vorschläge eingebracht hat und dass wir aus den vorliegenden Ideen einen gemeinsamen Antrag FÜR Europa machen konnten.
Ich zitiere aus unserem gemeinsamen Antrag:
Alle Bildungseinrichtungen sind ihrem Bildungsauftrag entsprechend zentrale Orte für die Vermittlung unserer europäischen und demokratischen Werte. Dieses Wertefundament schafft bis heute die Grundlage für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Europa - ungeachtet ihrer Herkunft, kulturellen Prägung oder Weltanschauung - in Freiheit und politischer sowie sozialer Sicherheit.
Dieses Ziel und dessen Stärkung in unseren Bildungseinrichtungen, meine sehr verehrten Kolleg*innen, muss für alle Demokrat*innen in diesem Saal UNVERHANDELBAR sein! Es gibt zu Europa keine Alternative, schon gar nicht für Deutschland.
Es lohnt sich diesen Antrag bis zum Ende zu lesen. Dort heißt es:
Alle Anstrengungen, die wir im Sinne eines geeinten Europas unternehmen, sind Investitionen in die Zukunft Niedersachsens, Deutschlands und Europas, Investitionen in die Zukunft der kommenden Generationen, deren Wohlstand, Sicherheit und politische Stabilität es zu sichern gilt.
Sehr geehrte Kolleg*innen,
wir können stolz sein auf unser Europa. Dieser gemeinsame Antrag der demokratisch handelnden Fraktionen drückt diesen Stolz aus und setzt einen Fokus auf die Bildungseinrichtungen.
Lassen Sie uns am 9. Juni Europa wählen, durchkreuzen wir die Pläne der äußerst Rechten und machen ein Kreuz ohne Haken.